16.14

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget 2024 ist aufgrund der budgetären Schwerpunkte im Bereich Forschung und Wissenschaft, Klimaschutz und Sicherheit sicher ein Budget, das Richtung Zukunft ausgerichtet ist. Ich werde das dann noch ausargumentieren, aber wichtig erscheint mir, auch aufgrund der Ausführungen der Vorredner:innen, festzuhalten, dass nicht nur mehr Geld in diesen Zukunftsbereichen ausgegeben wird, sondern es geht auch um die Ziele – darauf komme ich dann am Ende noch zu sprechen, es ist aber auch in der UG 16 sichtbar, dass wir im Zusammenhang mit den Steuern Reformen gesetzt haben, die dazu beitragen –, dass Österreich grüner und gerechter und zukunftsorientierter wird. (Beifall bei den Grünen.)

Beispiel ökosoziale Steuerreform: 8,5 Millionen Menschen in Österreich haben den Klimabonus bereits ausbezahlt bekommen, 7,5 Millionen davon direkt aufs Konto. Finanziert wird das Ganze durch die CO₂-Bepreisung, die mittlerweile 1,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generiert. Das ist eine positive Maßnahme, die dazu führt, dass sich ökologisches Verhalten auszahlt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Gleichzeitig ist in der UG 16 auch die Abschaffung der kalten Progression sichtbar. Alleine im nächsten Jahr ersparen sich die Steuerzahler:innen durch die Abschaffung der kalten Progression 2,8 Milliarden Euro. Dadurch werden zum Beispiel – vorhin angesprochen – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Besondere an diesem Budget ist allerdings, dass wir gerade aufgrund dieser beiden zuletzt angesprochenen Reformen in einer Situation sind, in der diese Reformen und Zukunftsinvestitionen nicht nur auf Bundesebene angestoßen werden können. Aufgrund der – durchaus – finanziellen Zwänge, die dadurch auf Bundesländerebene entstanden sind, ist es im Zuge der Neuverhandlung des Finanzausgleichs – wofür ich Ihnen und insbesondere dem Herrn Gesundheitsminister sehr dankbar bin – eben gelungen, dass auch die Bundesländer und die Gemeinden diese Zukunftsinvestitionen, diese Reformen mit ihren eigenen Maßnahmen mittragen und unterstützen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das gelingt über den Zukunftsfonds. Da gibt es jetzt konkrete Ziele, keinen Blankoscheck, was die zusätzlichen Ausgaben betrifft: Es gibt konkrete und messbare Ziele im Bereich der Erhöhung der Betreuungsquote von unter Dreijährigen, im Bereich der Sanierungsquote von Gebäuden und auch betreffend Ausbau der Erneuerbaren. Das sind alles Ziele, die wir Grüne sehr stark unterstützen und betreffend die eben dieser Hebel jetzt auch auf die Bundesländer angewendet werden kann.

Die zweite große Reform, die gleichzeitig mit auf den Weg gebracht und beschlossen worden ist – da hat man diesen Hebel des Finanzausgleichs, diese Chance, die es nicht oft gibt, wirklich sehr gut genutzt –, ist eben eine Gesundheitsreform, die – mit 14 Milliarden Euro zusätzlich bis 2028 – dafür sorgen wird, dass die Versorgung für Patientinnen und Patienten wesentlich verbessert werden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird mehr Ordinationen unmittelbar in der Nähe geben, es wird bessere Möglichkeiten geben, Termine zu finden, das digitale Angebot wird verbessert und, und, und. Gemeinschaftspraxen werden dazu beitragen, dass die Öffnungszeiten besser werden. Es wird auch eine Verbesserung für das Personal im Gesundheitsbereich geben, weil die Spitäler entlastet werden und weil die Bedingungen in den Kassenordinationen und Gemeinschaftspraxen für die, die dort arbeiten, verbessert werden.

Das heißt, man sieht, es ist ein Zukunftsbudget, das das Leben für die Menschen verbessern wird. Das wird von der Opposition nicht ganz anerkannt, das habe ich mitbekommen.

Ich möchte, insbesondere weil die Rednerin nach mir Kollegin Doppelbauer von den NEOS sein wird, zum Thema Zukunft noch etwas sagen, nämlich was die Zukunftsquote der NEOS betrifft: Diese ziehen sie gern heran, um zu zeigen, wie zukunftsvergessen das Budget angeblich sei. Was haben wir in diesem Budget gemacht? – Wir haben beispielsweise das Frauenbudget um 30 Prozent erhöht. (Beifall den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Großartige Sache. Wie wirkt sich das auf die tolle Zukunftsquote der NEOS aus? – Sie sinkt, weil das Frauenbudget nichts mit der Zukunft zu tun hat. (Abg. Loacker: Die paar Millionen siehst du doch gar nicht in einem Milliardenbudget! 30 Milliarden für Pensionen – jetzt kommst du mit ein paar ...!) Oder: Wir erhöhen die Mittel für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen massiv. Auswirkung auf die Zukunftsquote? – Sie sinkt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Das heißt, man kommt angesichts einer komplexen politischen Debatte, wenn man sich darüber unterhalten muss, was Zukunft ist, relativ schnell zum Schluss, dass so eine verkürzende Quote wahrscheinlich nicht die gesamte Antwort darauf sein wird, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. Das ist halt eine politische Auseinandersetzung. Wir stellen uns die Zukunft anders vor als ihr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt, zum Abgeordneten Krainer, auch wenn ich ihn jetzt nicht sehe, weil immer wieder die Frage nach der Wirkung kommt (Abg. Michael Hammer: Der ist wirkungslos, der Krainer!) – jetzt ist er wirkungslos, weil er keinen Zwischenruf machen kann –: Es ist ja ein Punkt, dass man natürlich auch darauf schauen muss, was mit dem Budget erreicht wird, und nicht nur darauf, wie viel Budget man investiert hat. Aber: Jetzt diskutieren wir den Budgetvoranschlag, und da wird halt einmal festgelegt, wie viel Budget wofür zur Verfügung steht. Was man damit erreicht, das wird dann im Vollzug diskutiert; da kann man dann schauen, was man mit den ausgegebenen Mitteln erreichen kann. Das kann man jetzt für 2024 schwer beurteilen, ob man 2024 das eine oder andere Ziel erreichen wird, weil das in der Zukunft liegt, und die ist, wie wir wissen, ungewiss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Gleiche gilt auch für die Klimaziele, die er meint. Kai Jan Krainer kann also schon ins Jahr 2030 blicken und weiß, dass wir dann die Klimaziele nicht erreicht haben werden. – Natürlich müssen wir uns sehr anstrengen, dass wir dahin kommen, aber das kann man natürlich sieben Jahre vorher nicht sehr seriös festhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.