9.27

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns die österreichische Landkarte strukturell an: In Wien gibt es den geringsten Anteil an Kassenärzten und den höchsten Anteil an Wahlärztinnen und -ärzten. 40 Prozent aller Privatsanatoriumsleistungen werden in der sozialdemokratisch regierten Bundeshauptstadt erbracht. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Taschner: Hört, hört! – Abg. Kucher: Ändert das! Es liegt an euch! – Abg. Bogner-Strauß: Wer ist denn dort verantwortlich?) – Ich mache keine Schuldzuweisungen (Ruf bei der SPÖ: O ja!), ich weise nur darauf hin, dass es für die Sozialdemokratie durchaus nicht einfach ist, zu versuchen, mit dem Thema Gesundheit parteipolitisch zu punkten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mich freut es, dass Bürgermeister Ludwig bei den wirklich guten Schritten, die über den Finanzausgleich gesetzt werden, mit im Boot ist. (Abg. Wöginger: Super!) Die Patientenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist die?): Die Österreichische Gesundheitskasse hat 2022 2 Milliarden Euro mehr als 2020 in die Patientenver­sorgung investiert, 2023 sind es 3 Milliarden Euro mehr. (Abg. Wöginger: Ja, genau, das ist schon mehrmals ...! So schaut’s aus im Schneckenhaus!) Diese oft zitierte Milliarde ist also schon mehr als fünffach in die Gesundheitsversorgung geflossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Und warum sind die Wartezeiten nicht kürzer dadurch?)

Zur Zahl der Ärztinnen und Ärzte: Derzeit haben wir in Österreich 50 700 aktive Ärztinnen und Ärzte. Das ist nicht nur ein europäischer Spitzenwert, das ist ein All-time-High in Österreich. Alleine in den letzten Jahren sind 3 000 weitere hin­zugekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Zahl der Studienplätze seit 2014 nicht gleich geblieben ist, sondern vonseiten des Bundes von 1 500 auf 2 000 sukzessive ausgebaut wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Da waren auch rote Minister:innen im Amt! – Abg. Wöginger: Wieso kritisiert ihr das? – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch immer zu wenig! – Abg. Steinacker: Wir haben gesagt, wir machen keine Parteipolitik! – Abg. Belakowitsch: Könnt ihr das draußen weiter bereden?) Es ist gut, dass sie ausgebaut worden sind. (Abg. Kucher: Johanna Mikl-Leitner, Christopher Drexler: Alle unserer Meinung! – Abg. Wöginger: Wenn ich dir vorlese, was der Doskozil fordert, dann wirst du krank!) An der Zahl der Ärztinnen und Ärzte liegt es in Österreich nicht.

Was wir durchaus erlebt haben, ist, dass es parallel zu all den genannten Entwicklungen gesellschaftliche Megatrends gibt, die alle Branchen – auch den Gesundheitsbereich – betreffen und die Arbeitsweise und das Arbeitsumfeld massiv verändert haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat keinen Sinn, zu versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Es geht darum, die Situation, wie sie ist, zur Kenntnis zu nehmen und davon ausgehend die richtigen Schritte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau das geschieht jetzt mit dem Finanzausgleich (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen): 1,5 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, erstmals wird durch den Finanzausgleich zusätzliches Bundesgeld in die Sozial­versicherung fließen – zur Attraktivitätssteigerung im niedergelassenen Bereich –, das ist ein ganz wichtiger Schritt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

3 Milliarden Euro gehen an die Länder für Reformen im Krankenanstalten­bereich. Es wird mehr Verlagerung aus dem vollstationären Bereich in den tagesklinischen, in den ambulanten Bereich geben. (Abg. Loacker: Das haben die Länder, damit sie nicht reformieren müssen! Ihr stoppt ...!) Damit wird die Steigerung der Effizienz und der Abbau von Wartelisten erreicht. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zusätzlich dazu Folgendes: Wir alle erinnern uns, im Vorjahr wurde davon geredet, dass das, was wir für die Pflege machen, zeitlich befristet sei. – Nein, das ist es nicht! Es ist jetzt im vollem Ausmaß im Finanzausgleich ver­stetigt. Wir haben derzeit – und das ist erfreulich – so viele Menschen in Pflege­ausbildung wie noch nie zuvor. Auch das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Patientenlenkung ist ein weiteres Thema: Vorhin wurde gesagt, in Skandinavien bekäme man innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin. – Ja, bekommt man, aber nur, wenn man über viele Hürden gegangen ist und überhaupt für wert befunden wurde, einen Facharzt aufsuchen zu dürfen. Das ist der erste Teil der Geschichte, der auch erzählt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geld fließt auch in die Digitalisierung und damit auch in die Aufwertung von 1450 und in deren Einbindung in die Terminkoordination. Damit erzielen wir eine Lenkung der Patientinnen und Patienten zum wirklichen Best Point of Care, und das wird auch die Terminsituation deutlich entspannen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Bundesregierung stellt die richtigen Weichen. Sie stellt sie in die richtige Richtung. Ich freue mich über alle, die daran mitwirken. Packen wir es gemeinsam an! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr.