Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): - - vor diesem Hintergrund angebracht ist, eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene, umzusetzen. Auch da haben wir recht und Sie haben unrecht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Genau, dann haben sie dich ausgepfiffen, die Eigenen!)

Genau deshalb habe ich im August – als Erster im Übrigen, da haben Sie alle noch geschlafen – eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker gefordert. (Abg. Disoski: Erzählen Sie das der Frau Svazek! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Dann sind Sie munter geworden und haben gesagt: Das können wir nicht der Freiheitlichen Partei alleine überlassen! Auf Druck haben Sie dann reagiert, dann hat sich Herr Nehammer bewegt. Von selber wäre da gar nichts gekommen. Das kennen wir von der ÖVP, das ist die Partei, die alles kopiert, aber nichts kapiert.

Auf jeden Fall hat er dann die Initiative ergriffen und gesagt: Wir brauchen eine Nulllohnrunde, aber nur auf Bundesebene! – Das heißt: für ungefähr 30 Personen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo wir laut Modell der Regierung nicht hingreifen, das sind die Länder, und Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal schwarze Landeshauptleute und dreimal rote Landeshauptleute. Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal ÖVP als Mehrheitspartei und dreimal SPÖ als Mehrheitspartei. Dort will er nicht hingreifen. Deshalb haben ich und die Freiheitliche Partei gesagt: Das kann es ja bitte nicht sein! (Abg. Haubner: Schrei nicht so!) Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern! (Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?) Die Gehälter, von denen wir reden, die haben ja die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen.

Es sind die gleichen Summen Steuergeld, die in den Ländern wie im Bund ausgezahlt werden, die Gehälter sind dort also gleich hoch: 15 000 Euro im Monat, 14-mal im Jahr, und das Ganze in den Ländern noch für einen kleineren Verantwortungsbereich, als das auf Bundesebene der Fall ist. Deswegen ist es ja nur logisch, diese Nulllohnrunde auch auf diesen Bereich auszuweiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da wird der Haimbuchner klatschen daheim!)

Damit Sie es verstehen: Der Herr Vizekanzler hier verdient ungefähr 21 000 Euro 14-mal im Jahr. (Abg. Holzleitner: Was verdient denn der Haimbuchner?) Der erste Nationalratspräsident verdient ungefähr 20 000 Euro 14-mal im Jahr. (Abg. Steinacker: Das ist nicht der erste, das ist der Präsident! – Abg. Stögmüller: Wie viel verdient denn der Herr Klubobmann? Wie viel verdient der Herr Klubobmann Kickl?) Ein Minister verdient ungefähr 19 000 Euro 14-mal im Jahr. Sie alle bekommen keine Gehaltserhöhung, und das ist gut so, das unterstützen wir. (Abg. Stögmüller: Was verdienen denn Sie? Was verdient Herr Hofer?)

Warum aber bekommt ein Landeshauptmann, der auch 19 000 Euro im Monat verdient, eine Gehaltserhöhung? (Abg. Kollross: Weil es die FPÖ beschlossen hat! Darum kriegen die das!) Das ist nicht logisch und das ist auch nicht zu Ende gedacht. Deswegen wehren wir uns dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ein anderes Beispiel: Ein Staatssekretär verdient etwa 17 100 Euro 14-mal im Jahr. Für ihn gilt eine Nulllohnrunde, aber für Landesräte, die 17 000 Euro im Monat verdienen – und es gibt ganz, ganz viele Landesräte in den einzelnen Bundesländern –, gibt es keine Nulllohnrunde, auch nicht für Landeshauptmannstellvertreter, die 18 000 Euro im Monat verdienen, das Ganze 14-mal im Jahr. (Abg. Kollross: Landbauer! – Abg. Disoski: Gilt das für blaue Landespolitiker auch?) Das ist nicht logisch und das ist nicht zu Ende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Idiotie!)

Jetzt stellt sich die Frage: Bitte schön, warum gibt es keine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker in den Ländern? Das ist doch die Frage. (Abg. Kollross: Wegen der FPÖ!) Die Antwort ist ganz einfach: Weil schwarze und rote Landeshauptleute – und andere gibt es nicht in dieser Republik – das nicht wollen (Abg. Stögmüller: Svazek! Landbauer! Stadträte in Wien! Die hackeln nicht einmal was in Wien! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP), deshalb gibt es das nicht. Das ist der einzige Grund dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt eine Ausnahme, das ist das Burgenland mit einem gewissen Herrn Doskozil, aber das ist ja derjenige, den die Sozialdemokratie gerade verräumt hat, weil er in ihren Reihen keine Bedeutung mehr haben soll.

Ich habe heute in der Debatte auch gehört: Ja, das ist ein Wahnsinn, Kickl setzt sich in der eigenen Partei nicht durch! – Das ist jetzt die übliche Tatsachenverdreherei, wie wir sie von der ÖVP kennen. Wenn die Schwarzen etwas sagen, muss man immer das Gegenteil nehmen, dann passt es. Richtig ist ganz etwas anderes: Ihr Herr Nehammer setzt sich nicht durch, weil ihm nämlich sechs seiner Landeshauptleute, allesamt Schwarze, mit seiner Nulllohnrunde etwas pfeifen und auf ihre Gehaltserhöhung bestehen und das in den Landesregierungen durchsetzen. Das ist die Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ja, wir sind noch immer für Föderalismus!) Der Parteiobmann setzt sich bei den Landeshauptleuten nicht durch, die ihn am Parteitag zu 100 Prozent gewählt haben. Was ist denn das für ein Bundeskanzler?! – Deswegen haben wir diese Erhöhung. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für ein Parteiobmann der FPÖ?! – Abg. Michael Hammer: Du hast ja nur drei Würschtel, die du ziehen müsstest!)

Ja, wir stellen auch Mitglieder von Landesregierungen. (Abg. Disoski: Establishment seid ihr, oder? Systempartei!) In drei Fällen gibt es eine Zusammenarbeit mit der Österreichischen Volkspartei, aber leider sind wir in allen diesen Fällen der kleinere Partner. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben es probiert, aber die ÖVP ist nicht dazu zu bewegen, auf Landesebene eine Nulllohnrunde durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Klatscht ein wenig! Der kleine Bruder!)

Es fehlt das Verantwortungsbewusstsein, es fehlt das Gespür, es fehlt die Empathie. Das geht alles auf die schwarze Kappe und auf sonst gar keine. (Abg. Michael Hammer: Jetzt gebt ihr euch der Lächerlichkeit preis!)

Jetzt sage ich Ihnen eines (Abg. Michael Hammer: Das Zweite und das Dritte!): Ich bin ja fast froh darüber, dass Sie hergehen und sagen, ich könne mich nicht durchsetzen, denn daraus leitet sich ja ab, dass Sie sich wünschen, dass ich mich durchsetze, sonst macht ja Ihre Argumentation keinen Sinn. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird es kompliziert!) Und wenn Sie sich wünschen, dass ich mich durchsetze, dann lässt das ja nur eine logische Schlussfolgerung zu, dass nämlich die Freiheitliche Partei bei den nächsten Wahlen sowohl in den Bundesländern als auch im Nationalrat die erste Position einnimmt und die jeweiligen Regierungen führt. (Ruf bei der ÖVP: Die Rede ist im Sinkflug!) Dann gibt es solche unmoralischen Verhandlungen und solche unmoralischen Erhöhungen nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja regelrecht dankbar für Ihre Wahlempfehlung. Also liebe Österreicherinnen und Österreicher, bitte aufschreiben: Die ÖVP wünscht sich, dass ich mich durchsetze. Das heißt nichts anderes als: Die ÖVP wünscht sich einen freiheitlichen Volkskanzler. – Gut so. Danke für die Wahlempfehlung! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das kannst du auf dem Schaukelpferd weiter träumen!)

Jetzt noch etwas zur Erklärung für die Menschen zu Hause: Es wäre ganz, ganz einfach. Dieser Nationalrat, in der Zusammensetzung, wie er hier und heute beieinander ist, könnte in der nächsten Minute das alles regeln. (Abg. Voglauer: Wer war denn der letzte Volkskanzler?) Wir könnten hier heute alle miteinander die Entscheidung treffen, dass es eine Nulllohnrunde nicht nur für die 30 Politiker auf Bundesebene, sondern auch für die, die auf Landesebene gleich viel kassieren, gibt. Das liegt nur in der Entscheidung dieses Hauses. Wir können die Länder fragen, aber wir müssen die Länder nicht fragen. Wir tun das auch in vielen anderen Bereichen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Ja, in eurer Partei!)

Wenn der Nationalrat es will, dann können wir heute hier dieses Gesetz beschließen, und das gilt dann für alle Spitzenverdiener in den Ländern, ja, für unsere Landeshauptmannstellvertreter und Landesräte, aber auch für Ihre, für die Schwarzen, für die Roten, für die Rosaroten und für die Grünen. (Ruf bei der ÖVP: Ich hab dir eh gesagt, wo du angerennt bist! – Abg. Schwarz: Das glaubt dir ja keiner, wenn du die eigene Landesrätin nicht davon überzeugen kannst!) Wir sind dazu bereit, und jetzt bin ich gespannt, ob Sie dazu bereit sind. Jetzt bin ich gespannt, ob Sie auch dazu bereit sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr schwacher Applaus! – Abg. Schwarz: Klär das im Parteivorstand!) Es ist ganz einfach zu regeln.

Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie es sehen, denn wir kommen dann gleich zur Abstimmung: Es wird genau so nicht sein. Es ist so, dass wir diesen Antrag schon im Ausschuss eingebracht haben. Die Fraktionen, die sagen, ich soll mich durchsetzen, die in Wahrheit aber gar nicht wollen, dass ich mich durchsetze, werden ihn auch hier wieder ablehnen. So gesehen werden Sie merken, dass die Ablehnung dieses Antrags, der tatsächlich Gerechtigkeit herstellen würde und der ein wichtiges Signal für die Bevölkerung wäre, durch die ÖVP, durch die Grünen, möglicherweise durch die NEOS und durch die Sozialdemokratie nichts anderes als eine weitere Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei und für einen Volkskanzler Kickl ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Michel Reimon zu Wort. – Bitte.