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Präsidentin Doris Bures: Die 240. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Julia Elisabeth Herr, Josef Muchitsch, Heike Grebien und Mag. Markus Koza.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 15842/AB bis 15856/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden, das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 erlassen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufgehoben wird (2303 d.B.)

Bundesgesetz über die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Gemeinde Graz für die Finanzierung von Straßenbahnvorhaben in Graz (2304 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2024 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden (2305 d.B.)

Bundesgesetz, mit das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (2306 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden (2307 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (2308 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Mediengesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (DSA-Begleitgesetz – DSA-BegG) (2309 d.B.)

Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 - VUG 2024 (2310 d.B.)

Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) (2312 d.B.)

3. Anträge:

Zurückziehung: Zu 3702/A(E)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (2313 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget (3670/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen im Arbeits- und Sozialbereich (3680/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerung Pflege zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen (3681/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenlage zu Menschen mit Behinderungen verbessern (3682/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsantritt vor Regelpensionsalter (3693/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsbeiträge für über 65-Jährige müssen fallen (3706/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Österreicher zuerst"! (3713/A(E))

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Pensionssystems (3724/A(E))

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalaufstockung bei AMS und AI (3725/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Verbesserungen für arbeitslose Menschen und Ihre Familien (3726/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Seemayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen für Lehrlinge in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten (3728/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionierung der Unterstützer:innen Putins bei der Präsidentschaftswahl in der Russischen Föderation 2024 (3675/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung (3704/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbeilage Digitalisierung zur Steigerung der Transparenz (3700/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Allen Kindern alle Chancen – Kinderarmut abschaffen! (3718/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder- und Jugendhilfe evaluieren und weiterentwickeln (3719/A(E))

Finanzausschuss:

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (2314 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewinnsprünge heimischer Institute auf Kosten der österreichischen Bankkunden (3705/A(E))

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes zur Verbesserung der Transparenz (3672/A(E))

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Datenstrategie (3673/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digital Gender Gap beenden – Weiterbildungsangebote für Frauen verbessern (3708/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA) (3711/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich ("Frühe-Hilfen-Vereinbarung") (2315 d.B.)

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (2316 d.B.)

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (2317 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen im Gesundheitsbereich (3679/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weichen für echte Gesundheitsreformen stellen (3683/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen (3697/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3722/A)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer (3727/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz –TSchG) geändert wird (3729/A)

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digital Gender Gap beenden – Weiterbildungsangebote für Frauen verbessern (3720/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – wo bleiben die Maßnahmen gegen Extremismus? (3674/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effektive Sensibilisierung der Polizei betreffend extremistische Strömungen (3676/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vorzugsbehandlung von Künstler:innen aus dem Globalen Süden sicherstellen" (3686/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistische Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden (3730/A(E))

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Verbotsgesetz 1947, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Abzeichengesetz 1960, das Uniform-Verbotsgesetz und das Symbole-Gesetz geändert werden (Verbotsgesetz-Novelle 2023) (2285 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hass im Netz gegen Politiker:innen und Journalist:innen (3732/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen (3721/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetäre Mittel für Erhalt und Errichtung heimischer Gipfelkreuze als österreichisches und alpines Kulturgut (3669/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vorzugsbehandlung von Künstler:innen aus dem Globalen Süden sicherstellen" (3690/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kulturvermittlung stärken" (3691/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedem Kind sein Instrument" (3692/A(E))

Antrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche (3733/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Beschlussfassung einer der neuen Weltsituation angepassten Sicherheitsdoktrin (3684/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneute Rechnungshofkritik zur Bundes-Sportförderung: Frist zur Vorlage einer Reform (3696/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Walter Rauch, Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten für Ausbaustopp des 2. Blocks und Stilllegung des 1. Blocks des Atomkraftwerkes Krško (3731/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 (2311 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzung der mit der Bildungreform 2017 geschaffenen schulautonomen Möglichkeiten evaluieren (3677/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unbesetzte Lehrpersonen-Planstellen in schulautonome Budgets umwandeln (3678/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vertrauen in die Wissenschaft stärken" (3687/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungs- und Berufsorientierung intensivieren und verpflichtend in allen Schultypen anbieten" (3688/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Evaluierung und Anpassung des Faches Digitale Grundbildung" (3689/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusätzliche Finanzmittel zum Ausbau von IT-HTL Plätzen (3714/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Lehrerausbildung (3715/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prävention vor Extremismen (3717/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringend Medienkompetenz erhöhen! (3671/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3685/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich echte ORF Reform umsetzen! (3698/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich aktiv werden und Abteilung gegen Desinformation einrichten! (3699/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine prekären Arbeitsverhältnisse im ORF" (3703/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (3723/A)

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Vergabepraxis bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen (3694/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette (3707/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der CO2-Steuer (3712/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel (3695/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschleunigung von UVP-Verfahren bedeutsamer Infrastrukturvorhaben im Energiebereich (3701/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft (3716/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digital Gender Gap beenden – Weiterbildungsangebote für Frauen verbessern (3709/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vertrauen in die Wissenschaft stärken" (3710/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Oktober 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1060 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2023 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1064 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-1061 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1065 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1063 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2023 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1062 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 3734/A dem Verfassungsausschuss zu.

Die Anträge 3735/A(E) bis 3737/A(E) weise ich dem Sportausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 24. November, um 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Weg ergangen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.