19.08

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzausgleich, über den wir heute sprechen, Bereich Gesundheit, ist wirklich ein sehr, sehr großer Wurf. 14 Milliarden Euro kommen zusätzlich zum Steuergeld, das ohnehin prozentuell verteilt wird, in das Gesundheitssystem hinein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind 1,5 Milliarden Euro, die an die Sozialversicherung gehen, um ihr einen Spielraum zu ermöglichen, um weiter auszubauen. Dabei muss man wissen, dass die Sozialversicherung Österreichische Gesundheitskasse in den letzten Jahren auch finanziell schon ausgebaut hat: 2020 waren es 15 Milliarden Euro, 2022 waren es schon 17 Milliarden Euro, und heuer sind es 18 Milliarden Euro – und da kommt noch Geld dazu.

Die Österreichische Gesundheitskasse hat auch die Chance genützt, österreich­weit agieren zu können. Sie hat schon viele Harmonisierungen, Vereinheit­lichungen machen können, vor allem im nicht ärztlichen Bereich und bei den Heilbehelfen. Nun bekommt sie die Chance, einen österreichweit einheitlichen Kassenvertrag auf ärztlicher Ebene abzuschließen, um die Tätigkeit einer niedergelassenen Ärztin, eines niedergelassenen Arztes wieder attraktiv zu machen und um wirklich vom Neusiedler See bis zum Bodensee die gleichen Leistungen anbieten zu können. Es ist ein ganz großer Wurf, auf den wir hier zusteuern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese 3 Milliarden Euro, die für die Spitalsreformen an die Länder gehen, werden nicht einfach zum Löcherstopfen verwendet, sondern sind mit klaren Zielen verbunden. Da geht es um die Verlagerung aus dem vollstationären in den ambulanten Bereich, und das bedeutet natürlich auch eine Rationalisierung, eine Verschlankung im System und damit die Möglichkeit, Wartezeiten abzu­bauen. Insbesondere sollten wir uns auch eines vor Augen halten: Die meisten Patientinnen und Patienten schätzen es, wenn sie tagesklinisch oder ambulant behandelt werden können und nicht im Spital bleiben müssen. Das ist ein moderner Schritt, das ist ein guter Schritt im Interesse der Patien­tinnen und Patienten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Damit diese Reformen greifen können, hat man auch eine gewisse Entflechtung von Entscheidungsstrukturen eingebaut, was sich schon beim Primärver­sorgungsgesetz bewährt hat – wir haben es ja heuer Mitte des Jahres novelliert. In den Jahren davor sind in Österreich 40 Primärversorgungseinheiten zustandegekommen, in den paar Monaten, seit das Gesetz beschlossen worden ist, sind schon mehr als 30 Anträge dazugekommen, das heißt, das Ziel, dass wir in kurzer Zeit bei 120 Primärversorgungseinheiten sein werden, ist absolut realistisch.

Weiters ist in den Dokumenten, die wir heute beschließen werden, auch normiert, dass jedenfalls Einzelordinationen, Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten der Vorzug gegenüber Ambulatorien zu geben ist. – Das heißt, hier davon zu reden, dass der niedergelassene Bereich ausge­dünnt wird, stimmt absolut nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich gibt es natürlich weitere Dinge, bei denen etwas geschieht: Digitalisierung, Einsatz von zig Millionen. Worum geht es? – Es geht darum, 1450 auszubauen, sodass dort noch mehr Beratung, aber auch etwas in Richtung Terminkoordination gemacht werden kann. Elga wird als das stabile Rückgrat für all die weiteren Anwendungen, die noch kommen werden, ausgebaut, und nicht zu vergessen ist, dass alles, was für die Pflege auf den Weg gebracht worden ist, für die nächsten Jahre abgesichert ist – und es ist kein Zufall, dass wir heute mehr Personen in Pflegeausbildung haben, als das je zuvor der Fall war. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt bald 43 Jahre her, dass ich begonnen habe, als Arzt zu arbeiten. In dieser Zeit habe ich enorme medizinische Fort­schritte erlebt, ich habe zum Teil aber auch die eine oder andere Entwicklung im Gesundheitssystem gesehen, die mir durchaus Sorgen bereitet haben. In diesen Jahrzehnten waren Akteure verschiedenster Parteien – Bund, Länder – in der Verantwortung, und ich sage ganz bewusst – ich kritisiere hier nicht und ich werde auch ganz sicher kein politisches Kleingeld wechseln –: Jede der Entscheidungen, die getroffen worden sind, sind aus guter Intention getroffen worden und haben zu ihrer Zeit auch durchaus plausibel und sinnvoll ausge­se­hen, auch wenn sie dann vielleicht mittelfristig nicht immer ganz den erwünschten Effekt gehabt haben.

Heute haben wir die Chance, mit dem neuen Finanzausgleich entscheidende Weichen in die richtige Richtung zu stellen, und wir machen das. Es hat intensive Verhandlungen gegeben, alle Beteiligten haben sich aufeinander zubewegt, und damit haben wir auch die Gewährleistung, dass das wirklich alle gemeinsam mittragen und dass alle an einem Strang ziehen.

Ich möchte ein herzliches Danke sagen einerseits für die Unterstützung aus der eigenen Fraktion, andererseits aber auch für die exzellente Gesprächs­basis mit dem Koalitionspartner, sodass hier wirklich ein tragfähiges zukunftsweisendes Konstrukt entstanden ist. Ich freue mich, wenn wir es gemeinsam beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.