22.20

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie man ja schon vernommen hat, debattieren wir über das Kinderbetreuungsgeldgesetz. Es geht um die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. Wir haben dazu schon einige Punkte gehört, und auf das, was da von meinen Vorrednern so erwähnt oder auch behauptet wurde, möchte ich ein bisschen eingehen.

Herr Abgeordneter Köllner war gerade hier heraußen und hat behauptet, dass Weisungen erteilt werden würden, um Hürden beim Kinderbetreuungsgeld aufzuerlegen. (Abg. Sieber: Vollkommen absurd!) Da muss ich schon sagen: Werfen Sie der Ministerin oder dem Ministerium in dem Fall Rechtsmissbrauch vor? Also ich finde das ein bisschen grenzwertig. (Abg. Sieber: Haben Sie einen Beleg irgendwo für eine Weisung? Haben Sie einen Beleg für den Unsinn? – Ruf bei der SPÖ: Das ist amtlich!) Wenn Sie sich mit so etwas hierherstellen, wäre es gut, Sie würden sich das anschauen und fundiert darlegen, worum es geht, und nicht irgendwelche Behauptungen rauswerfen, weil Sie als Bürgermeister wahrscheinlich auch keine Freude haben, wenn das jemand im Gemeinderat tut. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wo denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) – Ja, gut, vielleicht kann man das dann noch ausdiskutieren; und die SPÖ kann das ja gerne vorlegen, wenn sie solche Behauptungen in den Raum stellt.

Generell ist zu sagen, dass die SPÖ eine gesamte Reform im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes fordert. Da geht es um gut 100 000 Fälle im Jahr, wovon es bei 35 bis 50 Einzelfällen wirklich Probleme gibt. Da von einem Systemversagen zu reden, finde ich jetzt auch eher verhaltenskreativ. Da ist es doch viel besser, laufend das System anzupassen, als wegen 35 bis 50 Einzelfällen, denen man wirklich hilft, wenn Not am Mann ist, gleich das ganze System zu ändern.

Sie reden von Tausenden Beratungsfällen der Arbeiterkammer. Ich glaube, man kann einen Beratungsanruf bei der Arbeiterkammer wirklich nicht mit einem konkreten Fall, der im Ministerium vorliegt, gleichsetzen. Da muss man schon ein bisschen unterscheiden und ein bisschen bei der Realität bleiben, so funktioniert das nämlich sonst nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Prinzipiell ist dieser Punkt, um den es heute eigentlich geht, relativ simpel. Da sind sich ja alle einig, dass das wichtig und richtig ist. Das ist ja nur ein Baustein, wenn es darum geht, die Kinderbetreuung auszubauen, da Ansätze zu finden, die den Familien und den Kindern helfen, dass wir da weiterkommen.

Da, glaube ich, ist es auch ganz wichtig, zu sagen – und die Ministerin hat das ja auch sehr betont –, dass es darum geht, Wahlfreiheit für die Familien zu schaffen, für diejenigen, die Betreuungspflichten haben, und da vor allem eine informierte Wahlfreiheit, sprich zum einen natürlich die Option zu haben, zu sagen: Wie will ich das für meine Familie machen, was ist das Richtige für uns?, und zum anderen auch zu wissen: Was heißt das, wenn ich daheimbleibe, wenn ich – Stichwort Altersarmut – diese Betreuungspflichten wahrnehme? Auch da muss man einfach auf diese Dinge achten, und es ist ganz wichtig, dass man da gut informiert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters ist auch sehr wichtig – und das ist mir auch persönlich ein Anliegen –: Wenn man von Wahlfreiheit spricht, muss man auch immer davon reden, dass man mit diesen Stigmatisierungen aufhört, die es auch bei uns in Österreich gibt, denn egal, wie man es tut, kann man es ja sowieso nur falsch machen. Egal, ob die Mutter daheimbleibt, ob sie arbeiten geht, ob der Mann daheimbleibt, irgendeiner macht es immer falsch. Ich glaube, wir müssen von diesen Bewertungen weg. Jeder soll individuell seinen Lebensweg gestalten und sich auch aussuchen können, wie er diese Betreuungspflichten dann auch dementsprechend regeln will.

Damit wir das auch können, müssen wir natürlich auch denen, die dafür zuständig sind, die Werkzeuge in die Hand geben. Da ist die Kinderbetreuungsoffensive sehr wichtig, die die Bundesregierung unter Bundeskanzler Nehammer gemeinsam gestartet hat, um da wichtige Schritte zu setzen, die Gemeinden zu unterstützen, dass man da einfach in den Ausbau investieren kann, bei den Personalkosten unterstützt wird und dann die Rahmenbedingungen schaffen kann, dass Familien das dann wirklich dementsprechend nutzen, denn wenn man mit klaren Zielen in die Strukturen investiert, dann kann man auch stetig ausbauen und für die Familien wirklich vorsorgen, in dem Sinn, wie sie es brauchen.

Die Kinderbetreuung ist für uns als Volkspartei eine zentrale Säule der Familienpolitik. Man muss im Sinne aller Akteure handeln, und die wichtigsten sind da die Eltern und die Kinder und natürlich auch die Ausführenden, da reden wir von den Gemeinden.

Da soll man einfach für alle Familien alle Optionen eröffnen und den Druck herausnehmen, damit man sich frei entscheiden kann, denn nur bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Familien können dann dafür sorgen, dass wir auch ein gutes Miteinander haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.