Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Das bedeutet in den Gemeinden einen Druck bei Essen auf Rädern, das bedeutet einen Druck bei der Schulausspeisung, das bedeutet – auch das gibt es –, dass eine Gemeinde vom Land vorgeschrieben bekommt, weil sie kein Geld mehr hat, dass sie in der Nacht nicht mehr Schnee räumen darf, weil sie dann ja Nachtüberstunden zahlen müsste. (Abg. Schnabel: Das kann das Land nicht vorschreiben!) Das heißt, sie dürfen erst ab 6 Uhr Schnee räumen. Das bedeutet weiters, dass man kein Geld für Jugendzentren hat, das bedeutet, dass Kultur- und Sportvereine nichts bekommen. (Abg. Schnabel: Was hat das mit dem Finanzausgleich zu tun? – Abg. Holzleitner: Weil es die Gemeinden spüren! Das müssten Sie als Bürgermeister wissen!)

Herr Bundesminister, ich habe eine Frage: Wie viel aus diesem Zukunftsfonds – ich finde das ja super – bekommt meine Gemeinde mit Rechtsanspruch? Können Sie mir das sagen?

Und jetzt bin ich bei der Demokratie. Wenn wir die unterste Ebene in unserer Republik, die Bürgermeister:innen in den Gemeinden, die dort eine gute Arbeit machen, zu Bittstellern machen, dann bekommen wir ein Demokratieproblem. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage es noch einmal: Die meisten Bürgermeister:innen in Österreich sind von der ÖVP (Abg. Michael Hammer: Gott sei Dank!), die machen keine schlechte Arbeit, ich streite das ja gar nicht ab, aber wenn man die zu Bittstellern, zu Handlangern von irgendjemandem macht, dann haben wir ein Demokratieproblem, deshalb dürfen wir das nicht tun.

Abschließend, Herr Bundesminister: Es ist besser als nichts, aber was wir brauchen, das sind endlich klar ausfinanzierte Gemeinden. Und was wir überhaupt nicht mehr zulassen dürfen, ist, dass die Länder Landesumlagen von den Gemeinden verlangen dürfen, das geht nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.