9.38

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Brunner, sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch! Erlauben Sie mir, dass ich vorab ein bisschen auf meine Vorredner von der SPÖ und die heutige Aktuelle Stunde eingehe, weil es an Chuzpe ja kaum zu überbieten ist, was die SPÖ heute hier liefert: noch mehr Geld fordern, noch mehr Bürokratie fordern. In Wirklichkeit waren es Ihre eigenen roten Funktionäre in der Sozialversicherung (Abg. Kucher: Da redet die Hartinger-Klein aus dir!), die nach der Kassenzusammenlegung die notwendigen internen Reformen und das Heben der Patientenmilliarde verhindert haben, sehr geehrter Kollege Kucher. Ihre roten Funktionäre haben das Heben der Patien­tenmilliarde verhindert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiter­keit des Abg. Kucher.)

Schaut man dann weiter: Wie schaut es denn im Wirkungsbereich der SPÖ aus, jener SPÖ, die in Wien für Zustände, wie jenen beim Neubau des Krankenhauses Nord, verantwortlich ist, im Rahmen dessen Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verbraten worden sind? Es gibt kein einziges Bundesland, in dem es in den vergangenen Monaten und Jahren so viele Gefährdungsmeldungen, so viele geschlossene Abteilungen, so viele umherirrende Rettungsfahrzeuge mit Patienten, die keine Notaufnahme finden, so viel Unzufriedenheit unter den Patienten und eine Ärzteschaft, die mit dem Landesrat im Clinch liegt und sogar bei Minustemperaturen auf die Straße geht, weil sie bis heute noch nicht einmal einen Kollektivvertrag hat, gegeben hat. (Abg. Hörl: Wahnsinn!) Das ist das Beispiel für die rote Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir wirklich nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Du könntest dich auch entschuldigen!)

Das Allerschlimmste ist, dass Sie sich mit Ihrer Politik in den Verhandlungen auch gegenüber der Bundesregierung und Bundesminister Rauch durchgesetzt haben, denn das, was jetzt an Pseudoreform zum Beschluss für den heutigen Tag auf dem Tisch liegt, trägt Ihre Handschrift. Da wird ja 1 Milliarde Euro frisches Steuer­geld ohne jegliche Reform in ein System hineingeschüttet, in ein Fass ohne Boden. Natürlich freuen sich die Landeshauptleute Ludwig und Doskozil, weil zwei Drittel von dem Geld in ihre Länderbudgets gehen, und natürlich freut sich Huss von der ÖGK, denn auch er bekommt erstmalig Hunderte Millionen Euro für die Sozialversicherung ohne Reformnotwendigkeit (Abg. Kucher: Wie viel? – Abg. Silvan: Wie viel ist ihm weggenommen worden die letzten Jahre?), ohne konkrete Ziele, wie Sie es versprochen haben, Herr Minister, ohne Sanktions­mög­lichkeiten – so schauen Ihre Reformen aus. Sie stellen sich her und fordern noch zusätzliches Geld, also das ist wirklich eine Chuzpe. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal an, was Sie tatsächlich machen: Sie versprechen, Sie stärken die niedergelassene Versorgung – na mitnichten: Sie stecken das Doppelte von dem, was Sie in den niedergelassenen Bereich investieren, in den stationären Bereich hinein. Sie setzen die vollkommen falschen Anreize, weil Sie eine weitere Zentralisierung, eine Bürokratisierung herbeiführen und es für die freien Ärzte noch unattraktiver machen, eine Kassenstelle anzunehmen. Das Ganze wird ein vollkommener Griff ins Klo sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie werden genau das Gegenteil von dem, was Sie proklamieren, erreichen.

Sie verschlechtern nicht nur die Gesundheitsversorgung, obendrein glauben Sie auch, dass Sie im Arzneimittelbereich mit mehr Zentralisierung und plan­staat­lichen Eingriffen und Beschaffungen irgendetwas lösen können. Dabei haben Sie schon mit den Coronaimpfstoffen Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Verteilung der Grippeimpfstoffe hat nicht funktioniert, das Paxlovid-Drama setzt dem Ganzen (Abg. Wöginger: Ihr wollts eh nicht impfen! – Abg. Steinacker: Ja, aber er will es verkaufen! – Abg. Wöginger: Er will es verkaufen, ja! Ein Interessen­konflikt!), was Sie sich geleistet haben, ja nur die Krone auf. In den nächsten Jahren wollen Sie dann die Arzneimitteleinkäufe noch weiter zentralisieren und zentrale Depots schaffen. Das alles ist zum Vergessen, denn Sie riskieren die Gesundheit und die Leben der Österreicherinnen und Österreicher, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem möchte ich noch eines draufsetzen: Diese Sterbekommission, die Sie einsetzen, dieses vollkommen unnötige Bewertungsboard für hochpreisige und spezialisierte Arzneimittel braucht kein Mensch, denn jeder Krankenanstalts­träger hat schon ein Bewertungsboard, das diese Arbeit fachlich und nach medizinischen Kriterien erledigt. Die Arzneimittelkosten im Krankenanstalten­bereich liegen konstant bei circa 6 Prozent der Gesamtaufwendungen, da gibt es überhaupt keinen Handlungsbedarf, aber Sie müssen da eine aus lauter weisungsgebundenen Leuten aus den Bundesländern und der Sozialversicherung bestehende Kommission einsetzen. Die Patientenanwaltschaft darf gerade noch mit einem Vertreter ohne Stimmrecht dabeisitzen. Die Kommission soll dann mit monatelanger Verzögerung entscheiden, welche Therapien, die dringlich benötigt werden, innovativ sind und ein Leben retten können, kommen oder nicht kommen.

Das ist eine vollkommen falsche Entwicklung. Damit zerstören Sie den letzten Bereich, der in unserem Gesundheitssystem wirklich noch spitzenmedizinisch war, nämlich den Zugang zu Innovationen – den schnellen Zugang zu Innovationen! –, die Durchführung von klinischen Studien und die rasche Etablierung neuer Therapiemöglichkeiten. Das vernichten Sie mit dieser Sterbekommission daneben auch noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir brauchen diese ganze Pseudoreform nicht, wir brauchen dieses Mehr an Zwängen, Bürokratisierung und falschen Anreizen, die Sie setzen, nicht. Das, was wir brauchen, sind echte Strukturreformen im österreichischen Gesundheitssystem. Das, was wir brauchen, ist ein faires Miteinander mit den Ärzten und den anderen Beschäftigten im Gesundheits­system; und dafür brauchen wir attraktive Arbeitsplätze und eine Ausbil­dungsoffensive. (Abg. Wöginger: Haben wir schon gemacht!) Das, was wir brauchen, sind sofortige Neuwahlen; das was wir brauchen, ist ein Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Maria! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.