13.43
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): So viele Vorschusslorbeeren, bevor ich mit meiner Rede beginne, das ehrt mich schon. Danke dafür! Ich brauche nur aufzustehen und es kommen schon schräge Kommentare. (Abg. Michael Hammer: Woher das wohl kommt?) Das ist eine Auszeichnung! Wenn es anders wäre, müsste ich wirklich überlegen, was ich falsch mache. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Zuseher, Zuhörer, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf nach dieser großartigen Rede von Generalsekretär Christian Hafenecker zuerst einmal noch seinen Antrag einbringen, den er mangels Redezeit nicht eingebracht hat.
Der Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der CO2-Steuer“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die CO2-Abgabe abgeschafft wird.“
*****
Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Nun zu meiner Thematik, zum Transitverkehr in Tirol: Die Frau Minister ist ja fleißig am Handy (Zwischenrufe bei den Grünen), aber vielleicht findet sie eine Minute zum Zuhören. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der ein Artikel der „Tiroler Tageszeitung“ mit dem Titel „Aus für Gratis-Maut“ abgebildet ist. – Abg. Leichtfried: Es geht ja doch!)
Es hat die transitgeplagte Bevölkerung heute interessanterweise aus der „Tiroler Tageszeitung“ erfahren müssen, dass mit 1. Dezember die Gratismaut für das Wipptal und das Stubaital – da geht es also um jene Bevölkerung, die tatsächlich am meisten vom Transit in Tirol belastet ist – vorbei ist. Es geht da nicht um die 11 Euro, die sie zusätzlich zahlen müssen, Frau Minister, sondern es geht um die politische Botschaft, es geht um das Signal. (Abg. Deckenbacher: Er hat ja eh ein Taferl!)
Die Europäische Union hat das durchgesetzt, weil es mit der EU-Richtlinie scheinbar nicht vereinbar ist, und da stellt sich die Tiroler Bevölkerung natürlich zu Recht die Frage: Wenn es um die Gesundheit, um die Belastung der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung geht, dann schaut die Europäische Union nicht auf die Tiroler Bevölkerung, sondern sie ist auf der anderen Seite und sagt: Das widerspricht dem Gemeinschaftsrecht, tuts einmal zahlen, tuts einmal brennen (Ruf bei der ÖVP: Darum heißt es ja Brenner!), neben der Belastung, die ihr sowieso mitzunehmen habt. – Das ist das eine.
Es ist einfach schockierend, wie da die Europäische Union, die Verkehrspolitik über die Tiroler Bevölkerung drüberfährt – aber das kennt die Tiroler Bevölkerung bedauerlicherweise schon lange. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wissen Sie, Frau Minister (Abg. Lukas Hammer: Ministerin!), die Bevölkerung hat ja zwischenzeitlich auch vielfach das Vertrauen in die Verkehrspolitik verloren. Nehmen wir einmal das Stichwort Brennerbasistunnel her: Ich kenne ja die Entwicklung des Brennerbasistunnels, fast historisch habe ich das begleitet, auch als Mandatar im Tiroler Landtag.
Die Machbarkeitsstudie für den Brennerbasistunnel reicht in das Jahr 1989 zurück. Dann hat man der Bevölkerung seit damals, seit dem Jahr 1989, eine Verkehrsentlastung versprochen, aber die Eröffnung des Tunnels hat sich immer weiter nach hinten verschoben – von 2024 auf 2026 auf 2028. Scheinbar soll jetzt der Basistunnel 2032 nach insgesamt 43 Jahren eröffnet werden. Die Baukosten sind zwischenzeitlich explodiert.
Irgendwann einmal haben wir von 4,5 Milliarden Euro gesprochen – ich kann diese Stufen nicht nachvollziehen –, jetzt liegen wir bei 10,5 Milliarden Euro. Ich bin schon gespannt, was herauskommt.
Was möchte ich damit sagen, Frau Minister? – Ich möchte damit sagen, dass es 43 Jahre dauert, von der Machbarkeitsstudie bis zur Eröffnung des Brennerbasistunnels, bis dann hoffentlich eine Entlastung stattfindet. Was uns aber die Europäische Union nach wie vor schuldig ist, ist die Verlagerungsgarantie.
Jetzt zur Luegbrücke: Ich bringe da heute den Antrag ein, weil die Wipptaler Bevölkerung sich immer für den Tunnel eingesetzt hat. Jetzt haben wir gesehen, dass von Beginn bis zur Eröffnung eines Projektes Jahre, Jahrzehnte vergehen. Wieso ist es nicht möglich, zu sagen: Jetzt machen wir die Sanierung der Luegbrücke, weil sie dringend notwendig ist, und beginnen die Planung für den Luegtunnel, weil es ja eh Jahrzehnte dauert!?
Ich darf folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sanierung der Luegbrücke und Start des Projekts ‚Tunnel Lueg‘“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Projekt ‚Tunnel Lueg‘ unverzüglich in die Wege zu leiten.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Es dauert eh lange, und damit geben wir der Bevölkerung eine positive Hoffnung, dass ihr Wunschprojekt, nämlich der Tunnel, tatsächlich irgendwann realisiert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Tunnel und Brücke?)
13.48
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Abschaffung der CO2-Steuer
eingebracht in der 239. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 23. November 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG41
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit der Einführung der umstrittenen CO2-Steuer die Inflation befeuert:1
Die heuer ab Juli auf fossile Energien fällige CO2-Abgabe in Österreich wird – trotz Klimabonus – die Inflation zusätzlich treiben“, ist WIFO-Chef Felbermayr überzeugt: „Ja, sie wird weitergegeben werden und die Preise nochmal in die Höhe treiben.
Bis zum September 2023 wurden daraus bereits Einzahlungen iHv 588 Mio. EUR erzielt.
Nun soll diese Steuer, einem Automatismus folgend, per 1.1.2024 abermals erhöht werden. Somit erhöhen sich auch die Benzin- und Dieselpreise. Die die CO2-Steuer verteuert dann eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 6,75 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 6,15 Euro.
Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, müssen die Bürger massiv entlastet werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die CO2-Abgabe abgeschafft wird.“
1 APA0155/17.02.2022
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sanierung der Luegbrücke und Start des Projekts „Tunnel Lueg“
eingebracht in der 239. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 23. November 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG41
Im vorliegenden Budget sind keine Maßnahmen bezüglich eines Projekts „Tunnel Lueg“ enthalten.
Nach jahrelanger Diskussion wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung entschieden, dass es im transitgeplagten Wipptal zu keiner Tunnellösung kommen soll, sondern es nur die dringend notwendige Sanierung der Luegbrücke geben wird.
Statt die Gelegenheit für eine langfristige Infrastrukturplanung zu nutzen, beschränkt man sich also auf die Sanierung einer Brücke, die in dieser Form keiner mehr haben will. Eine vorausschauende Politik würde bereits heute, neben der unbestritten notwendigen Sanierung der Luegbrücke, mit dem Projekt „Tunnel Lueg“ beginnen. Erfahrungen bei gerade laufenden großen Tunnelprojekten zeigen nämlich, dass von Projektbeginn bis zu Freigabe Jahrzehnte verstreichen. Wenn nicht heute bereits begonnen wird, steht in einigen Jahren wieder die Frage vor der Tür: Brücke sanieren oder Tunnel? Und es wäre dann wieder nicht möglich, die Wipptaler Bevölkerung mittels einer Tunnellösung zu entlasten.
Aus diesem Grund würde eine vorausschauende Politik bereits heute mit dem Projekt „Tunnel Lueg“ beginnen, damit dieser rechtzeitig vor einer neuen Sanierungsnotwendigkeit der Brücke fertiggestellt ist.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Projekt „Tunnel Lueg“ unverzüglich in die Wege zu leiten.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Nikolaus Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.