20.10

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, die das so lange durchgehalten haben! – Erstens: Hut ab.

Zweitens: Sie müssen sich vorstellen, wie das funktioniert. Sie kommen in den Ausschuss, haben vorher schon einen Entwurf gehabt, im Ausschuss kommt ein Abänderungsantrag. Okay, wird der umgeschrieben. Dann kommen Sie ins Plenum, und dann kommt im Plenum noch ein Abänderungsantrag. Also ich hoffe, Sie haben bei Ihnen in Ihrem Job Chefs, die solche Schlampereien nachsehen. In der Politik geht das; ich habe schon in Firmen gearbeitet, in denen das nicht gegangen wäre.

Arzneimittelknappheit: Wir haben das Thema schon vor der Pandemie diskutiert, dass es in Österreich immer wieder bei einzelnen Produkten, bei einzelnen Wirkstoffgruppen zu Verknappungen gekommen ist, und wir haben darüber diskutiert, was man dagegen tun könnte. Es liegt ja auf der Hand: In einem internationalen Markt, wo Unternehmen produzieren und überlegen, in welches Land sie ihre Produkte liefern, spielt es eine Rolle, ob das betreffende Land, in dem Fall Österreich, ein attraktiver Absatzmarkt für den Hersteller ist.

Da gehört zum Beispiel dazu: Wie bürokratisch ist es, dass man eine Zulassung bekommt, dass das Medikament von der Sozialversicherung erstattet wird? Wie lange dauert das? Wie kompliziert sind die? Was anerkennen die als Innovation und was nicht?

Es ist eine weitere Frage, ob beispielsweise für Innovationen Preisabschläge verrechnet werden und von wo weg. Wenn in Österreich für Innovationen vom EU-Durchschnittspreis noch einmal ein Abschlag von 6,5 Prozent verrechnet wird, dann könnte vielleicht manch einer denken, da verkauft er doch dieses knappe Produkt lieber irgendwo, wo er mehr dafür bekommt als bei den Ösis, wo die Regierung Abschläge ins Gesetz hineinschreibt. Es wäre nicht so kompliziert. Die Deutschen haben es zum Beispiel erkannt und haben gesagt, wir können bei Kinderarzneimitteln diese Verknappung nicht mehr verantworten und zahlen jetzt einfach mehr. Ich meine, immer einfach alles zahlen, was der andere will, ist auch nicht richtig, aber immer einfach weniger zahlen ist halt genauso falsch.

Jetzt kommt es ja noch besser. In einem Land, in dem die Mehrheit glaubt, der Staat kann alles, geht es jetzt darum, dass der Minister sagt, von welchem Produkt wir wie viel bevorraten. Wir können uns an die Impfstoffbeschaffung des Rudi Anschober erinnern, wie cool das war, wenn die Republik sagt, von welchem Produkt wir wie viel bevorraten. Wenn ich sage, es ist in die Hose gegangen, drücke ich mich sehr höflich aus.

Wir sehen jetzt auch bei Paxlovid, dass das irgendwie nicht so super geklappt hat, also beispielsweise Infektionswellen zu antizipieren oder aus dem Abwassermonitoring zu schließen, dass sich da etwas anbahnt. Hätte man können – hat man nicht.

Der Staat kann das nicht! Die öffentliche Hand kann das nicht und der Minister – bei aller persönlichen Wertschätzung – kann das nicht. Ich will nicht, dass der Minister sagt, von welchem Produkt wir wie viel bevorraten: weil er es nicht kann und weil die Medikamentenlieferkette in Österreich so einfach nicht funktioniert.

Da hätte man vielleicht schauen müssen: Wie kriegen wir Paxlovid bei der Sozialversicherung in die Erstattung? Da ist es nämlich heute noch nicht, und daher ist der Minister derjenige, der das Zeug beschafft: weil man nicht den normalen Weg geht, den die Struktur gewohnt ist. Dann kommt es beim Patienten nicht an. Jetzt müssen Sie eine Verteilung vornehmen und willkürlich sagen, dorthin so viel und dorthin so viel, ohne darauf zu schauen, wo der Bedarf ist.

Das ist das Ergebnis einer Staatsgläubigkeit, von der man eigentlich meinen müsste, im 21. Jahrhundert wären wir darüber hinweg, weil wir gesehen haben: Das hat in der DDR schlecht funktioniert, das hat in der ČSSR schlecht funktioniert. Das funktioniert heute in Venezuela auch nicht so super, aber wir probieren es jetzt. Im Kommunismus hat es früher nie so gescheit funktioniert, aber das mit der Planwirtschaft machen wir jetzt wirklich. Und auch Sie werden scheitern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.