10.13

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nichts ist so wertvoll wie Ihre Gesundheit, und jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht auf die bestmögliche medizinische Versorgung, unabhängig vom jeweiligen Geldbörsl. (Beifall bei den Grünen.)

Leider ist das grundsätzlich sehr gute österreichische Gesundheitssystem in der Vergangenheit so behandelt worden, als wäre es ein Selbstläufer, als würde es eh von selbst funktionieren.

Es gab eine Zeit – wir haben heute schon ein bisschen darüber gehört –, von 2008 bis 2017, in der nicht so viel passiert ist, in der es vielleicht das eine oder andere kleine Reförmchen gegeben hat; und dann gab es jene Zeit von 2017 bis 2019 mit – unter Anführungszeichen – „Sozialministerin“ Hartinger-Klein, die gemeint hat, von 150 Euro im Monat kann man leben. Aber diese – unter Anführungszeichen – „Sozialministerin“ war auch Gesundheitsministerin, und als – unter Anführungszeichen – „Gesundheitsministerin“ ist sie mit der blauen Abrissbirne auf unser Gesundheitssystem losgegangen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie hat ein gesundheitsgefährdendes Projekt nach dem anderen umgesetzt und mitgetragen. Ich darf Sie erinnern: Kürzungen bei der Krankenkasse, kürzere Ruhephasen für Beschäftigte im Tourismus, die Einführung des 12-Stunden-Tages – all das hat die FPÖ als Regierungspartei mitgetragen, all das gefährdet die Gesundheit der – unter Anführungszeichen – „kleinen Leute“, wie Sie immer sagen. Sie geben immer vor, für die kleinen Leute zu arbeiten. Sie machen aber genau das Gegenteil, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Phänomen ist nicht neu, das war auch schon bei Ihrer Regierungsbeteiligung zu Beginn der 2000er-Jahre so, da war das Motto von Türkis-Blau – damals Schwarz-Blau, muss man sagen –: Wer krank ist, muss mehr zahlen! Was haben Sie damals, in den 2000er-Jahren, gemacht? – Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren um 22 Prozent erhöht (Abg. Lukas Hammer: Ui, ui, ui! Unglaublich!), Sie haben den Spitalsselbstbehalt um 43 Prozent erhöht, Sie haben das Krankengeld für Schwerkranke gekürzt, Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht, Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgeschafft – all das haben Sie gemacht! (Abg. Lukas Hammer: Asoziale Russenpartei!)

Kollege Wurm, Sie haben gerade gefragt: Was will die Bevölkerung? – Nichts von dem wollte die Bevölkerung, all das habt ihr trotzdem gemacht! (Beifall bei den Grünen.) Nichts von dem wollte die Bevölkerung, die FPÖ hat all das im Gesundheitswesen mitverbrochen, mitzuverantworten! Sich dann heute hier herauszustellen und den Zustand des Gesundheitswesens zu bejammern: Da machen Sie sich ja lächerlich, das glaubt Ihnen niemand, der heute zuschaut! (Beifall bei den Grünen.)

Die Folgen dieser verantwortungslosen blauen – unter Anführungszeichen – „Gesundheitspolitik“ – man kann das ja echt nur unter Anführungszeichen setzen und das noch und noch markieren – spüren die Patientinnen und Patienten heute: Spitäler werden aus Mangel an Alternativen überrannt, Hausärztinnen und Hausärzte fehlen insbesondere im ländlichen Gebiet, insbesondere in den kleinen Gemeinden, Patientinnen und Patienten müssen auf Termine warten oder selber für die Behandlung bezahlen.

Wie schon angedeutet: Vorige Regierungen haben zwar zum Teil recht vollmundig Verbesserungen und strukturelle Reformen im Gesundheitswesen versprochen, passiert ist aber im besten Fall wenig. Im schlechtesten Fall – wie ich gerade ausgeführt habe, immer dann, wenn die FPÖ mitzureden hatte – ist immer das Gegenteil passiert, nämlich das Schlimmste: Es gab Verschlechterungen, die die FPÖ im Gesundheitswesen vorangetrieben hat. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb freue ich mich, dass diese dunklen Zeiten vorbei sind, dass der Gesundheits- und der Finanzminister lange durchaus herausfordernde Verhandlungen in den vergangenen Monaten zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben und wir heute im Laufe des Tages hier eine große Gesundheitsreform gemeinsam beschließen können – eine Gesundheitsreform, mit der wir bis 2028 zusätzliche Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro in unser Gesundheitssystem bringen werden.

Sie fordern mehr Geld, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – ich wiederhole es gerne: Es gibt bedeutend mehr Geld, 14 Milliarden Euro bis 2028, mit dem wir die medizinische Versorgung in unserem Land verbessern, unser Gesundheitssystem absichern, nämlich für die Patient:innen, für die Ärzt:innen, für das Gesundheitspersonal und für die kommenden Generationen. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Gesundheitsreform bringt Verbesserungen für uns alle, für Sie alle, die Sie heute hier sitzen und uns zuhören, die Sitzung mitverfolgen. Wieso bringt sie auch für Sie Verbesserungen? – Ganz einfach: Weil wir die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt dieser Reform stellen.

Das heißt für Sie als Patientin, für Sie als Patient, dass Sie schneller Termine bekommen werden, statt lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen, dass Sie künftig Kassenordinationen in unmittelbarer Wohnortnähe haben werden, dass Sie auch längere Öffnungszeiten, in den Abendstunden, an den Wochenenden, in Anspruch nehmen können, und das heißt natürlich, dass Sie dann den Besuch bei der Ärztin, beim Arzt besser in den Alltag integrieren können, zu Randzeiten nicht mehr auf die Spitalsambulanzen angewiesen sind. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt.

Zum Schluss: Eine wichtige Sache ist auch der Titel der Aktuellen Stunde. Sie fordern eine bessere Medizin statt Zweiklassenmedizin – alles, was Sie brauchen, wenn diese Gesundheitsreform beschlossen ist und greift, ist ein Kärtchen, nämlich die E-Card, und dann heißt es: Einkartenmedizin statt Zweiklassenmedizin! All das beschließen wir heute. Ich möchte alle Parteien einladen, die Zustimmung zu diesem Vorhaben zu geben, denn – Schlusssatz – nichts ist wichtiger als Ihre Gesundheit, und Sie alle haben ein Anrecht auf die bestmögliche medizinische Versorgung in unserem Land, unabhängig von der jeweiligen Geldbörse. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.