13.15

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Ottenschläger, du bist ja einer, den ich für einen vernünftigen Kopf innerhalb der ÖVP halte, aber die Rede kann ich nicht nachvollziehen.

Ich bin vollkommen bei dir, wenn es darum geht, dass man kurzen Prozess mit den Klimaklebern macht und dass man das so nicht dulden kann – aber es ist doch die ÖVP, die sich insgesamt gegen ein stärkeres Gesetz sperrt. Es ist auch die ÖVP, die heute mit dem Budget das Geld mit beschließt, das die Frau Ministerin Gewessler dann an ihre linken Freunde weitergibt, damit sie weiterhin kleben können. (Ruf bei den Grünen: Bitte?! – Abg. Schwarz: Wie genau funktioniert das?)

Ich glaube, wir haben in Österreich generell ein bisschen ein Klebeproblem, denn neben den Klimaklebern haben wir auch ein Sesselkleberproblem. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist zwar zumindest heute nicht so schlimm ausgeprägt wie am Anfang der Sitzung – zumindest zwei Regierungsmitglieder sitzen auch hier –, aber ich habe mir gedacht, wir müssen jetzt sozusagen noch ein paar Monate warten, bis wir dieses Sesselkleberproblem auch los haben, denn dann ist der reguläre Wahltermin.

Ich bin froh (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Herr Kollege Hörl, danke, dass du dich auch aus den hinteren Reihen zu Wort meldest (Abg. Hörl: Wir sitzen in der gleichen Reihe! – Heiterkeit bei der ÖVP sowie der Abg. Erasim) –, dass wir in den letzten Tagen ein Lösungsmittel gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ein Lösungsmittel gefunden, das also gegen die Sesselkleber wirken wird: Das Lösungsmittel heißt Wolfgang Sobotka, und ich bin gespannt, ob du dir in den nächsten Wochen auch noch so die Hände reibst, wie du es jetzt gerade machst, denn ich glaube, ihr werdet noch schwierige Zeiten vor euch haben!

Möglicherweise hat dieser Wolfgang Sobotka für diese Republik zumindest einen Zweck, nämlich dass er insgesamt dafür sorgt, dass wir hier früher zusammenpacken können, dass die Regierung zusammenpacken kann und dass wir endlich die wohlverdienten Neuwahlen durchführen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter: Schau dir einmal ... an! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Wenn man sich aber anhört, was Kollege Stöger von der SPÖ gerade vorhin gesagt hat, bin ich auch relativ verwundert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich habe mir schon gedacht, ich weiß nicht, vielleicht hat es wirklich am SPÖ-Parteitag ganz massive Verwirrungen gegeben, der ja zu Faschingsbeginn stattfand. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.) Dass sich ein ehemaliger roter Minister hier hinstellt und die grüne Verkehrspolitik, die eine Katastrophe der Sonderklasse ist, über den Klee lobt – also das werden Ihnen Ihre Wähler nicht zugutehalten, Kollege Stöger! (Abg. Lukas Hammer: Er hat das Budget im Gegensatz zu dir wenigstens gelesen! – Ruf bei der SPÖ: Allerdings!) Ich glaube, da haben Sie jetzt auch ein paar Minus ins Mitteilungsheft bekommen, das wird Ihnen der Wähler dann sagen. Diese Politik zu loben ist etwas, das ich nicht verstehen kann.

Es ist aus meiner Sicht einmal grundsätzlich falsch gewesen, jemanden wie Frau Minister Gewessler in die Position zu bringen, 6 Milliarden Euro an Steuergeld verwalten zu können, wie sie es ja jetzt tut. Das ist einmal der erste Fehler und mit eine Triebfeder für das Budgetdefizit, das wir haben. (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Sie hat mehrfach bewiesen, dass sie es nicht kann, sie hat mehrfach bewiesen, dass ihr Parlamentsbeschlüsse vollkommen egal sind, etwa in Zusammenhang mit dem Ausbau von Schnellstraßen.

Wissen Sie, Frau Minister, ich habe es Ihnen im Ausschuss schon gesagt – ich habe zwar heute einen guten Tag, denn ich weiß, das ist das letzte Budget, das Sie vorlegen (Abg. Rössler: Das beste!), aber ich denke auch noch an die Zukunft –: Sie werden sich spätestens nach Ihrem Ausscheiden – und da wird die ÖVP plötzlich nicht mehr Ihre Freundin sein, das garantiere ich Ihnen – dafür verantworten müssen, dass Sie willkürlich den Straßenausbau gestoppt und Nationalratsbeschlüsse völlig ignoriert haben. Das Zauberwort heißt Ministeranklage, und damit Sie besser schlafen können: Die ist auch noch ein halbes Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt möglich, und ich bin überzeugt davon, dass wir hier noch einen entsprechenden Beschluss gegen Sie herbeiführen werden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Wenn wir in das Budget hineinschauen, so sehen wir, es gibt auch noch einen zweiten Fehler, den Klima- und Energiefonds, der jetzt noch einmal um 29,6 Prozent aufgefettet wird. Natürlich kann man sich da nicht gegen alle Maßnahmen sperren und natürlich muss man gewisse Maßnahmen diskutieren – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, aber das Ganze wieder unter Kuratel einer Ministerin Gewessler zu stellen und von dieser Dame verwalten zu lassen (Abg. Rössler: Das ist genau richtig!), ist zynisch.

Sie hat nämlich schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in erster Linie das Geld aus dem Verkehrsministerium für ihre grünen Freunde ausleitet, dass dort das Engagieren von PR-Agenturen fröhliche Urständ feiert (Abg. Rössler: Ein Klimaticket!), dass Herr Lockl ständig wieder irgendwelche Klimaräte und sonstige andere Parallelparlamentfantasien umsetzen kann. (Abg. Schwarz: Du kannst Milliarden und Millionen nicht unterscheiden, das ist das Problem!)

Das sind doch die Gelder, die Sie erhöht haben. Das geht hin bis zur Klimaanlage, die Sie bekommen haben, während alle anderen Strom sparen müssen, den Deckel auf den Topf legen müssen und kalt duschen sollen, wenn man Ihren Empfehlungen folgt. Frau Bundesminister, das ist zynisch, und genau dieser Zynismus wird sie auch eher früher als später einholen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim: Zynismus ist das noch ...!)

Ein Paket für Elektroautos: Wissen Sie, das ist der nächste Zynismus. Auf der einen Seite sind die Leute, die es sich leisten können, denn Elektroautos sind empfindlich teurer als alle anderen Fahrzeuge, und die werden von Ihnen großzügig gefördert, auf der anderen Seite gehen Sie gegen Familien in diesem Land vor, denn mit Ihrer Erhöhung der NoVA haben sich die klassischen Familienfahrzeuge wirklich empfindlich verteuert – da machen Sie gar nichts, Frau Minister. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Im Gegenteil: Weil die Familien noch nicht genug ausgequetscht werden, gehen Sie dann auch noch her und hauen die CO₂-Steuer oben drüber, die Sie jetzt übrigens auch noch erhöhen. Das zeigt ja, welches Familienbild Sie haben. Die einzige Familie, für die Sie da sind, sind Ihre Klimakleber, das sind Ihre ehemaligen Freunde von Global 2000. Wie gesagt: Der Spuk hat ja Gott sei Dank bald ein Ende.

Ah ja, eine Familie, auf die Sie auch noch schauen – da sind Sie ja eigentlich der ÖVP schon sehr, sehr ähnlich geworden –, zeigt Ihre Personalpolitik. In Ihrem Ministerium schießen die Stellen nur so aus dem Boden heraus, weil Sie mit Ihrem Kabinett gar nicht durchkommen. Ich weiß zwar nicht, was die den ganzen Tag machen – wenn man sich den Blödsinn, der vorliegt, durchschaut, muss man sagen, da kann nicht recht viel Grips dahinterstecken. Eines ist schon interessant: Sie stocken Ihre Posten auf. Sie wissen ganz genau, dass Sie es nicht mehr lange in diesem Amt machen werden, deswegen versorgen Sie jetzt noch Ihre Grünen, wo es geht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler. – Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Ein Zeichen dafür – das muss man auch einmal sagen –, dass Sie politisch gegen die Wand fahren – das haben andere in ihrem Ministerium schon verstanden (Abg. Schwarz: Das kannst du bei einer PK sagen, aber nicht da! – Zwischenruf der Abg. Rössler) –, ist auch Ihr Generalsekretär Kasser. Wie ich heute lesen musste, flüchtet der schon zur Asfinag – witzigerweise ist das genau die Organisation (Heiterkeit des Redners), der Sie ja untersagt haben, Straßen zu bauen. Jetzt läuft Ihnen also schon der eigene Generalsekretär davon. Ganz offensichtlich haben Sie nicht den besten Eindruck in diesem Ministerium hinterlassen. (Abg. Rössler: ... das ist schon eine Freude, wirklich!)

Über die Anhebung der CO₂-Steuer haben wir bereits diskutiert. Die Familien und die Pendler werden sich bei Ihnen bedanken, dass eine Tankfüllung ab sofort 6 bis 7 Euro mehr kostet – also auch das haben Sie sehr gut gemacht.

Sie arbeiten weiter an einer Zweiklassengesellschaft. Ihre Bobo-Freunde, die die Straßenbahn vor der Tür haben, werden gefördert und kriegen dann noch das Klimaticket hintennach geschossen. (Abg. Schwarz: Wir haben einen Klimabonus ...!) Sie geben jedem 18-Jährigen ein Klimaticket, wurscht, ob dort eine Eisenbahn vorbeifährt oder nicht – auch das machen Sie –, und Ihren Beamten schenken Sie es überhaupt. Jetzt möchte ich Ihnen schon einmal die Frage stellen: Was bezwecken Sie eigentlich damit, außer eine Spaltung der Gesellschaft? (Abg. Lukas Hammer: Lügen und Hass, mehr haben Sie nicht! Lügen, Hass und ...! – Gegenruf bei der FPÖ.)

Vielleicht am Ende noch ein ganz kurzes Wort zu Ihrer Erneuerbare-Energie-Strategie, weil Kollege Deimek es vorhin schon gesagt hat: Jeder Experte in diesem Land wird Ihnen sagen, dass Sie auch da vollkommen gegen die Wand fahren und den gleichen Blödsinn nachmachen (Abg. Schallmeiner: Die FPÖ-Experten ...!), den es bereits in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ihnen geht es um Fotovoltaikflächen, Ihnen geht es um Windräder. Die Schwarzen stimmen mit, obwohl Sie eigentlich schon längst von der eigenen Wirtschaft die Schelte dafür bekommen haben.

Wissen Sie, was passiert? Reden Sie mit Experten, die sich mit der Netzinfrastruktur auskennen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) – Der Gegenverkehr, der dadurch im Netz entsteht, sorgt dafür, dass wir alleine im letzten Jahr über 50 Mal an einem Blackout entlanggeschrammt sind, hat dafür gesorgt, dass wir über 50 Mal aus dem europäischen Stromverbund weggeschaltet worden sind, dass wir unsere Back-up-Kraftwerke starten mussten (Abg. Lukas Hammer: Sag doch was zu den Chemtrails! Das fehlt noch, dann haben wir es!) und dass wir insgesamt 2 Milliarden Euro an Geld verloren haben, und zwar aufgrund dieser Back-up-Energie (Abg. Schwarz: Du redest so viel, dass hinten auf der Redner:innenliste schon wieder einer runterfällt!), die wir dann ganz schnell im eigenen Land herstellen mussten. Das haben Sie verursacht! (Abg. Schwarz: Minus 1 Minute!)

Wissen Sie, was tatsächlich ist? – Sie haben einen Reform- und Ausbaustau in der Infrastruktur. (Zwischenrufe bei den Grünen.) 20 Milliarden Euro beträgt dieser Ausbaustau, den Sie verursacht haben. Wissen Sie, Ihre eigenen Behörden blockieren das. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen laufen nicht, und dann haben Sie irgendwo wieder irgendwelche grünen Freunde (Abg. Schwarz: Du nimmst dem Axel die Redezeit weg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) oder irgendwelche Leute von Global 2000, die dann wieder mit den Taferln herumlaufen und sich gegen den Aufbau von 380-kV-Leitungen stellen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.)

Alles in allem, Frau Bundesminister: Sie haben überhaupt nichts auf den Weg gebracht, außer das sauer verdiente Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. (Abg. Lukas Hammer: Den Ökokommunismus hast du vergessen!) Dazwischen sind Sie dann nach Katar zu einer Vorzeigedemokratie gefahren, nach Aserbaidschan zu einer Vorzeigedemokratie gefahren und haben dort LNG-Gas eingekauft, das dann mit schwerölbetriebenen Schiffen hierher geschippert wird und mit Tanklastwägen verführt werden muss.

Frau Minister, ganz ehrlich, es ist so ähnlich - - (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler. – Abg. Lukas Hammer: Ökokommunismus gehört noch! – Abg. Schallmeiner: Ökokommunismus hast du vergessen!) – Ökokommunismus habe ich vergessen, das muss ich Ihnen noch vorwerfen (Heiterkeit und Rufe bei den Grünen: Danke! Bingo!) – bitte gerne. (Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer, Schallmeiner und Schwarz.) Ich liefere natürlich sofort, vor allem, wenn es dazu nützt, Sie zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass endlich wieder vernünftige Politik in diesem Haus einkehrt. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Und wenn Sobotka dann auch noch zurückgetreten ist, kann man in diesem Land wieder durchatmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich glaube, es war auch noch ein Antrag geplant, den wird sicherlich noch ein anderer Redner einbringen. (Abg. Michael Hammer: Bei so einer Rede brauchst du keinen Antrag mehr einzubringen! Wenn du nichts sagst, brauchst du auch keinen Antrag!)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.