11.02
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie dieser Debatte hier folgen! Es geht um das Volksbegehren Bargeld-Zahlung: Obergrenze – Nein, und offensichtlich haben das viele hier im Saal gar nicht verstanden, zumindest jene aus der linken Reichshälfte, die stets argumentieren, das Bargeld bleibe ja, es werde nur eine Obergrenze eingezogen. – Genau darum geht es eben: Wir wollen keine Obergrenze!
Meine Damen und Herren, ich mache eine kurze Zeitreise mit Ihnen allen. Heute vor zwei Jahren befand sich Österreich im Lockdown für Ungeimpfte. All jene, die damals ungeimpft und auch nicht genesen waren, können sich sicherlich noch sehr gut daran erinnern, ich kann es jedenfalls. Das war die Zeit vor Weihnachten, und man durfte als Ungeimpfter und nicht Genesener – als jemand, der keinen grünen Pass hatte – nicht einkaufen gehen. Man war aus den Geschäften ausgesperrt, das war ein bisschen kompliziert, das musste noch kontrolliert werden.
Stellen Sie sich aber vor, es hätte damals schon den digitalen Euro gegeben: Sie hätten überhaupt keine Chance gehabt, in ein Geschäft, ich sage jetzt einmal, unter Anführungszeichen, „illegal“ hineinzugehen, das wäre denkunmöglich gewesen! Genau das ist auch das Ziel hinter diesem digitalen Euro: den Überwachungsstaat über Europa zu legen und genau zu kontrollieren, welcher Bürger wann wo einkauft! (Ruf bei der ÖVP: Geh!)
Dann gnade Ihnen Gott, wenn Sie sich nicht sozial konform verhalten haben, Sie vielleicht nicht geimpft sind, möglicherweise auf einer Demonstration waren, auf der Sie nicht hätten sein sollen, oder sonst etwas gemacht haben, das der Regierung nicht gefällt, dann dürfen Sie schon nicht mehr ins Geschäft hinein.
Das kann man ganz schön weiterspinnen, Kollegin Fürst hat das schon ausgeführt: Die Flugreise wird abgedreht, weil vielleicht umweltschädlich – was weiß man schon –, aber das geht noch viel, viel weiter. Vielleicht ist es dann irgendwann einmal so weit, dass Sie an der Supermarktkasse stehen und vielleicht noch Brot kaufen dürfen und Milch auch noch, aber bei der Schokolade heißt es dann: Nein, nein, so weit sind wir nicht; Sie nicht mehr! (Ruf bei der ÖVP: Um Gottes willen!)
Das ist genau das Thema, und das haben die Österreicher erkannt. Sie, meine Damen und Herren, die Sie da jetzt den Kopf schütteln – auch bei der ÖVP –, waren genauso dabei, als den Österreichern die Freiheit genommen wurde (Abg. Schmuckenschlager: Das war aber 38!): die Freiheit, darüber zu entscheiden, was sie mit ihrem Körper machen! Genau da waren Sie dabei, genau das war es. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)
Dieser digitale Euro ist deswegen so gefährlich, weil es nicht um die Bankomatkartenzahlung geht, wie es sie derzeit gibt, nein: Beim digitalen Euro, meine Damen und Herren, geht es um reine Überwachung und Kontrolle! (Ruf bei der ÖVP: So wie es der Herbert Kickl will!)
Wenn Sie alle hier jetzt nervös werden: Ich weiß schon, dass Ihnen das Spaß gemacht hat, die Österreicher einzusperren. Sie haben das mit einer Leichtigkeit hier beschlossen, Sie haben die Kinder aus den Schulen ausgesperrt, Sie haben die Leute aus den Geschäften ausgesperrt, Sie haben bis zur Impfpflicht alles durchgezogen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)
Österreich war da tatsächlich - - (Abg. Jeitler-Cincelli: Jetzt haben Sie gerade der „Kronen Zeitung“ gesagt, Sie wollen mehr Respekt in diesem Haus haben, mehr Wertschätzung – das haben Sie gerade ...!) – Ich frage mich ja nur, was das mit Respekt zu tun hat, irgendein sinnloser Zwischenruf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, meine Damen und Herren, Sie sehen die Nervosität. (Ruf bei der ÖVP: ... Verfolgungswahn ist ja krankhaft!)
Sie alle können sich erinnern, was vor zwei Jahren in diesem Land los war. Sie alle wissen, dass diese Regierung aus ÖVP und Grünen mit Unterstützung der SPÖ dieses Land in einen Dauerlockdown geschickt hat. Sie können sich erinnern, dass es in diesem Land möglich war, dass vier Parteien hier nahezu geschlossen eine Impfpflicht eingeführt haben – eine Impfpflicht mit einem Impfstoff, dessen Folgen wir tatsächlich heute noch überall haben und sehen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Diese vier Parteien werden offensichtlich nicht klüger, sondern ganz im Gegenteil, jetzt soll auch noch der digitale Euro kommen, damit man Sie weiterhin knechten kann, damit man Ihnen weiterhin Ihre Freiheit nehmen kann und damit man Sie in Ihrem Handeln beschränken kann.
Wir Freiheitliche, wir werden uns mit aller Kraft dagegenstemmen und wir werden uns auch nicht scheuen, uns da mit Brüssel anzulegen, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die reden aber nicht einmal mit euch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es wird daher dringend notwendig sein – und da können Sie noch so schreien –: Es wird der Volkskanzler Herbert Kickl sein, der sich gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei auch mit Brüssel anlegt, um die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war wohl die sinnloseste Rede ...!)
11.07
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.