17.27

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kollross hat ja schon richtig ausgeführt und ich möchte ergänzen: Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Kommunalpolitik die wichtigste politische demokratische Ebene in diesem Staat ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle – insbesondere auch die ÖVP, das möchte ich nicht wegreden – haben hervorragende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (Abg. Kickl: Deswegen will ja Doskozil unbedingt im Burgenland bleiben!), die dort eine gute Arbeit machen und in Wahrheit ausbaden, was ihr auf den höheren Ebenen beschließt. Fakt ist aber: Sehr, sehr viele Städte und Gemeinden kommen mit dem laufenden Budget nicht mehr aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz Finanzausgleich wird es nicht reichen. Wenn Kollegin Götze hier ein Loblied darauf singt, was die Bundesregierung für die Kommunen tut, dann sage ich Ihnen: Dort geht es sich hinten und vorne nicht mehr aus, die werden von dieser Bundesregierung im Stich gelassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hofinger: Das ist überhaupt nicht wahr! Das stimmt nicht!)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Natürlich gibt es eine Einigung, das ist besser als nichts. Es gibt Geld, aber dieser Generalverdacht, Herr Minister, auch in der Diskussion in den Ausschüssen, als Sie gesagt haben, wir müssen ja Bedingungen haben, denn sonst geben die Gemeinden wieder irgendwie aus: So geht man mit dieser Ebene nicht um, denn die wissen, wohin das Geld gehört. Die sind alle demokratisch gewählt und unsere wichtigste Ebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Das geht ja weiter. Wir haben in der Debatte im Finanzausschuss auch erlebt, dass das Finanzministerium gar nicht beantworten kann, wie die Ertragsanteilsentwicklung auf Gemeindeebene ist, wie es zwischen den Gemeinden ausschaut. Die Annahme war: Alle werden im Plus sein. – Das werden wir uns in den kommenden Jahren anschauen. Es wird bei der Ertragsanteilsentwicklung kein Plus für alle Gemeinden geben. Viele sind unterfinanziert und die Bundesregierung ist nicht bereit, dort zu helfen. Deswegen bitte ich Sie wirklich, den Entschließungsantrag von Andreas Kollross anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was passiert in diesem Budget? – Erstens: zu viel Geld, zu wenig Effekt. Anstatt die Leistungsträger etwas zu entlasten, fördern Sie die Spekulation, anstatt Preisdeckel einzuziehen, gibt es die Gießkanne, und statt Lust auf Leistung gibt es ein unambitioniertes Zu-Ende-Verwalten. – Das ist dieses Budget. Ich nenne Ihnen zuletzt nur ein paar Gründe, warum wir nicht dabei sind. (Ruf bei der ÖVP: Weil ihr nichts überhabt für die Gemeinden!)

Erstens gibt es keine ausreichenden Mittel für den notwendigen sozialen Wohnbau. Es gibt keine ausreichenden Mittel für die Elementarpädagogik. Es gibt keine ausreichenden Mittel für die ländlichen Regionen. Es gibt kein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft. Und von der Bildung, dem wichtigsten Bereich für die Zukunft, brauchen wir gar nicht zu reden, denn da war der größte Meilenstein die neue Frisur des Ministers. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der nächste niveauvolle Beitrag! Der war ja besonders niveauvoll unterwegs! Es ist einfach nur zum Schämen!)

17.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte.