13.03

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich glaube, eine Gruppe aus Schladming ist gerade angekommen: Die Mitglieder des Rotary-Clubs aus Schladming haben gerade Platz genommen und ich darf sie im Auftrag meiner Kollegin natürlich recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Der Herr Finanzminister hat beide Gesetzespunkte, die wir jetzt beschließen, wirklich noch einmal tiefgehend erklärt und ich möchte nicht viel davon wiederholen. (Abg. Reifenberger: ... der Rede, danke!) Ein bisschen stolzer könnte man aber eigentlich schon sein. Es ist nämlich wirklich so, dass Österreich – und im Speziellen Sie, Herr Finanzminister, als Verantwortlicher bei den Verhandlungen, gemeinsam mit Sektionschef Mayr – bei diesem Gesetzentwurf, mit dem die globalen Konzerne weltweit mit mindestens 15 Prozent besteuert werden, federführend war. Da ist Österreich vorangegangen.

Wer schon länger in diesem Haus ist, weiß auch, wie lange wir uns schon damit auseinandersetzen. In dieser globalen Welt versuchen Großkonzerne natürlich, in Billiglohnländern zu produzieren und ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern – und nicht dort, wo sie verkaufen, in diesem Fall in Österreich – zu versteuern.

Ich kann mich an die Anfänge der Verhandlungen erinnern. Nur ein bisschen Geschichte: Angefangen zu verhandeln hat man mit 5 Prozent. Wir sagten, wir müssen schauen, dass wir eine globale Mindestbesteuerung von 5 Prozent bekommen. Der Abschluss war bei 15 Prozent, und 140 Länder, die G20, alle haben dabei mitgemacht – da kann ich wirklich nur gratulieren.

Warum spreche ich als Vorsitzender des Budgetausschusses jetzt noch zu diesem Thema? – Wir beschließen hier im Haus nicht alle Tage einen Gesetzentwurf, der die Österreicher nichts kostet und das Budget nicht belastet, mit dem sogar Geld hereinkommt, aber nicht von uns Österreichern, sondern von Konzernen, die in Österreich eigentlich etwas verkaufen, was in Österreich aber nicht richtig versteuert wird, und das wird jetzt damit geregelt. Als Vorsitzender des Budgetausschusses bin ich froh, dass wir auch einmal irgendwo ein bisschen Geld hereinbekommen – weil die Ausgaben sonst immer nur nach oben gehen –, dass da auch einmal ein bisschen etwas möglich ist.

Wie gesagt, Herr Sektionschef Mayr, Herr Finanzminister, ich meine, das hat wieder einmal gezeigt, dass Österreich auch Vorreiter sein kann.

Unsere Budgetpolitik wird im eigenen Land nämlich nicht sehr gewürdigt. In Deutschland bekommen Sie (in Richtung Bundesminister Brunner) einen Preis für Ihre ordentliche Budgetpolitik, in Österreich sieht man das – zumindest vonseiten der Opposition – nicht so. (Abg. Scherak: Von der eigenen Partei überreicht!) – In Deutschland haben wir keine eigene Partei, muss ich auch noch dazusagen. Der deutsche Finanzminister ist, glaube ich, von der Ideologie her nicht so weit weg von euch (in Richtung NEOS) und ist ein Fan von unserem Finanzminister. Sie tauschen sich auch regelmäßig aus. Der deutsche Finanzminister wäre glücklich, wenn er solche Dinge zustande brächte, wie sie unser Finanzminister mit unseren Beschlüssen hier erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir beschließen einen Gesetzentwurf, mit dem wir Geld hereinbekommen und der die Österreicher nichts kostet. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.