17.39

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zunächst möchte ich im Auftrag meines Kollegen Lausch eine Besuchergruppe, nämlich den Verein Die Stadlauer Kaufleute, hier bei uns im Hohen Haus herzlich begrüßen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie haben es gemerkt, mein Vorredner war ein bisschen aufgeregt, hat hier ganz viele großartige Maßnahmen angepriesen. Für den Fall, dass Sie nicht mitgekommen sind, versuche ich, das jetzt noch einmal ein bisschen zusammenzufassen. Wir diskutieren jetzt hier über ein Bündel von Maßnahmen, und letzten Endes haben die meisten zum Ziel, dass man länger im Arbeitsprozess bleibt und später in Pension geht. Das ist prinzipiell ein hehres Ziel, aber, Herr Bundesminister, so wie Sie es gemacht haben, ist es halt ein bisschen patschert, und so wird das auch nichts bringen.

Sie haben da nämlich zwei verschiedene Teile. Jene Personen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus weiterarbeiten, bekommen jetzt einen höheren Bonus. Das heißt, die Pension wird eben größer. Das finden wir sehr positiv.

Das Problem ist aber der andere Teil dieses Gesetzes, das Sie gebastelt haben. Für jene Personen nämlich, die bereits Pension beziehen und die vielleicht in Teilzeit noch ein bisschen im Betrieb aushelfen wollen – das gibt es in allen Branchen, in der Gastronomie, in der Pflege, überall –, ist das wenig befriedigend, was Sie da abgeliefert haben.

Es ist nämlich so: Das Einzige, was Sie weggegeben haben, ist, dass diese Leute, die jetzt schon in Pension sind, keine Pensionsbeiträge mehr bezahlen müssen. Das klingt auf den ersten Blick einmal ganz positiv. In Wirklichkeit ist es aber so, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler das jetzt in die PVA einbezahlt – warum, konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten. Ich glaube, wenn Sie dieses System attraktiv machen wollen, sollten Sie sehen: Viele Arbeitnehmer, die schon in Pension sind, viele Pensionisten sagen, sie würden das gern noch machen und wären dazu bereit, aber spätestens wenn sie dann sehen, sie müssen weiterhin Arbeitslosenversicherung zahlen, und wenn sie dann am Jahresende die Steuer vorgeschrieben kriegen, hören sie wieder damit auf.

Sie haben es nicht geschafft, das tatsächlich attraktiv zu gestalten, vor allem nicht für Leute, die lange im Betrieb waren, die viele, viele Jahre in das System einbezahlt haben, die viele, viele Jahre unser System auch erhalten haben. Sie haben es nicht geschafft, dass man für diese Leute eine Lösung findet, dass es einfach günstig ist, dass es sich auch auszahlt, arbeiten zu gehen. – Das haben Sie nicht geschafft, wollten Sie nicht schaffen.

Gut, der Herr Bundesminister ist ja hier auch mit anderen Dingen beschäftigt, er schreibt lieber E-Mails, anstatt sich an der Diskussion zu beteiligen und zuzuhören – soll so sein, sei ihm gegönnt. Ich glaube, dieses Thema ist viel zu wesentlich und viel zu wichtig.

Genauso das zweite Thema, das Kollege Koza angesprochen hat, das war die Teilzeit, dass jetzt Vollzeitjobs im Betrieb ausgeschrieben werden müssen: Ja, ist ein guter Vorschlag, das kann man durchaus sagen; ja, passt. Die Frage ist nur: Erwarten Sie sich davon wirklich große Neuerungen? In der Regel haben das die Mitarbeiter ja ohnehin mitbekommen, und ein Chef, der etwas auf seine Mitarbeiter gehalten hat, ist ja sowieso aktiv auf die zugekommen und hat gesagt: Du, könntest du nicht länger oder könnten Sie nicht länger im Betrieb arbeiten? – Ja, ist nett, aber das wird uns überhaupt nicht weiterbringen.

Gerade Teilzeit ist ein großes Problem – wir werden wahrscheinlich morgen im Zuge der Arbeitsdebatte noch weiter darüber sprechen. Teilzeit ist ein Problem, weil viele Firmen einfach ihre Mitarbeiter missbräuchlich nur Teilzeit anstellen. Da sind Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, eben nicht dazu bereit, dass das auch tatsächlich öffentlich gemacht wird, dass Betriebe öffentlich sagen müssen, wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet werden. Das wäre einmal ein richtiger Ansatz. Da würden Sie sich wundern, wie schnell die Teilzeitquote sinken würde.

Alles in allem: Herr Bundesminister, Sie hatten eine Chance, Sie haben sie wieder verplempert, Sie haben sie wieder vertan. Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben – wahrscheinlich nicht, weil es Sie nicht interessiert. Für Sie, meine Damen und Herren, ist es leider nicht besonders attraktiv, wenn Sie schon in Pension sind und dann noch stundenweise arbeiten möchten. Für Sie ist es nicht besonders attraktiviert worden, es ist eigentlich alles beim Alten geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.