11.36

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus! Im aktuellen Landesverteidigungsbudget wird wirklich sehr viel Geld in den Ausbau, in die Verbesserung der Infrastruktur und in den Ankauf von neuen Geräten investiert. Wir haben die Zahlen gehört. Es ist beeindruckend, was an Mitteln in die Hand genommen wird. Viele dieser Investitionen sind aber nur dann sinnvoll, wenn es auch das dementsprechende Personal zur Bedienung und Wartung der Geräte gibt. Wir sehen bereits jetzt, dass das Personal auf vielen Ebenen fehlt.

Die Gründe dafür sind natürlich vielfältig. Personalmangel ist derzeit in vielen Berufsfeldern eine der größten Herausforderungen. Speziell beim Bundesheer höre ich aber einen Grund dafür sehr oft, es wird mir sehr oft gesagt, dass es die Bezahlung ist, dass es die Höhe der Gehälter ist. Warum sollte ein Handwerker oder ein anderer Spezialist beim Bundesheer bleiben oder gar zum Bundesheer wechseln, wenn er anderswo um einiges mehr verdienen kann? Die besten Anwerbungsprogramme und Werbeauftritte können da nichts ausrichten, wenn am Ende das Einkommen nicht mit anderen Branchen mithalten kann. Da ist das österreichische Bundesheer als Arbeitgeber schlicht und einfach nicht attraktiv genug. Sehr geehrte Frau Ministerin, darum müssen Sie gemeinsam mit Vizekanzler Kogler dafür sorgen, dass die Gehaltsschemen endlich mithalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht eine Besoldungsreform, die überfällig ist. Ansonsten kann es nicht gelingen, das professionelle Personal zu finden, das die neu angeschafften Geräte dann auch bedienen und warten kann.

Was mir auch ein besonderes Anliegen ist, ist eine aktive Friedenspolitik. Angesichts mehrerer Krisenherde auf dieser Welt haben wir täglich Bedrohungsszenarien, kriegen wir ständig in den Nachrichten Kriegsgebiete präsentiert – und das nicht sehr weit weg von Österreich. Österreich als neutrales Land sollte seine Bemühungen für den Frieden verstärken. Unsere Aufgabe muss es sein, darauf einzuwirken, alle Parteien an einen Tisch zu bringen und bei Friedensverhandlungen wirklich aktiv zu unterstützen. Friedliche Lösungen am Verhandlungstisch müssen das Gebot der Stunde sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle wollen, dass unsere Kinder in Frieden aufwachsen und wir auch gemeinsam in Frieden leben können. Friede muss trotz aller unterschiedlichen Meinungen und Unterschiedlichkeiten unser gemeinsames wichtigstes Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

11.38

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zu Wort. – Bitte.