19.38

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! (Abg. Michael Hammer: Die Tiroler Coronapartie ist am Wort!) Was möchte der Patient? – Das ist die entscheidende Frage. Das hat bis Covid tatsächlich funktioniert, aber seit Covid funktioniert das ja nicht mehr.

Kollege Kucher, deine Anschüttungen in Richtung der Freiheitlichen Partei sind ja vollkommen überflüssig. (Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! – Abg. Maurer: Na das kann ich mir schon vorstellen, dass ihr das überflüssig findet!) Schau doch bitte nach Wien: In Wien habt ihr so eine desaströse Covid-Politik gemacht, die hat sogar die negative Covid-Politik des Bundes noch übertroffen (Zwischenruf des Abg. Loacker), mit immensen Kollateralschäden, mit den Impfschäden, die es da gegeben hat, mit all den Nebenwirkungen et cetera – ein Desaster, bitte! (Abg. Kucher: Das glaubst ja selber nicht!)

Das Desaster hat 50 Milliarden Euro verschlungen: Geld, das wir nicht haben, das wir aufnehmen müssen. Und da kommst du hier heraus und schüttest in Richtung der Freiheitlichen Partei deinen Frust aus. (Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit!) Das ist zu wenig, versuch einmal, im eigenen Bereich aufzuräumen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, was erwartet sich der Patient? – Das, wie es in der Vergangenheit war (Abg. Kucher: Der einzige Kollege ...!): Wenn ich krank bin, erwarte ich mir einen Termin bei meinem Hausarzt, und den rufe ich an – entweder ich gehe hin oder er kommt zu mir. Der Hausarzt kennt mich, er kennt meine Befindlichkeiten, er kennt mein Krankheitsbild (Abg. Michael Hammer: Der beutelt nur mehr den Kopf bei dir!), er ist mein Vertrauensarzt, und bei dem fühle ich mich richtig aufgehoben, Herr Minister.

Wenn der Hausarzt nicht mehr weiterweiß, dann macht er eine Überweisung ins Krankenhaus, wo ich mir ein freies Bett erwarte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Auch die Betten wurden abgebaut, Abteilungen wurden zugesperrt – aus vielerlei Gründen.

Herr Minister, jetzt bringe ich Ihnen ein Beispiel, das nicht von uns stammt, und ich sage Ihnen: Bevor Sie jetzt von der größten Gesundheitsreform überhaupt sprechen, versuchen Sie doch einmal, die Vergangenheit aufzuarbeiten! Schauen Sie, was alles falsch gelaufen ist, und versuchen Sie, das zu beseitigen!

Ich habe da ein Schreiben der Ärztekammer Salzburg an die niedergelassenen Ärzte in Salzburg (eine Tafel mit dem Titel „COVID-19 Fehlbelegung im Krankenhaus“ auf das Redner:innenpult stellend), datiert vom 5.10.2022. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon alt!) Wissen Sie, das ist erschreckend: Auch derzeit explodieren die Covid-Zahlen. (Abg. Stögmüller: Kannst du das vorlesen und ich ...!) Welch Wunder! Wenn die Impfungen funktionieren würden, könnten die Covid-Zahlen nicht explodieren. Das ist das eine.

So, Herr Minister, das Schreiben von der Ärztekammer an die niedergelassenen Ärzte hat folgenden Inhalt, sie sagt: Die steigende Zahl Covid-19-Erkrankter führt zu erheblicher Belastung in Krankenhäusern, und das ausschließlich wegen Covid-19-stationärer Patienten, die wegen mangelnder Versorgung im häuslichen Umfeld aufgenommen worden sind. – Zitatende.

Das heißt, es hat die Versorgung nicht gegeben. Was ist denn passiert? – Das wissen wir: Die Leute sind Covid-krank geworden, gekommen ist die Polizei statt des Arztes. Die Ärzte wurden vertrieben, sie wurden demotiviert, zu behandeln. (Abg. Michael Hammer: Das ist so pathologisch alles bei euch!)

Weiter aus diesem Schreiben – und das sollte Ihnen zu denken geben (Abg. Michael Hammer: Der Kaniak beutelt auch nur noch den Kopf, das ist ja nur mehr meschugge!), nicht immer dazwischenschreien, das sollte euch allen zu denken geben! –:

Aus diesem Grunde

– sagt die Ärztekammer –

ersuchen wir Sie,

– die niedergelassenen Ärzte –

wann immer möglich die Betreuung auch von Covid-19-Patienten im häuslichen Umfeld zu unterstützen. – Zitatende. (Abg. Michael Hammer: Da kann eine ganze Psychiatrieabteilung leben von ihm! – Abg. Kaniak: Ich mache mir mehr Sorgen wegen der Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Ja, für so viel Unsinn gäbe ich ihm gar keine!)

Das ist doch eine Bankrotterklärung, wenn die Ärztekammer sagt: Ja, bitte, niedergelassene Ärzte, behandelt die Leute!

Also geht in euch, arbeitet das auf, was passiert ist! Die Telemedizin ist nicht das, was sich die Menschen wünschen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Aber warum müssen die beim Waldhäusl in Behandlung gehen?)

19.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme gelangt nun Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.