13.51

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! „I steh in der Költ’n und woat auf a“ Öffi „, oba es kummt net, kummt net, kummt net“. – Sie kennen das. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger:„I woat auf des Brummen von am Mercedes Diesel, oba es brummt net“!) – Genau, ganz genau.

Frau Bundesministerin! So geht es den Kund:innen beziehungsweise jenen, die gerne Kund:innen des öffentlichen Personennahverkehrs sein wollen, vielfach. Bei uns in Tirol im Bereich des Verkehrsverbundes Tirol gehört es schon zur Gewohnheit, dass angezeigte Busse nicht kommen. (Abg. Hörl: ... im Zillertal ...!) Wir lesen in der Presse, dass der Bahnhof in Bad Gastein von vielen Zügen nicht mehr angefahren werden kann, weil der Bahnsteig zu niedrig ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das heißt also, wir haben zwar ein Klimaticket – und das ist ja durchaus positiv, es kostet auch sehr viel Geld –, aber das ist auch ein Beispiel dafür, dass sich Probleme, die man nur mit Geld bewirft, allein dadurch nicht lösen lassen. Es braucht viel mehr.

Da fehlt es schon an sehr vielen, an allen Ecken und Enden, möchte ich sagen. Die Züge sind teilweise weit überbesetzt. Der Mangel an Busfahrern wirkt sich so aus, dass eben der Busverkehr nicht bedient werden kann. Da ist der Bevölkerung wenig geholfen, wenn sie darauf hingewiesen wird: Ist nicht meine Zuständigkeit, das müssen die Verkehrsverbünde machen!

Natürlich ist das auch Ihre Zuständigkeit, Frau Bundesministerin! Allein schon wegen des Klimatickets und wegen der regionalen Klimatickets: Die Menschen kaufen das in der Erwartung, dass sie dann dafür auch die entsprechende Gegenleistung bekommen und dass der öffentliche Verkehr zur Verfügung steht. Sie werden praktisch in der Gegenleistung verkürzt, wenn die Busse nicht fahren, wie sie fahrplanmäßig fahren sollten.

Hier sollten wir schon alle gemeinsam und vor allem Sie, Frau Bundesministerin, der Bevölkerung Antworten geben. Was gibt es kurzfristig für Maßnahmen, dass wir diese Misere lösen? Beispiel: Wir könnten den Beruf des Busfahrers auf die Mangelberufsliste setzen und schauen, dass wir dadurch dann ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr haben.

Das ist eine ganz wichtige Erinnerung im Zuge der Debatte über das Mobilitätsbudget, das – das darf ja durchaus zugestanden werden – durchaus voluminös ist.

Da sind sehr große Positionen drinnen, all die Zuschüsse an die ÖBB. Auch da aber ist einiges im Argen: Wir arbeiten immer noch auf der Basis des Zielnetzes 2025. Die maßgeblichen Grundlagen für dieses Zielnetz stammen aus dem Jahr 2011 und wurden seither nur provisorisch fortgeschrieben. Es sollte schon lange das Zielnetz 2040 bereitstehen, damit dann auf der Basis dieses Zielnetzes ein angepasster ÖBB-Rahmenplan verfasst wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft auch eine zentrale budgetäre Frage, wo meines Erachtens große Einsparungspotenziale nicht ausgeschöpft werden – die EU hat das erkannt –: die EU-Richtlinie betreffend die Vergabe von Verkehrsdiensteverträgen. Hier gibt es jetzt eine Auslegungsleitlinie, die es notwendig machen würde oder es eigentlich erschwert, dass man die in Österreich geübte Praxis – alles wird im Wege der Direktvergabe und damit nämlich an die ÖBB vergeben – doch auch sehr kritisch sehen muss, weil es doch Einsparungspotenziale gibt, wenn wir im Sinne des Vergaberechts die Leistungen so ausschreiben, dass auch Mitbewerber zum Zug kommen können.

Das Gegenargument, das Killerargument, das man immer hört, nämlich: Dann sinkt ja die Qualität!, gilt nicht. Diese Verkehrsdiensteverträge setzen den Leistungsumfang, die Qualitätskriterien so detailliert fest, dass natürlich auch die Qualität der Dienstleistung gewährleistet ist.

Im Budgetausschuss haben Sie gesagt, Sie denken nicht daran, das zu ändern. Ich würde trotzdem sehr an Sie appellieren, Frau Bundesministerin, dass Sie von den Möglichkeiten des Vergaberechtes und den damit verbundenen Einsparungsmöglichkeiten doch Gebrauch machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Martin Litschauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.