20.15.08

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Covid-Pandemie hat uns gezeigt, wie stark die Abhängigkeit Österreichs von China ist, vor allem was die Versorgung mit Medikamenten betrifft. Leider hat sich diese Abhängigkeit bis heute nicht wirklich reduziert, obwohl die Bundesregierung unter verschiedensten Gesundheitsministern immer wieder große Ankündigungen in diese Richtung gemacht hat. Wir werden also heute Gesetze beschließen, um die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln in Österreich zu gewährleisten.

Das wird einerseits dadurch passieren, dass für die Arzneimittelgroßhändler Geld zur Verfügung gestellt wird, damit diese nicht aus Rentabilitätsgründen gewisse Arzneimittel aus dem Warensortiment nehmen. Andererseits soll aber auch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln bis zum jeweiligen Verfallsdatum möglich sein. Das heißt, wenn ein Medikament heute abläuft, kann es der Hersteller oder der Großhändler trotzdem noch ausliefern und die Apotheke verkaufen, aber natürlich gilt das nur für Medikamente, von denen man weiß, diese Produkte sind weiterhin wirksam und sicher, um so auch Lieferengpässe zu vermeiden. Es wäre ja auch schade, Medikamente, die noch gut zu verwenden sind, einfach zu entsorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verpflichtung zur Bevorratung haben wir ja bereits beschlossen, aber leider, wie so oft bei Schnellschüssen der Regierungsparteien, muss jetzt wieder etwas repariert werden. Heute wird nämlich die Kostenerstattung hinsichtlich der Mehrkosten, die die Lagerung betreffen, beschlossen. Das wurde beim ersten Gesetzesbeschluss vergessen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt heute ist: Zur Überbrückung von Lieferengpässen sollen auch zukünftig größere Mengen an Medikamenten nach Österreich gebracht werden können, die zwar nicht in Österreich, aber im EWR-Raum entweder zugelassen oder hergestellt wurden – mit einem deutschen Beipackzettel.

Bei all diesen Änderungen – und Sie haben das vorhin eh schon sehr ausführlich angesprochen, Herr Bundesminister – kann es sich nur um Übergangsbestimmungen handeln, da wir natürlich eine Gesamtstrategie brauchen, um diese Problematik auch auf EU-Ebene zu lösen. Es wird nämlich Zeit, dass sich Österreich und auch Europa vom asiatischen Markt unabhängig machen. Es wäre eben wichtig, dass man Produktionen wieder zurück nach Europa holt. Wir hätten das Motto: Wer in Europa verkaufen will, soll auch in Europa produzieren, denn unser Ziel muss es sein, die Versorgung mit Medikamenten in Österreich, aber auch in der EU sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte.