14.23

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung mitverfolgen! Kollege Ragger hat es schon richtig anvisiert: Man muss einiges zurechtrücken! Und würde ich jetzt ausschließlich auf tatsächliche Berichtigungen zurückgreifen, würde ich meine gesamte Redezeit von 5 Minuten dafür verbrauchen, ein paar Dinge richtigzustellen, die von dir, lieber geschätzter Herr Abgeordneter Christian Ragger, und auch seitens der SPÖ hier vorhin gesagt wurden.

Es ist tatsächlich die größte Pflegereform seit Jahrzehnten, die wir in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben. Wir haben das in 38 Maßnahmen gegossen – wir haben zwei Reformpakete beschlossen, zuerst 20 und dann weitere 18 Maßnahmen – und wir haben das auch mit finanziellen Mitteln, mit Geld hinterlegt. Und es ist ja das Wesentliche an Reformen, sie nicht nur theoretisch auf dem Papier zu machen, mit Gesetzestexten zu machen, sondern sie am Ende des Tages auch zu finanzieren.

Das Besondere am österreichischen Pflegesystem ist ja, dass wir den Menschen die größtmögliche Wahlfreiheit zugestehen. Wir haben weltweit das höchste Pflegegeld, das wir den Personen, den Menschen, die Pflege benötigen, geben. In der höchsten Stufe des Pflegegeldes, der Stufe 7, sind es mehr als 1 800 Euro monatlich, die wir den Menschen zur Verfügung stellen, die Pflegebedarf haben, damit sie sich ihre Art der Pflege aussuchen können. Übrigens: Für die höchste Stufe in Deutschland erhält man derzeit 901 Euro, also nicht einmal die Hälfte dessen, was man hier bei uns bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ragger: Aber die haben eine Pflegeversicherung, die 80 Prozent der Pflege abdeckt!) – Ein völliger Rohrkrepierer, die Pflegeversicherung in Deutschland, weil Herr Ragger sie anspricht. (Abg. Ragger: Ja, aber es ist ...! Seit 1994! Hat ja der Hesoun vergessen ...!)

Davon ausgehend haben wir auch die Pflegereform hier aufgesetzt. Es gibt die verschiedensten Angebote an die Bevölkerung, in den Bundesländern, die wir unterstützen, wofür wir auch Personal brauchen. Deswegen beschließen wir heute unter anderem eben diese Vereinbarung mit den Ländern, die 24-Stunden-Betreuung zukünftig mit 800 Euro zu fördern, auch mit einem Aufteilungsschlüssel zwischen Bund und Land von 60 : 40, also 60 Prozent zahlt der Bund, 40 Prozent zahlen die Länder. Das sichern wir heute auch für die nächsten Jahre ab, weil sich eben 6 Prozent jener, die Pflegegeld beziehen, also etwa 30 000 Menschen in Österreich, dafür entschieden haben, mit der 24-Stunden-Betreuung ihren persönlichen Pflegebedarf, ihren Betreuungsbedarf abzudecken.

Der Pflegefonds wird jetzt ganz massiv aufgestockt. Man stelle sich vor, im Jahr 2011 wurde der Pflegefonds eingeführt, und damals war er mit 100 Millionen Euro dotiert. 2011! Im heurigen Jahr, 2023, liegen im Pflegefonds 455 Millionen Euro. Pflegefonds bedeutet, dass die Länder Geld bekommen, damit sie ihre Aufgaben, die in ihrer Verantwortung sind, bestmöglich erfüllen können. Und jetzt stocken wir auf, beginnend mit dem nächsten Jahr, abgesichert für die nächsten fünf Jahre, statten den Pflegefonds mit 1 100 Millionen Euro aus. Wir statten den Pflegefonds mit 1 100 Millionen Euro aus, beginnend mit dem nächsten Jahr, damit die Länder ihre Aufgaben in den verschiedenen Bereichen entsprechend erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir valorisieren das sogar, also es ist eine Valorisierungsklausel eingebaut. Was soll damit erreicht werden? – Wir wissen, wir haben einen Personalengpass. Wenn man sich die Pflegedienstleistungsstatistik der Statistik Austria anschaut, sieht man, dass derzeit so viele Menschen in der Pflege arbeiten wie noch nie, aber man spürt es vor Ort nicht. Ich kenne das selbst aus meiner Umgebung: Es gibt Pflegeheime, die dringend Personal suchen und nicht alle Betten anbieten können, und auch bei den mobilen Diensten ist es so.

Wir haben uns deswegen dazu verpflichtet und dazu bekannt, dass wir die Ausbildungsmaßnahmen verstärken. Liebe Kollegin Verena Nussbaum, es sind derzeit so viele Menschen in der Pflegeausbildung wie noch nie zuvor – wie noch nie zuvor! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen) –, weil wir Maßnahmen gesetzt haben, die natürlich greifen.

Und wenn du als Vergleich die Polizei anführst, muss ich sagen: Das ist ein falscher Vergleich. Wir haben das Pflegestipendium mit 1 400 Euro netto eingeführt, um Menschen in den Pflegeberuf zu bringen. Wir haben den Ausbildungsbeitrag für jene, die in der Erstausbildung sind, und auch das sichern wir mit dem Pflegefonds ab, diesen monatlichen Beitrag von 600 Euro, und wir garantieren auch weiterhin diesen Gehaltszuschuss.

Was haben Sie von der SPÖ hier vorne geklagt: Das sind alles nur kurzfristige Maßnahmen, die dann auslaufen, die nicht abgesichert sind!? Wir sichern diese Maßnahmen ab, nämlich auch diesen Gehaltszuschuss für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, den sichern wir jetzt mit dieser Pflegefondsdotierung für die nächsten fünf Jahre ab, natürlich immer für die Zeit, die der Finanzausgleich läuft, und dann ist es wieder neue Verhandlungssache und wird sicher auch in Zukunft so gewährleistet werden. Wir brauchen diese starke Unterstützung der Menschen, die in der Pflege arbeiten. Dazu haben wir uns bekannt, und das setzen wir jetzt mit der Dotierung des Pflegefonds um.

Also: Problem erkannt am Beginn der Legislaturperiode, Maßnahmen ergriffen, viele Gespräche geführt – ich erinnere an die Pflegetaskforce –, und dann haben wir die Maßnahmen umgesetzt. Der goldene Schlusspunkt einer erfolgreichen Reformregierung ist es, dass wir jetzt diese Maßnahmen, die wir beschlossen haben, im Pflegefonds 100-prozentig mit Geld, mit finanziellen Mitteln absichern, damit sie in der Zukunft auch gewährleistet werden.

So sieht eine erfolgreiche Politik aus, und dafür werden wir uns auch weiterhin starkmachen. Deswegen heute ein ganz klares Bekenntnis zu diesen finanziellen Ausgaben im Bereich der Pflege, denn Österreich hat sich das verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.