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Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Als Arzt und Politiker kann ich nicht anders, als noch einmal kurz den skurrilen Auftritt von Herrn Klubobmann Kickl von heute zu Mittag zu reflektieren. Er hat doch wirklich behauptet, dass der Grund, warum bei der derzeit hohen Covid-Virus-Last in den Abwässern keine Maßnahmen gegen Corona getroffen werden, die FPÖ sei. – Ich habe das so wahrgenommen.

Das ist so etwas von anmaßend, falsch, lächerlich, und das kann ich so auch nicht stehen lassen. Da überschätzt sich die FPÖ maßlos. Herr Kickl lebt sowieso in einer eigenen Welt.

Zur Info an die FPÖ über die Gründe, warum wir Covid derzeit im Griff haben, auch wenn sehr viele erkrankt sind: Es ist glücklicherweise weiterhin eine milde Omikronsubvariante. Es gibt sehr viele Patienten, die geimpft sind, und es besteht auch eine hohe Immunität nach den Erkrankungen. Das sind die Gründe. Wir sind weiter achtsam und kontrollieren auch. Es ist aber weiterhin sinnvoll, sich und andere zu schützen. Ich habe zum Beispiel immer eine Maske dabei. In der U-Bahn und dann, wenn ich verkühlt bin, setze ich sie auch auf. – Es war mir ein Bedürfnis, dem Kickl’schen Nonsens zu widersprechen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Thema Arzneimittelsicherheit: Bei der Arzneimittelsicherheit gibt es eigentlich nur eine Frage: Wie können wir Medikamentenengpässe vermeiden? Wie schaffen wir das? Wir beschließen heute einige Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe.

Der Gesundheitsminister kann zum Beispiel Pharmafirmen und Arzneimittelhändler per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichten. Die Bevorratungskosten werden den Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern dabei ersetzt, vorerst bis Ende 2027 – bis dahin wird das evaluiert. Weiters erhalten auch Arzneimittelgroßhändler vorübergehend einen sogenannten Infrastruktursicherungsbeitrag in der Höhe von 0,28 Euro, und zwar für niedrigpreisige Medikamente, damit diese nicht aus Rentabilitätsgründen vom Markt genommen werden.

Weiters werden wir auch die Abverkaufsfristen für Hersteller und Großhändler an jene von Apotheken anpassen. Es dürften daher künftig auch Medikamente bis zum Verfallsdatum in Umlauf gebracht werden.

Im Falle von Lieferengpässen ist noch eine weitere Maßnahme möglich: Größere Mengen von in Österreich noch nicht zugelassenen Medikamenten dürfen auch importiert werden, wenn das Medikament in einem anderen EWR-Staat auf dem Markt ist. Mittel- und langfristig, das hat der Minister heute schon erwähnt, braucht man aber eine europäische Lösung.

Auch das sogenannte Bewertungsboard dient meiner Ansicht nach der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Arzneimitteln. Wir haben das heute schon mehrmals diskutiert, es war in aller Munde und wurde auch kontroversiell diskutiert. Die Grundidee ist aber eine sehr gute: ein einheitliches Behandlungsniveau in ganz Österreich – die Realität ist derzeit nämlich schon eine andere. Es soll nämlich nicht davon abhängen, in welchem Spital der Patient gerade liegt, und bundeslandunabhängig sollen die gleichen Regeln für alle teuren Spitalsmedikamente gelten. Das war bisher nicht der Fall und das ist meiner Meinung nach ein Missstand.

Es sollte auch nicht vom Wohnort abhängen, ob ich ein Medikament erhalte oder nicht. Und es ist auch nicht sinnvoll, dass jede Spitalsapotheke – auch das haben wir heute schon erwähnt – mit den Pharmafirmen eigens verhandelt. Das wird in Zukunft transparent sein.

Das Bewertungsboard kommt aber nun auch etwas anders als geplant. Es wurden berechtigte Kritikpunkte eingearbeitet. Es müssen – das haben wir auch schon gehört, aber ich glaube, es ist wichtig, das auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer zu betonen – bei Bedarf externe Experten beigezogen werden. Im Board müssen jetzt fachkundige Vertreter sein, es hat nur Empfehlungscharakter und ist unabhängig vom Erstattungskodex, und es wird auch geschaut – und das finde ich auch ganz wesentlich –: Was ist in der Pipeline, was kommt auf uns zu? Das sogenannte Horizon Scanning.

Das Bewertungsboard dient also auch der Versorgungssicherheit und es soll eine einheitliche Orientierung geben, es ist transparent, also eine sinnvolle Sache. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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