13.18

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem sehr geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, sowohl jene im Saal als auch jene, die sich die Übertragung anschauen! Vor rund vier Jahren – da haben wir noch nicht hier getagt, sondern noch im Großen Redoutensaal –, kurz vor der Bildung der Regierung Kurz/Kogler, habe ich vor allem meine Freunde von der grünen Fraktion recht harsch kritisiert, dass sie vorsichtig sein müssen und eher Nein als Ja sagen müssen.

Viele meiner persönlichen Freundinnen und Freunde, die zum Teil auch Funktionärinnen und Funktionäre der Grünen sind, haben mich damals gefragt: Warum kritisierst du die Grünen so? – Ich habe gesagt: weil sie in dieser Koalition – damals mit Sebastian Kurz – in eine Falle geraten, in der sie am Ende alles an ihrer politischen Seele verkaufen müssen.

Leider habe ich recht behalten, denn die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion werden bei diesem Tagesordnungspunkt in ein paar Minuten aufstehen. Sie werden darüber hinwegsehen, dass sie dringend gemahnt worden sind, dieser Orbanisierung (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Hanger: Geh bitte!) in unserem Gesetzessystem Einhalt zu gebieten. (Abg. Niss: Entschuldigung, das ist ...!) Ich erinnere an die Kritik, die allein Greenpeace genannt hat, gebeten hat, gefleht hat, vor dem Finanzausschuss: Ändert das ab! (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Aber nein! Es wird jetzt ein System geschaffen, bei dem Verwaltungsbeamte unter der Weisungskette des einzelnen Ministers darüber entscheiden, ob zum Beispiel ziviler Protest noch stattfinden kann oder nicht. (Abg. Taschner: Hahaha! – Abg. Hanger: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Überleg dir einmal was G’scheites!) Wenn Greenpeace etwas an einer Hausfassade aufhängt und wiederholt Verwaltungsstrafen stattfinden, was passiert dann? Das habt ihr euch nicht überlegt im Zusammenhang mit dem Aufstehen hier. Darüber habt ihr nicht nachgedacht. (Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!)

Das ist ja noch der geringste Fall, ihr könntet es ja auch absichtlich gemacht haben. (Abg. Reiter: Lest es!) Spätestens aber, als die Protestierer von der Südautobahn in Untersuchungshaft genommen wurden, als dann eine Weisung – rechtswidrig, denn sonst hätte das Gericht ja nicht sofort die Enthaftung beschlossen (Abg. Reiter: Sie sind nicht am aktuellen Stand!) –, als vom Ministerium der Alma Zadić die Weisung kam, das in Rechtskraft erwachsen zu lassen, hättet ihr schon hellhörig werden müssen. Dass der Mafiaparagraf, 278 StGB, angewendet werden soll: Da hätten alle Alarmglocken bei euch läuten müssen. (Abg. Bürstmayr: 278a, Herr Kollege!) Schon die Tierschützer wurden jahrelang in Wiener Neustadt in einen ruinösen Prozess geschickt. Ihr hättet erkennen müssen, was passiert. (Abg. Tomaselli: Ja, wer hat ... Paragrafen beschlossen? ... Paragrafen ... beschlossen!)

Ich weiß schon, die alte Steigerungsform Feind – Todfeind – Parteifreund gehört eigentlich durch Feind – Todfeind – Koalitionspartner ersetzt. Aber: Nein zu sagen hättet ihr in den vier Jahren lernen können (Abg. Tomaselli: Ja, ja, ja!); einfach Nein sagen!

Ich weiß, dass es schwierig ist. Ich war von Anfang an bei den Scheinverhandlungen mit Wolfgang Schüssel 2002 dabei (Abg. Schwarz: Nein sagen habt ihr gut gelernt, ja! Sonst gar nichts!), bei allen Regierungsverhandlungen. Man muss diese Menschen mit ihren Vorhaben stoppen! (Ruf bei den Grünen: ... eine Vergangenheitsbewältigung, oder was?) Und ihr habt versagt, weil ihr diesem Gesetz die Zustimmung gebt.

Der Abänderungsantrag ändert gar nichts daran. Welche Absurdität: Die Behörde, die sagt: Du fällst nicht mehr rein!, entscheidet selbst über die aufschiebende Wirkung, weil es voraussichtlich keine Aussicht hat? – Bitte, wo sind wir denn in einem Rechtsstaat? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wieso schafft ihr nicht ordentliche Verhältnisse? Wieso lasst ihr es zu, dass Verwaltungsstrafen Grundlage für die Frage der Gemeinnützigkeit sind? (Abg. Reiter: Lesen Sie einmal ordentlich nach!) Das habt ihr euch entweder nicht überlegt – das ist die netteste Form – oder ihr habt es endgültig abgegeben. Das täte mir doppelt leid, denn dann hätte ich nämlich mit meinen mahnenden Worten von vor vier Jahren im Großen Redoutensaal noch mehr recht gehabt.

Ich hoffe auf eine Auferstehung der Grünen. (Abg. Wurm: Haha, ... eure Wähler!) Einfach Nein sagen – möglicherweise müsst ihr es  dann beenden, aber die GP ist sowieso zu Ende. Zieht die Konsequenz, bleibt heute sitzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bürstmayr: Das grenzt ja an ...! Lern einmal ein Gesetz lesen, bitte!)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.