13.48.36

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zu Beginn darf ich die Bäuerinnen aus Gutenstein im Bezirk Wiener Neustadt im Namen von Kollegin Irene Neumann-Hartberger sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist nicht verwunderlich, dass die Budgetdebatte so läuft: Wir als Regierungsparteien verteidigen, die Opposition lässt kein gutes Haar daran. Unterm Strich, glaube ich, darf man sagen, wenn man das Budget anschaut, die Bereiche, die zum Klimaministerium gehören: Es sind Zahlen, die sich sehen lassen können, und wir brauchen uns für die Politik in diesem Bereich wirklich nicht zu genieren, sondern es geht etwas vorwärts!

Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir in vielen Bereichen schauen, dass wir es auch in der Zukunft so gestalten, dass die Leute mitgehen. Wir dürfen die Bevölkerung nicht überfordern, sondern wir müssen es so machen, dass die Leute wirklich verstehen, warum Veränderungen notwendig sind. (Abg. Kassegger: Das gelingt aber nicht besonders gut!) Natürlich ist es so, dass uns manches auch Geld kostet. Auf der anderen Seite schaut auch die Regierung, dass man dort, wo man entlasten kann, das auch tut. Denken wir zum Beispiel an die ökosoziale Steuerreform als kleines Beispiel, wo tatsächlich viel passiert.

Ein paar Gedanken zum Bereich erneuerbare Energie: Persönlich ist es mir wichtig, dass wir wirklich den breiten Mix sehen. Es gibt nicht nur Wind, es gibt nicht nur PV, es gibt auch sehr viel Biomasse, Wasserkraft, und es ist wichtig, dass wir das nutzen.

In Wirklichkeit müssen wir schauen, egal wo wir jetzt stehen, dass wir Projekte, die in der Pipeline sind, auch umsetzen können. Es muss uns bewusst sein, dass wir nicht heute hier herinnen sagen können, das ist uns wichtig, und morgen demonstrieren wir irgendwo dagegen, sondern wir müssen auch schauen, dass wir das realistisch weiterbewegen, weiterentwickeln können.

Persönlich halte ich es für sehr gescheit, dass man in Anreizmodelle geht. Natürlich hätten wir viel verbieten können, aber ich halte es für viel sinnvoller, dass man, wenn man zum Beispiel daran denkt, beim Heizen von fossiler Energie auf erneuerbare Energie umzustellen, Anreize schafft, dass die Leute umstellen. Für den einen ist es vielleicht eine Hackschnitzelheizung, für den anderen sind es Pellets oder was auch immer. Da, glaube ich, ist die notwendige Flexibilität vorhanden. Das ist viel wichtiger als große Gesetzesbeschlüsse, dass wir da etwas auf die Beine bringen, wenn wir das weiterentwickeln wollen.

Was sicherlich ein Thema ist, vor allem in der Peripherie draußen, ist das Leitungsnetz. Persönlich habe ich den Zugang, dass auch die Elektrizitätsunternehmen, die in den letzten Jahren zum Teil nicht schlecht verdient haben, etwas leisten müssen, aber wir von der Politik werden schon da und dort unterstützen müssen, damit wir das Ersetzen von fossilem Strom durch erneuerbaren Strom auch schaffen.

Daher die Bitte, da dranzubleiben. Ich glaube, dass wir alle miteinander gefordert sind, wenn wir umstellen wollen und wenn wir das umsetzen wollen, mehr an den erneuerbaren Bereich zu denken. Denken wir an das EGG! Es wird da in den nächsten Wochen sicherlich intensive Gespräche geben. Es wird sozusagen eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Es gibt eine Gesamtverantwortung. Arbeiten wir gemeinsam für positive Entscheidungen! (Beifall bei der ÖVP.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.