14.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch ich möchte zur UG 42 reden und heute etwas zum Thema Energie sagen. 3,8 Milliarden Euro sind aus unserer Sicht prinzipiell ein gutes Budget, weil tatsächlich sehr, sehr viel Arbeit notwendig ist, um in die Zukunft zu gehen.

Prinzipiell haben wir also gar nichts gegen eine Erhöhung, aber – und das ist ein wenig das Problem in diesem Bereich – es ist wirklich throwing money at a problem, also Geld auf all die Themen hinwerfen, weil man sich offenbar nicht darauf einigen kann, die gesetzlichen Materien auf den Weg zu bringen.

Wie gesagt, einige Ideen unterstreichen wir voll. Ich komme vielleicht auf ein Beispiel zu sprechen, die Gebäudesanierungen. Das finden wir wichtig. Wir finden es auch gut, dass Sie im Budget einen Schwerpunkt für thermische Sanierung, für den Tausch von Heizungen setzen, aber das Geld wird auch nicht so abgeholt. Jetzt bin ich wieder ein bisschen beim Thema: Es ist sehr viel Geld, das hineingegeben wird, aber es fehlen dann tatsächlich die Strukturmaßnahmen und die Programme, um das Geld auch wirklich abholen zu können. Da gäbe es natürlich viele Möglichkeiten, das zu verbessern. Deswegen noch einmal: Nur Geld auf das Problem zu werfen, das funktioniert einfach nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Die Vorschläge, was es brauchen würde, sind zusammengefasst: Es braucht eine Entbürokratisierung der Maßnahmen. Ganz viele konnten am Anfang das Fotovoltaikgeld nicht abholen, weil es einfach so kompliziert war. Bis dann auch noch eine Förderstelle ausgesucht wurde, die das dann letztendlich umsetzt, das war halt sehr schwierig und sehr langwierig.

Man hätte auch programmatisch sehr viel machen können. Noch einmal: Die vertane Chance war der Finanzausgleich, denn natürlich hätte man dort feste Ziele hineinschreiben können, wie viele Gebäude saniert werden müssen, vor allem jene, die im Besitz der Länder beziehungsweise der Republik sind. Da hätte es einen riesigen Hebel gegeben. Leider ist da wieder nichts passiert. Und – ja, ich habe es gesagt – es sind natürlich auch das fehlende Strukturwerk, die fehlenden Gesetzesmaterien, das Beschleunigungsgesetz und so weiter, was da ein wenig bremst.

Wenn wir beim Bremsen sind: Es gibt noch ein ganz, ganz wichtiges Thema, das natürlich im Energiebereich immer angesprochen werden muss, und das ist die Abhängigkeit von russischem Gas, denn da hat sich tatsächlich auch nach zwei Jahren, in denen man bewusst darauf geachtet hat, genau gar nichts getan.

Die „Presse“ titelt, glaube ich, sehr richtig, indem sie schreibt: „Moskaus treuer Kunde“. Das ist Österreich nach wie vor. Nach wie vor wird sehr, sehr viel Geld – jedes Jahr Milliarden an Euro – nach Russland transferiert.

Warum ist das mit dieser Abhängigkeit von russischem Gas so? – Es ist deswegen so, weil die Diversifizierung einfach nicht auf das Interesse aller Parteien in diesem Hause stößt, und deswegen gibt es hier auch keine politischen Lösungen, die es aber brauchen würde. Das ist mehr als bedauerlich. (Abg. Kühberger: 1 Milliarde gibt es mehr! Raus aus Öl – 1 Milliarde!) – Ja, man hört es auch aus der ÖVP, auch die ist nicht wirklich daran interessiert. (Abg. Kühberger: Doch! 1 Milliarde mehr!)

Jetzt gäbe es ein Projekt im Mühlviertel, mit dem man ganz, ganz schön und ganz schnell die Diversifizierung vorantreiben könnte – Sie wissen es alle –, das ist der WAG-Loop, der ausgebaut werden müsste, um Gas nicht nur aus Russland nach Österreich zu transportieren, sondern von Norwegen über Deutschland nach Österreich zu bringen. 200 Millionen Euro würde das Ganze kosten. Es stockt aber, meine Damen und Herren, weil sich der Verbund, dem das Ganze gehört, weigert, diese 200 Millionen Euro zu übernehmen, obwohl das Ganze in einem Umfeld stattfindet, in dem der Verbund gerade über 2 Milliarden Euro Gewinn schreibt. Das ist natürlich bedauerlich.

Wenn ich der Herr Finanzminister wäre – und damit komme ich zum Schluss –, würde ich mir meine besten Juristen zusammensuchen und mir einmal anschauen, wie man auf der einen Seite über den Aufsichtsrat dafür sorgen kann, dass dieses Projekt so schnell wie möglich umgesetzt wird. Das Zweite, was ich mir anschauen würde, ist, wie der Herr Vorstandsvorsitzende ganz, ganz schnell den Sessel räumt, denn so ein Vorgehen ist nicht akzeptierbar. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.