14.01

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Das Nachtschwerarbeitsgesetz wurde schon von meinen Vorrednern ausführlich erklärt und es wurde genau dargestellt, worum es geht. Ich muss natürlich jetzt auch ganz klar sagen, ich finde es toll, dass wir hier über vier Parteien hinweg eine Einigung haben, aber es haben sich natürlich diese vier Parteien in der Vergangenheit mit diesem Thema auch schon auseinandergesetzt. Es wurde auch in den vergangenen Jahren immer so gemacht: Um die Wirtschaft nicht zu belasten und um den Standort nicht zu gefährden, hat man einfach die Erhöhung ausgesetzt, und der Bund hat Mittel in die Hand genommen, um das zu unterstützen. Das ist auch der richtige Weg, dass wir das machen, dass wir Österreich stärken.

Heute bin ich gefragt worden, wie denn das ausschaut, warum denn manchmal die Opposition kein Verständnis für die Regierung hat. Das ist heute wieder ein praktisches Beispiel: Alle, die sich in der Regierung mit dem Thema schon auseinandergesetzt haben und das tatsächlich auch in der Regierung durchführen mussten, machen mussten, haben natürlich auch Verständnis für diese Themen. Für Themen hat man immer nur dann kein Verständnis, wenn man es selber in der Regierung nicht durchgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Willst du sagen, wir sind deppert? Willst du das sagen? Reiß dich zusammen!)

Herr Kollege Loacker, ich muss auch eines dazusagen (Abg. Loacker: Reiß dich zusammen, ich sag’s da! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ): Man muss natürlich schon auch unterscheiden: Ist es ein Versicherungsprinzip oder ist es ein Bankenprinzip? (Abg. Loacker: Eben! Es ist ein Versicherungsprinzip! Das ist es! Das verstehst du nicht! – Ruf bei der ÖVP: Na! – Abg. Loacker: ... Beiträge reinkommen!) – Versicherungsprinzip heißt, dass ich auch unterschiedliche Maßnahmen setzen kann, und wenn das Versicherungsprinzip nicht reicht, dann muss man die Mittel von woanders hernehmen, um den Standort der Wirtschaft zu stärken und zu unterstützen, Herr Kollege Loacker! Das ist uns trotzdem ganz einfach wichtig.

Ich freue mich, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt über vier Parteien hinweg eine Einigung haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03