20.28

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein überzeugter Vertreter der ökosozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Bei der Medikamentenversorgung funktioniert der Markt im Wesentlichen meistens sehr gut, und so ist es auch vernünftig, das dem Markt zu überlassen, wobei es dabei immer um das Verhältnis Verkäufer zu Käufer geht. Was den Preis betrifft, ziehen beide am gleichen Strang, aber in entgegengesetzte Richtungen. Das ist ganz normal und das ist verantwortungsvoller Umgang mit Krankenkassenbeiträgen und Steuergeld. Meistens funktioniert es mit dem Markt. Wenn es aber einmal ein Marktversagen gibt – und wir haben das mit den Lieferengpässen gehabt–, dann ist es absolute Pflicht und vernünftig, dass von der öffentlichen Hand steuernd eingegriffen wird.

Mit dem, was jetzt zur Abstimmung steht, wird auf drei Ebenen eingegriffen. Der erste Punkt adressiert die Verteilung der Medikamente im Niedrigpreissegment, großteils unter der Rezeptgebühr. Dazu muss man wissen, dass manche Medikamente, die zum Beispiel in meiner beruflichen Jugend so teuer waren, dass sie chefarztpflichtig waren, heute unter der Rezeptgebühr liegen. Die Verteilung solcher Packungen verursacht natürlich immer den gleichen Aufwand, egal wie teuer oder wie billig sie sind. Und deshalb gibt es jetzt – erster Punkt – diesen Infrastruktursicherungsbeitrag für den pharmazeutischen Großhandel beim Vertrieb dieser Billigstmedikamente. Das ist ein guter Schritt, der in diesem Bereich die Versorgung sicherstellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Bereich: Da geht es darum, dass man dann, wenn die Situation eintritt, dass bestimmte Wirkstoffe oder auch bestimmte Präparate, Fertigmedikamente nicht lieferbar sind, oder abzusehen ist, dass es da zu Lieferengpässen kommen wird, die pharmazeutische Industrie und vor allem auch wieder den Großhandel beauftragen kann, Lagerhaltung vorzunehmen; Lagerhaltung einerseits von Fertigpräparaten, andererseits in einem beschränkten Ausmaß auch von Wirkstoffen. Wenn die Lagerhaltung länger als die üblichen drei, vier Monate ist, dann ist das ein finanzieller Mehraufwand, und der wird bei entsprechender Abrechnung dann von der öffentlichen Hand abgegolten.

Der dritte Punkt ist: dass es, wenn es zu Engpässen kommt, leichter möglich sein wird, gleichwertige oder vergleichbare Präparate aus dem EWR-Ausland nach Österreich einzuführen, um vorübergehende Versorgungslücken decken zu können.

Wir alle wissen, dass langfristig die Versorgung – mit welchem Produkt auch immer – dann am besten gesichert ist, wenn man nicht nur einen Anbieter hat, sondern wenn man eine Mehrzahl von Anbietern hat.

Wir haben bitter erlebt, was die Deindustrialisierung in Europa bedeutet; die Deindustrialisierung, zu der in vergangenen Jahrzehnten sogar applaudiert worden ist, wo man gesagt hat, wir sind jetzt von der Industriegesellschaft in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft unterwegs. Heute wissen wir: Bitte nicht so weiter, wir brauchen Produktion in Europa! – Und das geht nur, wenn wir nicht extremen Preisdruck machen, sodass jeder Akteur dann gezwungen ist, das Allerbilligste und das vom letzten verbliebenen Produzenten in Ostasien zu kaufen.

Deshalb ist die mittelfristige Perspektive, und die ist auf europäischer Ebene anzugehen – das ist auch wiederholt hier angesprochen worden –, wieder Produktion in Europa und auch Produktion in Österreich zu haben, eine Mehrzahl an Anbietern, dann haben wir ökosozialen Markt, dann wird auch auf lange Sicht die Versorgung gesichert sein.

Die Schritte, die wir jetzt zur Überbrückung machen, sind gut und sinnvoll. Ich freue mich über breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.