14.41

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal! Wir verfolgen gerade eine sehr angeregte Diskussion zu drei Untergliederungen des österreichischen Budgets – nämlich zur Mobilität, zu Klima und Energie und zur Forschung –, die ich verantworten darf, und es ist gut, dass es eine so angeregte und vielfältige Diskussion ist.

In diesem Budget lassen sich natürlich politische Schwerpunkte dieser Bundesregierung ablesen. Es gibt nämlich eine Konstante in den letzten Jahren, und – es haben schon einige darauf hingewiesen – auch für das kommende Budgetjahr und auch für den kommenden Budgetrahmen für die nächsten vier Jahre gibt es noch mehr Geld für den Schutz unseres Klimas, für nachhaltige Mobilität, für eine sichere Energieversorgung und für angewandte Forschung und Mobilität. Das sind gute Nachrichten für dieses Land. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger.)

Das ist wichtig, weil es den Menschen in unserem Land hilft, die Wirtschaft in dieser Transformation unterstützt und gut bezahlte Jobs in den Regionen schafft – nicht in Russland, sondern dort, wo die Biomasse zum Beispiel in Österreich produziert wird. Natürlich dient es auch dem Schutz des Klimas und der lebenswerten Zukunft unseres Landes.

Deswegen ist es wichtig, dass man dieses Budget angeregt und vielfältig diskutiert. Wir zitieren ja in diesem Haus auch ganz oft den Satz: Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik.

Es ist wichtig, dass man die Fragen an dieses Budget auch richtig stellt, und deswegen halte ich eine Frage an das Budget für sehr kurz gegriffen.

Reicht ein Budget allein aus, um Klimaziele zu erreichen? – Nein, natürlich nicht.

Braucht es regulatorische Rahmenbedingungen? – Na, natürlich. Deswegen haben wir seit dem letzten Budget eine Reihe von GWG-Novellen, eine UVP-G-Novelle, ein Energieeffizienzgesetz und vieles mehr gemacht.

Die Frage, die wir stellen müssen, ist: Wirkt die Klimapolitik, die wir mit diesem Budget, mit den Gesetzgebungsvorhaben, mit allem anderen, was wir tun, machen? – Und ja, wir sehen, die grüne Klimapolitik wirkt.

Wir sehen in den Daten des Umweltbundesamtes: Von 2021 bis 2022 sind die Emissionen um 6,4 Prozent auf den tiefsten Wert seit 1990 gesunken, und das in allen Sektoren. Also das ist die Frage, die man stellen muss, und das beantwortet die Klimapolitik dieser Bundesregierung, glaube ich, sehr eindeutig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte ein paar Schwerpunkte aus diesem sehr vielfältigen Budget herausgreifen. Ich beginne mit der UG 34, also Innovation und Technologie, weil Forschung und Fortschritt zentrale Hebel sind und bleiben, um große Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.

Insgesamt werden die Forschungsausgaben des Bundes von 2023 bis 2024 von 4,1 auf 4,5 Milliarden Euro steigen. Das betrifft natürlich auch die Mittel im Klimaschutzministerium, da steigen die Mittel für Innovation und Technologie um mehr als 5 Prozent auf 652,7 Millionen Euro. Auch das ist sehr, sehr gut so.

Was tun wir mit diesen Mitteln? – Erstens: Wir setzen damit vier dezidierte Schwerpunkte für die grüne und digitale Transformation. Das Erste ist der Bereich Klimaneutralität in Städten und Gemeinden, weiters zu nennen sind die Energiewende, die Mobilitätswende und als vierter Punkt Kreislaufwirtschaft und Produktion. Das sind vier Schwerpunkte, die ganz zentral dafür sein werden, eine krisenfeste, resiliente und nachhaltige Zukunft in unserem Land zu sichern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens setzen wir einen Fokus auf Schlüsseltechnologien, um die europäische Technologiesouveränität voranzutreiben und damit unsere Unabhängigkeit zu stärken, aber eben auch, um diese Verbindung von digitaler und grüner Transformation auszubauen und zu stärken.

Drittens steht natürlich jede Spezialisierung, jede Fokussierung auf einer sehr, sehr breiten Basis. Die bilden auch in diesem Budget unter anderem die FFG-Basisprogramme als unverzichtbarer Baustein einer offenen und transformativen Innovationspolitik, und auch dafür stehen wieder mehr Mittel zur Verfügung.

Ich möchte an zwei Beispielen noch kurz erläutern, was das konkret bedeutet und welche konkreten Änderungen in diesem Budget dahinterstehen. Wir haben mit der Produktion einen ganz wesentlichen Bereich fürs Gelingen bei ganz vielen Themen, aber auch insbesondere bei der Kreislaufwirtschaft. Deswegen wird die Forschung bei Produktionstechnologien eben nicht ein kleines Stand-alone-Programm, wie es das früher gab, sondern sie wandert in der Finanzierung ganz zentral zur Kreislaufwirtschaft.

Ein zweiter Schwerpunkt, der mir, wie Sie wissen, sehr wichtig ist, ist unser Schwerpunkt Menschen in der FTI. Wie kriegen wir mehr Talente, mehr Frauen insbesondere auch in die technologischen Fächer? Auch das wird zu einer zentralen Säule in allen Schwerpunkten und eben nicht zu einem separaten Stand-alone-Programm. Wir wollen wirklich Wirkung erhöhen, und das machen wir mit diesem Budget.

Auch im Budget der UG 41 – ich komme zur Mobilität, auch die ist ja schon vielfach erwähnt worden – heißt das Ziel Klimaneutralität bis 2040. Gerade in diesem Feld haben wir einerseits große Herausforderungen, aber umgekehrt heißt das, wir haben auch große Chancen auf eine gute, klimafreundliche, vielfältig verfügbare Mobilität.

Der Mobilitätsmasterplan ist der Kompass, der sich auch in dieser Budgetierung wiederfindet, weil wir mit diesem Budgetentwurf genau diesen Weg beschreiben: mit Tempo, mit Engagement und mit konkreten Maßnahmen und konkretem Handeln statt nur mit schönen Worten.

Die Schwerpunkte setzt das Budget auch da in allen drei Bereichen, nämlich bei Infrastruktur, Angebot und Ticket sowie natürlich weiter beim Stellenwert der Elektromobilität und der aktiven Mobilität. Das ist ja auch schon erwähnt worden.

Ich beginne kurz mit dem Infrastrukturbereich. Wir haben im ÖBB-Rahmenplan eine Rekordbudgetierung von 21,1 Milliarden Euro für ein modernes Eisenbahnnetz in Österreich. Damit geht der Ausbau in einem sicher wirtschaftlich fordernden Umfeld mit voller Kraft weiter.

Wir finanzieren über dieses Budget aber auch Privatbahninfrastruktur, Stadt- und Regionalbahninfrastrukturen. Als Steirerin darf ich es jetzt auch sagen: Gerade gestern konnten wir uns auf die Mitfinanzierung von Stadt-, Regional- und Straßenbahninfrastruktur in Graz einigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist das erste Mal, dass wir das machen. Also es gibt gute Neuigkeiten auch in diesem Budget.

Wir haben im Angebot allein in diesem Budget 1,2 Milliarden Euro für die Verkehrsdiensteverträge. Damit bauen wir im nächsten Jahr, 2024, den Nahverkehr um 3, den Fernverkehr um 13 Prozent aus. Ich würde Kollegen Deimek gern empfehlen, mit seinem Kollegen Landesrat Steinkellner in Oberösterreich zu reden. (Abg. Deimek: Ja, der hat schon eine Beschwerdeliste geschickt, was er alles nicht machen kann!)

Mit dem haben wir nämlich einen neuen Verkehrsdienstevertrag verhandelt, den er groß gemeinsam verkündet und gelobt hat. Also ich glaube, Oberösterreich ist ein gutes Beispiel. (Abg. Deimek: Die Mängelliste hat ...!) Es profitiert nämlich von diesen Mitteln beziehungsweise von diesem Verkehrsdienstevertrag. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer. – Abg. Deimek: Immer die halbe Wahrheit! Die halbe Wahrheit ist auch keine ganze Lösung!)

Bis 2029, darf ich auch noch sagen, ist das Ziel, in diesen Verkehrsdiensteverträgen das Nahverkehrsangebot um 21 Prozent und das Fernverkehrsangebot um 63 Prozent auszubauen.

Der dritte Punkt ist das Klimaticket: viel zitiert, viel genutzt, viel gemocht. Wir haben mittlerweile mehr als 250 000 Menschen in Österreich, die dieses Angebot nutzen. Im kommenden Jahr wird das Klimaticket noch besser. Wir werden nämlich unter anderem allen Menschen, die erwachsen werden, ein Jahr lang die kostenfreie Nutzung der Öffis ermöglichen, um damit eben auch das Mobilitätsverhalten positiv für die Zukunft aufzustellen, damit man am 18. Geburtstag nicht nur an den Führerschein denkt, sondern auch an eine umweltfreundliche Mobilität mit dem Klimaticket. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer. – Abg. Erasim: Man macht eh schon mit 16 den Führerschein!)

In der Elektromobilität – großer Schwerpunkt, 342 Millionen Euro – steigern wir das Budget noch einmal. Das reicht von der Investitionsförderung im Pkw-Bereich bis zur Förderung für Linienbusse oder Nutzfahrzeuge.

Wir haben bei der aktiven Mobilität eine deutliche Aufstockung der Fördermittel. Wir haben auch im Güterverkehr, lieber Kollege Stöger, eine Aufstockung der Fördermittel, wobei ich Ihnen recht gebe: Da brauchen wir einen sinnstiftenden EU-Rahmen. Wir arbeiten intensiv daran, dass wir hier auch auf EU-Ebene weiterkommen.

Dieses Budget hat aber eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen wir das Verkehrssystem nachhaltig umbauen und klimaneutral, sozial und verlässlich machen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)

Schließlich darf ich noch ganz kurz zur UG 43 kommen. Das ist das Budget, aus dem man die Konstante, dass dieser Regierung die Klimapolitik wichtig ist, wahrscheinlich am besten ablesen kann: Wir haben seit 2019 im Budget für Klima- und Energiepolitik eine Verzwölffachung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.) Von diesem Budget profitieren die Menschen in unserem Land, die Unternehmen in unserem Land.

Drei Schwerpunkte ganz kurz:

Das Erneuerbare-Wärme-Paket ist hier schon viel zitiert worden: ein Turbo beim Ausstieg aus Öl und Gas, im Neubau keine dreckigen Heizungen mehr.

By the way: In Kürze, nämlich schon nächste Woche, werden in diesem Haus im Ausschuss regulatorische Maßnahmen diskutiert werden, die wir gesetzlich festlegen und mit denen wir für Klarheit sorgen werden. Im Bestand machen wir die bestmögliche Unterstützung – es wurde schon zitiert –: 75 Prozent gemeinsam mit den Ländern an Förderung. Das macht den Heizungstausch zur absolut logischen Wahl, weil er so attraktiv ist wie nie zuvor.

Wer seine Heizung aus welchem Grund auch immer angreifen muss, wird sie tauschen, und das ist gut für unser Land, weil es uns hilft, aus der Abhängigkeit von dreckigen fossilen Energien rauszukommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.)

Für das unterste Einkommensdrittel – auch das ist schon erwähnt worden – werden die Kosten bis zu einer Kostenobergrenze zu 100 Prozent gedeckt. Für das Förderprogramm Sauber Heizen für alle sichern wir die Mittel auch bis 2030. Das ist genau das, was wir an konkreten Maßnahmen meinen, wenn wir sagen, dass in der Klimaschutzpolitik niemand zurückgelassen werden soll.

Wir sind mit diesem Programm europaweit einzigartig. Wir zeigen, dass jede und jeder umsteigen können soll, und das muss auch für Haushalte mit weniger Einkommen gelten. Deswegen freue ich mich über diesen Schwerpunkt im Budget ganz besonders. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)

Wir haben zweitens einen Schwerpunkt für die Kreislaufwirtschaft im Umwelt- und Klimabudget. Die Kreislaufwirtschaft erhält im Jubiläumsjahr des Umweltförderungsgesetzes sozusagen erstmals eine eigene Förderschiene. Die bestehende Förderschiene zu Flächenrecycling wird auch in diesen Schwerpunkt integriert. Damit zeigen wir auch den Schwerpunkt, den der Bodenschutz bei uns hat.

Der Reparaturbonus kommt in diesen Kreislaufwirtschaftsschwerpunkt. Auch der Reparaturbonus kann verlängert werden, wobei auch das eine ganz zentrale Säule ist, eine ganz starke Forderung von vielen, vielen Betrieben, die sich in diese Richtung auf den Weg machen. Dass wir hier auch unterstützen, zeigt der Schwerpunkt im Budget.

Drittens werden die Mittel im Klima- und Energiefonds aufgestockt. Auch der ist schon zitiert worden. Der Klimafonds ist ein ganz zentrales und laufendes Instrument für die Transformation, aber auch um Konjunkturimpulse zu setzen und gleichzeitig die Klimakrise zu bekämpfen.

Ein Beispiel dafür, was wir mit zusätzlichem Förderbudget im Klima- und Energiefonds machen, ist, dass es eine neue Förderschiene für die Geothermie geben wird, weil wir in diesem Bereich einfach enormes Potenzial haben, das wir heben wollen.

Im Klima- und Energiefonds gibt es auch ein Programm, das zeigt, wie man Klimapolitik mit sozialer Gerechtigkeit verbinden kann. Es ist ein Programm für Menschen mit geringem Einkommen, die so ihre stromfressenden Elektrogeräte tauschen können, auch wenn sie sich selbst keine neuen Geräte leisten können. Also auch der Klima- und Energiefonds verdient hier einen deutlichen Boost, und den bekommt er mit diesem Budget. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit komme ich in dieser Budgetdebatte für das Jahr 2024 zum Schluss. Wir haben mit diesem Budget und vor allem mit dem Finanzrahmen, der das ja auf die Jahre schreibt, wichtige Meilensteine für eine gute Zukunft in diesem Land. Dieses Budget bedeutet Klimaschutz, dieses Budget bedeutet Lebensqualität, dieses Budget bedeutet Zukunft.

Wir bauen mit diesem Budget die Wirtschaft in Richtung Klimaschutz um und sichern so Österreich als attraktiven Wirtschaftsstandort ab, weil wir verhindern wollen, dass uns andere Weltgegenden in diesem Bereich davonziehen. Wir schaffen heimische Wertschöpfung und heimische, gut bezahlte Jobs in krisensicheren Zukunftsbranchen und wir erhöhen durch mehr Erneuerbare im Energiesystem die Versorgungssicherheit.

Heimische Ökoenergie und nicht russisches Gas ist da die Devise. Es haben wirklich alle etwas davon, vor allem aber die Menschen, die in diesem Land leben und die von uns erwarten, dass wir alles tun, um ihnen eine gute Zukunft zu sichern. Dieses Budget macht genau das. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte, Frau Abgeordnete.