22.31

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegende Staatsvertrag ist eine Ergänzung zur Vereinbarung über die Fondsabwicklung zwischen Bund und Ländern, die bereits beschlossen wurde. Diese Vereinbarung betrifft auch den landwirtschaftlichen Bereich. Dem stimmen wir natürlich zu.

Weil wir schon bei den Förderungen sind, kann ich nicht anders – es ist ja auch toll, dass der Landwirtschaftsminister zu solch später Stunde noch kommt –, als den Grünen Bericht noch einmal zu thematisieren. Wir haben ihn schon oft zitiert. Man hat da gesehen, dass große Agrarbetriebe aus den Fördertöpfen überdurchschnittlich unterstützt worden sind.

Die Einkommensschere zwischen der kleinteiligen  und den großen Betrieben geht immer weiter auseinander. Das unterste Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe hat im Durchschnitt einen Verlust von 3 200 Euro, im Gegensatz dazu hat das oberste Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe ein Plus von rund 85 000 Euro Einkommen. Nebenerwerbslandwirte – das wissen wir auch, es wird im Grünen Bericht ganz klar gesagt – müssen mit etwas mehr als der Hälfte dieses Einkommens auskommen.

Ein neues Impulsprogramm soll ja die heimische Landwirtschaft wieder ankurbeln und stärken. Der Impuls aber, Herr Minister, soll wirklich in die richtige Richtung gehen. Es sollen diese Fördertöpfe fair und transparent verteilt werden. Ich habe es in verschiedenen Ausschüssen immer wieder erwähnt, das ist uns sehr, sehr wichtig.

360 Millionen Euro sind da im Topf. Das ist nicht wenig, und es ist wichtig, dass das bei den Menschen ankommt, vor allem bei denjenigen, die in der kleinteiligen Landwirtschaft tagtäglich schwer und hart arbeiten. Wir müssen ja auch schauen und es ist ja in unserem Interesse, dass wir diese Landwirtschaft erhalten, denn sie ist es, die unser Land gepflegt erhält und jeden Tag unsere guten Produkte produziert. Darüber sind wir auch sehr froh. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz und prägnant: Die Leistung der kleinteiligen Landwirtschaft müssen wir, auch als kleines Dankeschön an die Landwirte und Landwirtinnen entsprechend honorieren, sie sollen keinesfalls mit einem Minus aussteigen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Herr Minister: Schauen wir, dass wir diese Fördermittel fair, transparent und gleich aufteilen, speziell eben gerade im kleinteiligen landwirtschaftlichen Bereich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine kurze Wortmeldung kommt noch vom Herrn Minister. – Bitte.