20.02

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es trifft sich ganz gut, dass ich gleich im Anschluss an den letzten Tagesordnungspunkt die Gelegenheit habe, auch persönlich noch etwas Redezeit dafür zu verwenden, auf die Vorwürfe von Herrn Bundesminister Rauch einzugehen.

Wissen Sie, Herr Bundesminister, was uns unterscheidet? – Ich arbeite seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten in der Gesundheitsbranche als selbstständiger Apotheker und als Pharmagroßhändler, ich bin jeden Tag in Kontakt mit Menschen, die Probleme im Gesundheitssystem selbst erleben, und ich kenne diese daher aus erster Hand. Sie haben jetzt eindreiviertel Jahre Erfahrung im Gesundheitsbereich, werden nach dieser Periode in die Pension verschwinden, und ich werde mich weitere Jahrzehnte für die Sorgen und Wünsche der Menschen einsetzen und versuchen, das österreichische Gesundheitssystem zu einem besseren zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie meine Vorschläge genau durchgelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir in vielen Zielen, die Sie proklamiert haben, durchaus einer Meinung sind, dass nur der Weg, den Sie hier beschreiten, ein falscher ist. Ich habe Ihnen das aufgezeigt, und wir haben hier konkrete Gegenvorschläge, die auch auf der Tagesordnung gestanden sind, und auch einer der jetzt zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte enthält wieder konkrete Vorschläge, die von der Freiheitlichen Partei und mir ausgearbeitet worden sind, die Sie alle ignoriert haben, über die Sie nicht einmal in Diskussionen eingetreten sind, die Sie, so wie beim vorigen Tagesordnungspunkt, als – Originalzitat – Schwachsinn bezeichnet haben. Ich frage mich, wie Ihre Erfolgsbilanz aussehen wird. Ich befürchte, es wird eine schlechte sein, und Leidtragender werden nicht Sie, der Sie in die Pension entschwinden werden, sein, sondern Leidtragende sind die Patienten und die Menschen hier in Österreich. Das ist das Traurige. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns an, was Sie im Arzneimittelbereich denn zusammengebracht haben: Als die Liste der nicht verfügbaren Arzneimittel eingesetzt worden ist und diese über das BASG systematisch erfasst worden sind, war das – Ende 2019, Anfang 2020 – eine Liste von circa 250 Arzneimitteln, die in Österreich nicht verfügbar waren. Aktuell liegt die Anzahl der in Österreich nicht verfügbaren Arzneimittelspezialitäten zwischen 800 und 1 000, Herr Minister. Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie in Ihrer Amtszeit gemacht, was haben Ihre Vorgänger gemacht, um diese Situation zu verbessern? – Gar nichts.

Sie haben im Frühling nicht reagiert, als schon offensichtlich war, dass wir im jetzigen Winter erneut in Lieferschwierigkeiten bei Antibiotika und Schmerzmitteln kommen. Wir haben die Vorschläge schon Ende des Frühlings in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Sie haben nichts gemacht. Jetzt kommen Sie mit einem Vorschlag zur Wirkstoffbevorratung und einer Kostenabdeckung dafür. Ich frage Sie: Für wie viele der knapp 1 000 nicht lieferbaren Arzneimittelspezialitäten haben Sie denn Wirkstoffe besorgt und eingelagert, sodass die Versorgung damit sichergestellt werden kann? – Ich weiß es noch von keinem einzigen, aber vielleicht haben Sie fünf oder sechs zusammengebracht.

Ich möchte Ihnen allen ja nur aufzeigen, dass das, was hier an Maßnahmen verkündet wird – Finanzierung der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung –, schlicht und ergreifend nicht stattfindet. Wir sind im österreichischen Gesundheitssystem, in der österreichischen Arzneimittelversorgungskette tatsächlich unmittelbar vor einem Kollaps gestanden, weil die pharmazeutischen Großhändler gesagt haben, sie können bei den gestiegenen Kosten diese ganz billigen Arzneimittel nicht mehr kostendeckend distribuieren, und wenn es da nicht eine finanzielle Entschädigung, eine Anpassung der Spannen gibt, dann werden sie diese Arzneimittel aussortieren – und da sprechen wir bitte von Massenversorgung, da sprechen wir von Schmerzmitteln, von Antibiotika, von Blutdruckmitteln, von Antidiabetika und, und, und, also von dem, was die gesamte Bevölkerung braucht.

Jetzt kommen Sie mit einem Vorschlag daher, laut dem Sie auf quartalsweisen Antrag der Großhändler bereit sind, sozusagen einen Bagatellbetrag zu zahlen – mit einem riesigen bürokratischen Aufwand und dem Risiko der Rückerstattung, mordskomplizierter Abrechnung –, anstatt dass Sie das Grundproblem an der Wurzel packen und eine nachhaltige Lösung schaffen, nämlich eine Überarbeitung des Spannensystems beziehungsweise die Einführung einer Grundpauschale für die Distribution, damit die Versorgung mit Arzneimitteln in Österreich wieder gesichert ist. Das braucht es übrigens nicht nur beim pharmazeutischen Großhandel, das braucht es auch bei den öffentlichen Apotheken, denn dort ist der gesamte Kassenbereich defizitär. Wenn Sie mit den Vertretern der Ärztekammer reden, dann werden sie Ihnen die Daten vorlegen, dann sehen Sie das schwarz auf weiß. Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, das ist kein Lobbyismus, das ist schlicht und ergreifend wirtschaftliche Realität.

Wenn die Erstattungspreise gesetzlich geregelt sind und nicht angepasst werden, während die Inflation galoppiert und alle Kosten explodieren, dann geht sich das irgendwann einmal nicht mehr aus – und dieser Zeitpunkt ist nicht nur erreicht, dieser Zeitpunkt ist überschritten. Wer nicht handelt, das sind Sie, Herr Minister. Das Traurige ist: Sie riskieren die Gesundheit der Menschen in diesem Land auch bei der Arzneimittelversorgung. Besser wird es wohl erst, wenn Sie gegangen sind. Auch das werden wir noch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.