18.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Zopf, vielleicht noch einmal kurz zur Aufklärung: Wir haben jetzt bei uns im Klub nachgerechnet: Eindeutiger Sieger als Familienpartei sind die Freiheitlichen. Wir liegen im Durchschnitt bei 2,4, und wir arbeiten wöchentlich daran, das zu verbessern. Es ist also ein eindeutiges Ergebnis und ein Sieg für die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Bitte, Peter, hör auf!)

Gut, zurück zur ernsten Realität des politischen Alltags: Herr Minister! Werte Kollegen von ÖVP und Grünen! Ihr habt da jetzt etwas vorgelegt, und ich darf sagen, das ist jetzt nicht ein Schritt in die richtige Richtung, sondern das ist maximal ein Stolpern in die richtige Richtung, was da jetzt vorliegt. Für die Zuschauer zur Erklärung: Wie Sie vielleicht wissen, haben wir ein großes Problem. Wir haben mehrere Probleme, aber am Arbeitsmarkt haben wir ein großes Problem. Es gibt aufgrund der unqualifizierten Zuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte zwar über eine halbe Million Menschen, die am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, aber auf der anderen Seite natürlich Unternehmer, die händeringend Arbeitskräfte suchen. Um dieses Loch zu schließen, möchte man jetzt die Maßnahme setzen, dass Menschen in der Pension freiwillig – vielleicht noch – ihre Kompetenz, ihre Arbeitsleistung zur Verfügung stellen.

Dagegen spricht grundsätzlich nichts, wenn es freiwillig ist. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es genügend Menschen gibt – auch im Pflegebereich, auch in Handwerksberufen –, die in der Pension noch gerne 10, 15 Stunden arbeiten würden, etwas dazuverdienen würden. Deshalb haben wir schon vor vielen Jahren einen ganz konkreten Antrag eingebracht, um diesen Menschen dieses Arbeiten in der Pension entsprechend einfach und auch lukrativ zu machen. Das, was die Regierung jetzt macht, ist, dass sie halt ein kleines Pflaster draufpickt, aber im Endeffekt wird sie niemanden dazu bewegen, in der Pension freiwillig zu arbeiten, weil sie weiterhin Finanzamts- und Sozialversicherungsabgaben zahlen müssen. Das kleine Pflaster, dieser Freibetrag bis 1 000 Euro in Bezug auf die Pensionsbeiträge wird die Welt nicht retten. Das haben wir auch im Ausschuss ganz eindeutig angesprochen.

Dagegen, den Bonus zu erhöhen, wenn man grundsätzlich länger arbeitet, spricht nichts. Das ist eine kleine Verbesserung von 4,2 auf 5,1 Prozent. (Abg. Scheucher-Pichler: Das ist schon eine Verbesserung! Stimmt ja, hallo!) Das kann man machen, wird die Welt aber auch nicht retten.

Da es ja heute schon einmal gefallen ist: Diese Information betreffend Pensionskonto halten wir für sinnvoll. Wir haben auch schon viele, viele Jahre gefordert, das überhaupt regelmäßiger zu machen und auch schon bei jungen Menschen anzufangen, sie auf dieses Thema einzustimmen, weil es zu spät ist, wenn man erst mit 55 den Pensionskontostand erfährt. Ich glaube, man sollte jedem klarmachen, dass das Pensionssystem, das Pensionskontosystem für jeden ein wichtiges Instrument ist, um die eigene Zukunft zu planen. Deshalb unterstützen wir diese Maßnahme, würden aber vorschlagen, wesentlich früher mit dieser Information proaktiv zu beginnen, damit jedem klar ist, wie möglicherweise die eigene Pension ausschauen wird, wenn man arbeiten geht und ins System einzahlt.

Summa summarum ist das also ein Stolpern in die richtige Richtung, aber kein großer Schritt oder kein Schritt. Ja, was soll man sagen? – Wir erwarten auch nicht mehr allzu viel von dieser Bundesregierung, das ist, glaube ich, klar. Es ist zumindest ein kleines Stolpern in die richtige Richtung, aber nicht das, was der Arbeitsmarkt in Österreich brauchen würde.

Die Unternehmer werden weiterhin auf qualifiziertes Personal hoffen müssen, und die halbe Million unqualifizierte Menschen, die in den Arbeitsmarkt zugewandert sind, werden die Steuerzahler weiter alimentieren müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.