16.47

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konrad Paul Liessmann, der heute hier schon zitiert worden ist, hat auf die Frage, was denn Bildung sei, gemeint: Lesen, Schreiben, Rechnen und Denken können. – Zitatende. (Abg. Taschner: Richtig!) Das wäre schon einmal viel, wenn das alle können würden und wenn das in den Schulen vermittelt würde.

Ich brauche keine Pisa-Ergebnisse, um zu wissen, dass genau das in unseren Schulen nicht mehr ausreichend und nicht zufriedenstellend vermittelt wird. Das ist eine sehr, sehr traurige Bilanz, insofern bin ich mit den NEOS darin einig, dass die Bildungsmisere ein ganz, ganz dringliches Thema ist. Dass man es aber auf diesen von den NEOS verfassten Seiten schafft, die wahren Ursachen für die Misere, die Realität so auszublenden (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja, ja!) und nur hohle Floskeln aneinanderzureihen, ist auch eine Kunst.

Was ist denn die Realität an den Schulen? Machen Sie einmal die Augen auf, lesen Sie die Medien! Was ist in den Schulen, gerade in Wien, wo Bildungsstadtrat Wiederkehr zuständig ist, im Moment die Priorität? – Die Gewährleistung der Sicherheit, das muss man sich einmal vorstellen! Es geht jetzt um die Sicherheit, es gibt den Ruf nach Securitypersonal.

Der Wiener FCG-Gewerkschafter redet davon: Wir brauchen Schulsecuritys, wir brauchen Videokameras, weil wir die Sicherheit der Lehrer und Schüler nicht mehr garantieren können. Es wird von der Gewerkschaft gesagt, man habe bereits vor Jahren vor der Gewalteskalation an den Wiener Pflichtschulen gewarnt. Die Lage spitzt sich zu, ich zitiere: „Wir haben es vermehrt mit Schülerinnen und Schülern zu tun, die politisch bzw. religiös extremistische Haltungen in die Schule hineintragen und unsere Wertehaltung sowie unseren Rechtsstaat ablehnen und verhöhnen.“

Das heißt, wir haben jetzt an der Tagesordnung: die pure, rohe Gewalt, Beleidigungen, Mobbing, Erpressungen, Schutzgelderpressungen, Frauen-, Mädchenverachtung, Sittenwächter, die die Bekleidung der Mädchen kontrollieren, sie unter Druck setzen.

Es können auch nicht mehr alle Inhalte frei diskutiert werden – Biologie, Geschichte, viele problematische Inhalte –, es werden Gebetsräume verlangt. Und wenn diese Probleme von Lehrern angesprochen werden – sie tun es dann zum Großteil nicht mehr; das ist nicht ihre Schuld –, fehlt ihnen entweder die Deckung seitens der Direktion oder vor allen Dingen auch der Bildungsdirektion, die all diese Probleme unter den Teppich kehren wollen, oder sie werden einfach pur von den Eltern der problematischen Schüler beschimpft und unter Druck gesetzt.

Was macht Bürgermeister Ludwig dagegen? Was macht Bildungsstadtrat Wiederkehr dagegen? – Nichts! Es wird nicht erwähnt, wie man auch heute hier wieder bei sämtlichen Rednern der NEOS und der SPÖ feststellen konnte. Der SPÖ fällt zur Bildungsmisere überhaupt nur pure Ideologie ein: Da ist die Rede von mehr politischer Bildung, von Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr – natürlich, nur weg von den Eltern, die sind ganz schädlich – und der gemeinsamen Schule. – Das ist alles, was dazu kommt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist leider unrichtig!)

Wie gesagt: auch von den NEOS kein Wort dazu! Hier (in eine schriftliche Unterlage blickend) steht nur: Wir können die Integration der Migrant-Doppelpunkt-innen nicht garantieren. – Aha, ja.

Lesen Sie die Zeitungen! Es geht wie gesagt um Sicherheit. Nur ein Beispiel noch, das auch so viel ausdrückt – es werden leider noch viele solche kommen –: Gerade sind am Wiener Landesgericht ein 17-jähriger und ein 18-jähriger Schüler verurteilt worden, zu zwei Jahren unbedingter Haft, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Verletzung des Waffengesetzes, schwerer Körperverletzung. Sie sind IS-Anhänger, sie werden als immens gefährlich eingestuft.

Wo waren sie vor ihrer Verurteilung? – Sie sind in der Schule gesessen, sie sind in den Klassenräumen gesessen. Sie wurden nicht suspendiert, obwohl sie schon vorbestraft waren. Und sie haben ihre Mitschüler mit IS-Videos, mit Enthauptungsvideos, mit Propaganda beglückt. Sie haben mit Macheten patrouilliert, sie haben Messer in die Schulen mitgenommen und sie waren als Sittenwächter unterwegs. Man muss sich einmal vorstellen – es ist nichts dagegen unternommen worden –, was das für die anderen Kinder heißt!

Das heißt, ohne restriktive Einwanderungspolitik, ohne Verschärfung des Asylrechts und ohne Rückführungen wird sich gar nichts ändern. Wer glaubt, da mit ein paar Workshops und mehr Transparenz anzukommen, der irrt sich gewaltig. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.