22.17

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind selbstverständlich auch dafür, die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 7 800 Euro auf 8 100 Euro anzuheben, denn bei der Beibehaltung des bisherigen Grenzbetrags wäre im Jahr 2024 eine geringfügige Beschäftigung aufgrund der Aufwertung im ASVG nicht mehr möglich. Das heißt, über diese Gesetzesänderung brauchen wir auch nicht lange zu diskutieren.

Worüber wir aber sehr wohl diskutieren und reden müssen, sind die Hürden beim Kinderbetreuungsgeld, die wir hier im Hohen Haus immer wieder thematisieren. Sie sind auch heute wieder von Kollegen Bernhard, von Kollegin Wimmer thematisiert worden, sind aber nach wie vor eigentlich noch nicht beseitigt worden. – Frau Ministerin, da gibt es auch in Ihre Richtung Vorwürfe, dass an die Behörden Weisungen erteilt werden, die Eltern nicht nur massive Hürden in den Weg stellen (Bundesministerin Raab: ... keine Weisung erteilt ...!) – lesen Sie die Kritik nach!–, sondern auch EU-rechtswidrig sind.

Bei der Arbeiterkammer könnten Sie beispielsweise auch nachfragen: Da gibt es jährlich Tausende Anrufe wegen Problemen beim Kinderbetreuungsgeld. Die Volksanwaltschaft hat mit Beschwerden zu tun, weil Menschen jahrelang auf das Geld warten, das ihnen zusteht.

Wir alle kennen diese Fälle, beispielsweise jenen einer Mutter, die acht Jahre lang – sage und schreibe acht Jahre lang! – auf eine Entscheidung hat warten müssen, nämlich auf die Entscheidung des OGH, und erst dann recht bekommen hat, und erst dann ist das Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt worden.

Frau Ministerin, ich glaube, Sie wissen das auch: Es gibt Familien, die auf diese Gelder angewiesen sind. Das ist für manche existenzbedrohend und daher kein tragbarer Zustand. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde sogar noch weiter gehen: Dieser Amtsschimmel ist familienfeindlich und bedeutet nichts anderes als das, was hier schon mehrfach angesprochen worden ist, nämlich dass eine Reform längst überfällig ist. Die angesprochenen Probleme mit überlangen Bearbeitungsdauern, insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen, oder Probleme bei den Nachweisen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen: Das alles sind keine Dinge, die wir als SPÖ oder als Opposition erfunden haben, sondern das sagt auch die Volksanwaltschaft, das sagt die Arbeiterkammer auf Basis der Rückmeldungen der Eltern, und das kritisiert auch der Rechnungshof.

Wir als Opposition haben bereits unzählige Anträge eingebracht, auch gemeinsame Anträge, wir haben bereits mehrfach hier im Plenum diskutiert, aber woran die Reform tatsächlich scheitert, ist mir persönlich schleierhaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist, Frau Ministerin, es ist dringend an der Zeit, da etwas zu ändern. Familien müssen rasch und möglichst unbürokratisch jene Leistungen erhalten, die ihnen auch zustehen. Wenn Sie als Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, das auch so sehen und wenn Sie die Kritik der angesprochenen Organisationen ernst nehmen, dann kommen Sie bitte endlich in die Gänge! (Beifall bei der SPÖ.)

22.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte.