12.07

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Ich darf gleich einmal mit zwei tatsächlichen Berichtigungen beginnen.

Erstens: Herr Abgeordneter Axel Kassegger hat behauptet, Sky Shield sei ein militärisches Bündnis. – Das ist falsch (Abg. Kassegger: Habe ich nicht behauptet! – Abg. Hauser: ... hör zu ...!), es ist eine Beschaffungsinitiative.

In meinen Augen besteht da wirklich die Gefahr, dass die Freiheitliche Partei die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel setzt. Wir wissen, immer mehr nicht staatliche Akteure verfügen auch über Raketenpotenzial. Es ist eine vernünftige und kluge Politik, dass Österreich den Weg der Sicherheit wählt und auch für Österreich einen Schutzschirm spannt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Sie haben etwas behauptet, dass ich was behauptet habe, was ich nie behauptet habe! Seine Behauptung ist falsch!)

Weiters darf ich auch festhalten, dass Abgeordneter Fuchs das Militärbudget zwar eigentlich gelobt hat, muss man ja sagen, er hat es hier im großen Ausmaß gelobt, aber er hat natürlich auch wieder, wie es die FPÖ immer wieder macht, versucht, eine Unwahrheit hineinzubringen, indem er gesagt hat, wir würden Waffen in die Ukraine liefern. – Das ist vollkommen falsch. Österreich liefert keine Waffen in die Ukraine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Die Europäische Union ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wir haben das höchste Sicherheitsbudget. Ich möchte das Rad der Zeit zurückdrehen: Als ich 2017 hier in dieses Hohe Haus gewählt wurde, war es für mich als gestandenen Villacher bei der Angelobung selbstverständlich, mich für die Interessen der Republik und für die Interessen meiner Heimat einzusetzen. Das bedeutet, den Garnisonsstandort Villach zu erhalten und auch auszubauen.

Es war ein besonderes Ereignis, als wir im Herbst 2020 unter dem Vorsitz von Frau Bundesministerin Klaudia Tanner mit dem Kärntner Landeshauptmann und dem Villacher Bürgermeister – ich durfte auch dabei sein – die Fixpunkte für die Großkaserne in Villach festgelegt haben.

Was beinhalten diese? – Erstens wird die Bauwirtschaft mit 370 Millionen Euro stimuliert – ein wichtiges Zeichen, um den Arbeitsmarkt zu beleben.

Zweitens: Aus drei Kasernenstandorten in Villach wird einer gemacht, eine große moderne Kaserne. Das bedeutet weniger Bodenversiegelung, dafür neue Flächen in der Innenstadt – die der beiden Kasernenstandorte –, die für Betriebs- und Industrieansiedelungen und für leistbares Wohnen verwendet werden.

Drittens gibt es einen Schwerpunkt, den die Frau Bundesministerin entschieden hat, auf Cyberdefence. 1 000 Soldatinnen und Soldaten werden dafür Sorge tragen, dass wir Österreich im Cyberraum sicher halten und auch eine entsprechende Gefahrenabwehr vornehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das passt auch perfekt zur Strategie unserer Region: Wir sind eine Hightechstadt mit der größten HTL mit einem IT-Schwerpunkt, mit besonderem Austausch mit dem Verteidigungsministerium und wir gelten als die Chipschmiede Österreichs und damit die Zukunftswerkstadt im Süden der Republik.

Diese 1 000 Soldatinnen und Soldaten werden nicht nur in Villach, sondern auch in den Umlandgemeinden leben, sie stärken damit den ländlichen Raum – und es ist bekannt, dass es vor allem die Soldatinnen und Soldaten sind, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren und so ihren Beitrag für die kulturelle Vielfalt in Kärnten leisten.

Dabei wird aber auch der nachhaltige Gedanke gelebt, indem die Regionalwirtschaft gestärkt wird, da die Einkäufe und die Versorgung vor Ort bei den Bäckern, bei den Fleischern, bei den Direktvermarktern erfolgen – somit stärken wir auch die regionalen Kreisläufe. Das nenne ich Sicherheitspolitik Marke Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Blauer und viele Rote haben es angekündigt, die Entscheiderin für den Standort und den Ausbau war und ist Bundesministerin Klaudia Tanner. Danke vielmals für dieses Engagement! Heute ist ein großer Tag für Kärnten, für Villach und für Österreichs Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klaus Köchl zu Wort. – Bitte.