16.39

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Das uns vorliegende Budget ist einnahmenseitig das höchste, das wir jemals gehabt haben, es ist aber auch das Budget mit dem zweithöchsten Defizit seit 1954. Vor allem aber, glaube ich, ist es schlimm, dass wir erstmals im Finanzrahmen keine sinkenden Schuldenquoten haben.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die grün-schwarze Regierung ganz klar dazu bekennt, weiterhin viele Schulden zu machen, und dieses Budget auf unsere Kinder und Enkel abwälzt.

Das ist eine politische Wertung – jeder muss selber wissen, wie er es machen will –, was mich dabei aber wirklich irritiert, ist die Intransparenz dieses Budgets. Sehr geehrter Herr Finanzminister, zu den 20,9 Milliarden Defizit kommen noch 4 Milliarden an Ausgabeermächtigungen hinzu. Das heißt, wir können definitiv davon ausgehen, dass wir von 25 Milliarden Abgang reden.

Ein zweiter Punkt, der aus meiner Sicht wirklich sehr schlimm ist, sind die Werkleistungen durch Dritte. Auch der Budgetdienst – Dr. Berger – hat das kritisiert, indem er gesagt hat: Das ist der intransparenteste Budgetposten, den es überhaupt gibt. Auch der Rechnungshof hat Kritik geübt. Sie sind der Verpflichtung zur Aufgliederung dieses Budgetpostens nicht nachgekommen.

420 Millionen Euro für den Breitbandausbau – wunderbar, nur leider bleibt Kärnten auf der Strecke. Kärnten ist nicht mit dabei, was ich, seit ich – seit April – wieder Abgeordneter bin, immer wieder fordere. Kärnten wird hier benachteiligt. (Abg. Voglauer: Ja, aber warum? Der Landeshauptmann ...!)

Ein Punkt, die Hochleistungsbahn Südstrecke – darüber haben wir uns im Ausschuss unterhalten –: Am Zollkorridor Triest–Fürnitz ist noch kein einziger Waggon abgefertigt worden. Es hat mir gefallen, Herr Dr. Brunner, wie Sie gesagt haben, gerade hier haben das Land Kärnten und die ÖBB enormen Handlungsbedarf.

Liebe Kollegen von der rot-schwarzen Kärntner Landesregierung: Auf der Südstrecke muss endlich etwas passieren, dass man sich bemüht, dass Leben in diesen Zollkorridor kommt. Es sind aber auch viele andere Maßnahmen umzusetzen, es ist wirklich viel zu tun.

Zusammenfassend: Ich glaube, dass dieses Budget in manchen Bereichen intransparent ist, es hat ein irrsinnig hohes Defizit, geht zulasten unserer Kinder und unserer Enkel und ist nur unter dem Eindruck der schlechten Umfragewerte der ÖVP entstanden, die hofft, sich mit ganz vielen Ausgaben ein ein bissel besseres Wahlergebnis kaufen zu können.

Ich glaube aber, dass die Zeit vorbei ist, vor allem die Zeit für den Präsidenten hinter uns (Abg. Hörl: Max, hock dich nieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn die Bürger wollen eine Bundesregierung haben, die alle gleich behandelt. Die wollen nicht, dass für Einzelne bei der Staatsanwaltschaft interveniert wird und andere aber vor dem Gesetz geradestehen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.