12.04

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man hat ja fast ein bisschen Mitleid nach dieser hilflosen Rede von Herbert Kickl, in der er versucht hat, die Familientherapie in den eigenen Reihen irgendwie in Richtung österreichische Bundesverfassung zu entsorgen. Dazu ist unsere Verfassung nicht da.

Die Rede, die du da gehalten hast, hättest du besser in den eigenen Parteigremien gehalten. (Abg. Belakowitsch: Zur Dienstrechts-Novelle!) Du stellst dich hin und stempelst die eigenen Regierungsmitglieder in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg zu Hascherln ab. Du tust so, als hätten sich Frau Svazek, Herr Haimbuchner und Herr Landbauer nicht dagegen wehren können, dass die ÖVP ihnen Geld gibt. – Das wäre schon in der Verantwortung der FPÖ gewesen. Die Hand vor Ort in den Bundesländern aufzuhalten und hier große Reden zu halten: Das geht nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das kennen wir von der FPÖ: groß vom kleinen Mann reden. Dabei gibt es keine andere Partei, die so ungeniert immer in die Taschen der Steuerzahler gegriffen hat. Es war die FPÖ, die sich jahrelang bedient hat, als die Kasse für die eigenen Leute gefüllt worden ist. Es sind ja nicht nur der Champagner, der Whirlpool, die Penthousewohnung in Wien, die Villa in Niederösterreich bezahlt worden. Da warst du Generalsekretär, Herbert Kickl. Entweder hast du es nicht mitbekommen oder es war in Ordnung, als sich deine Leute die Taschen gefüllt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das passt aber ins Bild: vom kleinen Mann und von Sparsamkeit reden und selber Gehälter als Generalsekretär von der FPÖ Wien kassieren. Das passt nicht zusammen.

Dann ist man großzügig zu den eigenen Leuten. Was ist denn in Niederösterreich passiert? – Die Leute zahlen jetzt Hunderte Euro mehr für ihre Stromrechnung, aber der nächste Vorstand muss her. Hunderttausende Euro spielen keine Rolle. Habt ihr euch da auch nicht gegen Mikl-Leitner wehren können?

Das geht so in dieser Frage nicht. Wenn man hier große Reden schwingt, wäre es gut, in der eigenen Partei ein bisschen Respekt zu kriegen. (Abg. Kickl: Freu dich auf die Unterstützung, wenn wir die Mehrheit haben! Ich werde euch alle erinnern!) Du wirst ja wohl in der Lage sein, dich bei Herrn Haimbuchner, Frau Svazek und Herrn Landbauer durchzusetzen. Tu nicht so, als wären das Hascherln, die nicht in der Lage sind, sich zu wehren!

Groß vom kleinen Mann zu reden, aber mit dem Porsche in der Weltgeschichte herumzufahren: Das ist immer die freiheitliche Politik gewesen.

Wenn wir vom Politapparat reden: Der Minister, der es geschafft hat, den eigenen Politapparat am meisten aufzublasen, war Innenminister Herbert Kickl. Es kann jeder nachschauen, wie damals die Kabinettskosten explodiert sind. Da hat Geld keine Rolle gespielt, da sind alle in einer Partie bedient worden (Abg. Kickl: Alles, was jenseits der Gesundheitspolitik ist, ist ein Schmarren!), da hast du genügend Geld gehabt und deine eigenen Leute versorgt. Da ist ja Karner heute fast ein Sparefroh im Vergleich zu dir. Das kann man Gott sei Dank alles nachlesen. Also rede nicht groß vom kleinen Mann und von Sparsamkeit, wenn du so viel Butter am Kopf hast! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Der zweite 20 000-Euro-Mann, der ...!)