20.24

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer! Herr Minister, den Vorwurf, dass wir Vertreter der Pharmaindustrie sind, werde ich jetzt aufklären.

Sie sind mein Zeuge, Herr Minister. Ich habe unter anderem auch eine parlamentarische Anfrage zu den Arzneimittelbeschaffungen an Sie gestellt, die Sie mir beantwortet haben. Ich habe sie (eine Kopie der Anfragebeantwortung in die Höhe haltend) hier. Und wissen Sie, für mich ist jemand dann ein Vertreter der Pharmaindustrie, wenn er null Transparenz walten lässt. Wenn der Bund Arzneimittel mit öffentlichen Mitteln – das sind ja nicht Ihre Gelder – beschafft, dann gehört es doch dazu, dass Sie über den Beschaffungsvorgang Transparenz walten lassen.

Ich habe diese Anfrage hier und ich beweise den Bürgerinnen und Bürgern, dem Hohen Haus, dass Sie, ÖVP und Grüne, Vertreter der Pharmaindustrie sind. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.) Wieso? – Ich habe Ihnen ganz konkrete Fragen gestellt, die Sie kennen; zum Beispiel:

„Gibt es so wie bei den Covid-19-,Impfstoffen‘ eine fixe Abnahmeverpflichtung für Covid-19-Medikamente seitens Österreichs?

a. Falls ja, wie sieht diese aus?

b. Falls ja, welche Produkte und welche Mengen betrifft sie?

c. Falls ja, wer hat dies beschlossen und warum?

d. Falls ja, bis wann läuft diese Vereinbarung?“

Das alles sind Fragen, die Sie hätten beantworten können, weil Sie mir über Ihre Anfragebeantwortung auch mitgeteilt haben, dass diese Beschaffung auf Basis von Ministerratsbeschlüssen erfolgt ist. Das heißt, diese Regierung hat Medikamente beschafft, und ich habe Ihnen ganz konkrete Fragen zu diesen Beschaffungsvorgängen gestellt.

Wissen Sie, was Sie mir geantwortet haben? – Sie haben mir das geantwortet, was Sie auch bei den Impfstoffen geantwortet haben: Sie sagen nichts. Es unterliegt der Vertraulichkeit. – Ich zitiere aus Ihrer Anfragebeantwortung wie folgt – (eine Kopie der Antwort zu Frage 8 auf das Redner:innenpult stellend) Sie können mitlesen –:

„Der genaue Inhalt des Vertrages unterliegt der Vertraulichkeit“ – obwohl Sie mit Bundesgeldern beschafft haben, mit Regierungsbeschluss beschafft haben –, „zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat“ – na bumm! Und Sie wollen uns vorwerfen, wir seien die Vertreter der Pharmaindustrie?! Sie decken doch die Pharmaindustrie! Wieso lassen Sie nicht Transparenz walten? Das ist doch das Mindeste, das Sie tun müssen! Weiter: „daher können Fragen zu konkreten Vertragsbestimmungen nicht beantwortet werden.“

Na ja, Sie haben mir auch mitgeteilt, wie viele Medikamente Sie beschafft haben. Im Konkreten schaut das so aus – mir liegen keine Vertragsdetails vor –: Sie haben (eine Kopie mit einer Auflistung der gelieferten und kontingentierten Mengen der Covid-19-Medikamente Xevudy – 28 585 –, Lagevrio – 130 240 –, Regkirona – 60 000 –, Paxlovid –180 000 – und Evusheld – 8 640 –, mit der Angabe von 407 465 Packungen als Gesamtanzahl sowie der Rechnung: 328 900 000 : 407 465 = 807,- pro Packung, auf das Redner:innenpult stellend) insgesamt 407 465 Packungen von diesen fünf Medikamenten für eine Summe von 328 900 000 Euro beschafft. Das ergibt 807 Euro pro Packung. Da ist klar und offensichtlich, dass da das österreichische Parlament, weil es öffentliche Mittel sind, natürlich mehr Informationen benötigt. Sie haben uns diese Informationen nicht gegeben, deswegen sind ÖVP und Grüne Vertreter der Pharmaindustrie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Mein Gott, Hauser!)

20.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dr. Josef Smolle. – Einen Moment noch! Es folgt vorher noch eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Frau Abgeordnete.