9.43

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Kaniak hat gerade von Chuzpe gesprochen. Ich gebe ihm recht, es gibt Chuzpe in dieser ganzen Diskussion, und das ist vor allem die blaue Politik in Sachen Gesundheit. Das ist nämlich wahre Chuzpe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Du bist auch nur mehr fünf Sitzungen da!)

Wenn ich mir die sogenannte Reform unter Ihrer Ministerin Hartinger-Klein – zur Erinnerung: Hartinger-Klein war jene Ministerin, die gemeint hat, von 150 Euro im Monat können Menschen in Österreich ohne Probleme überleben – anschaue, dann erkenne ich, das war Chuzpe, denn da ist es nicht um Verbesserungen für die Menschen in diesem Land, für die Patientinnen und Patienten gegangen, sondern da ist es einzig und allein darum gegangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Entscheidungsgremien hinauszu­drängen (Abg. Amesbauer: Ja Blödsinn!) – um etwas anderes ist es euch damals nicht gegangen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ja offensichtlich: Blaue Gesundheitspolitik tut nach vorne hin immer so: Na, wir kümmern uns ein bisschen um den kleinen Mann oder die kleine Frau, wir kümmern uns um die Leute auf der Straße!, in Wirklichkeit geht es euch aber um Privatmedizin, um Wahlärztinnen und Wahlärzte, um die Privatisierung des Systems. Das hat man nicht nur damals bei dieser Reform gesehen, sondern das sieht man auch heute an all euren Anträgen, die ihr ständig in den Ausschüssen einbringt: Es geht immer um die Stärkung der Wahlärztinnen und Wahlärzte, es geht immer um die Stärkung der Privatmedizin, es geht immer um die Aus­höhlung des Sozialversicherungssystems, es geht immer darum, die Sozialver­sicherungen zu schwächen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher. – Abg. Kucher: Und die Pharmaindustrie!) – Und auch die Pharmaindustrie, Kollege Kucher hat damit natürlich durchaus recht: Es geht euch auch ganz, ganz stark um die Pharmaindustrie, das haben wir ja gerade bei der vorangegangenen Rede des Kollegen Kaniak gemerkt. (Abg. Stögmüller: Der profitiert ja selber davon!)

Nichtsdestotrotz auch ein oder zwei Sätze in Richtung Sozialdemokratie: Ich finde es ja schön, was Kollegin Heinisch-Hosek zuvor gesagt hat. Sie hat gesagt, ich zitiere: „Wenn man gut verhandelt, bekommt man [...] auch entsprechende Mittel“. – Ich gehe einmal davon aus, das ist ein verstecktes Lob an unseren Gesundheitsminister (Abg. Heinisch-Hosek: Das können Sie so nehmen!), denn der hat offensichtlich gut verhandelt, weil er eben auch entsprechende Mittel herausverhandelt hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das wäre vielleicht auch ein Wink mit dem Zaunpfahl an seine sozialdemokratischen Vorgän­gerinnen und Vorgänger: „Wenn man gut verhandelt, bekommt man [...] auch entsprechende Mittel“.

Dass es mit diesem heute zu beschließenden VUG echte Gesundheitsreformen in diesem Land geben wird, ist, glaube ich, unwidersprochen. (Abg. Belakowitsch: Die Sterbekommission führts ein!) Zumindest sind sich darüber fast alle Kom­mentatoren und Kommentatorinnen im Land einig, die sich mit Gesundheits­politik auseinandersetzen. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit der Gesundheit auseinandersetzen, ja!) Es geht darum, dass erstmalig Geld aus dem Finanzausgleich vom Bund an die Sozialversicherungen fließt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das hat es davor nie gegeben, das hat es nicht unter sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern gegeben, das hat es nicht unter ÖVP-Ministerinnen und -Ministern gegeben, das hat es natürlich auch nicht unter freiheitlichen Ministerinnen und Ministern gegeben.

Wir stärken damit den niedergelassenen Bereich, und das ist ein echter Vorteil für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: An die Wand fahren Sie es!)

Wir schauen, dass der spitalsambulante Bereich wieder auf die Füße kommt. Jetzt habe ich gerade diesen Zwischenruf gehört: Na ja, ihr gebt ja den Ländern einfach nur Geld, damit sie nichts machen müssen! – Das stimmt ja nicht, über die B-ZK werden für Reformvorhaben entsprechende Mittel vergeben. Die B-ZK, die Bundes-Zielsteuerungskommission Gesundheit, wird aufgewertet. Sie hat bis jetzt mit 17 Millionen Euro im Jahr ihr Dasein gefristet und hat halt ein bisschen Geld verteilen können. Sie wird in Zukunft für echte Reform­vorhaben in diesem Land 1 Milliarde Euro pro Jahr verteilen können, nämlich nicht für irgendetwas und nicht, um auszugleichen, sondern für echte Reformvorhaben im Gesundheitsbereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Davon haben die Patientinnen und Patienten, davon haben die Versicherten in diesem Land am meisten etwas. Wir haben auch mit dem Budgetbegleitgesetz, das wir bereits beschlossen haben, dafür gesorgt, dass die psychosoziale Versorgung in diesem Land entsprechend gestärkt wird. Wir nehmen die klini­schen Psychologinnen und Psychologen ins ASVG auf. Wir sichern Gesund aus der Krise ab. Das sind alles Meilensteine, und die kann die FPÖ kleinreden, wenn sie möchte, die können andere hier im Haus kleinreden, aber das sind Meilensteine in der Gesundheitsversorgung in diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl. – Abg. Belakowitsch: Meilensteine, ja!)

Einen zweiten Seitenhieb kann ich mir auch nicht ersparen, nämlich auf die SPÖ: Sie hat gestern am Abend noch auf Twitter, jetzt heißt es ja X, geschrieben: „Wo rote Regierungen arbeiten, wird auch die Gesundheitskasse [...] gesund.“ – In Wien regiert ihr seit 1945 durchgängig, und in Wien seid ihr seither auch immer für das Besoldungsrecht, für das Dienstrecht, für die Zustände in den Spitälern verantwortlich. Ich glaube, es wird von den Wienerinnen und Wienern eine solche Aussage eher zurückgewiesen, wenn sie sich die Zustände in den Spitä­lern anschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silvan: Ja, aber das hat mit der Gesundheitskasse nichts zu tun! Die ist eine Bundes­geschichte!)

Zum Schluss: Minister Rauch, der heute auch hier sitzt, hat vor Kurzem in einem Interview mit Armin Wolf betont, dass er bei der vorliegenden Reform 80 Prozent seiner Ziele umsetzen konnte. Ganz ehrlich, diese 80 Prozent sind 100 Prozent mehr als die meisten seiner Vorgängerinnen und Vorgänger seit dem Jahr 2000 in der Gesundheitspolitik in diesem Land vorweisen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hörl.) Wir packen das an, was jahrelang und jahrzehntelang liegengeblieben ist, wir überwinden dieses alte Denken, wir machen echte Reformen für die Menschen, für die Patientinnen und Patienten in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.