14.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns NEOS ist ein zentrales Element, dass wir Wirtschaft und Umwelt verbinden wollen. Der Tagesordnungspunkt ist wirklich bestens dafür geeignet, dass man zeigt, wie es diese Bundesregierung falsch macht.

Ich möchte das etwas ausführen, und zwar den Umstand, dass Fotovoltaik für viele nicht leistbar ist. Das hat aus unserer Sicht zwei Ursachen. Die erste Ursache ist: Arbeit ist auf der unternehmerischen Seite zu teuer. Die Lohnnebenkosten führen dazu, dass die Installation einer Fotovoltaikanlage teurer wird, als sie wäre, gäbe es günstigere Lohnnebenkosten. Und andererseits wird Einkommen zu hoch besteuert. – Herr Kollege Schwarz, da müssen Sie zuhören. Ich glaube, der Argumentation können Sie schon folgen. – Einkommen wird zu hoch besteuert, was dazu führt, dass Menschen zu wenig netto rausbekommen, um sich aus eigener Kraft leichter eine Fotovoltaikanlage leisten zu können.

Sie senken jetzt nicht die Lohnnebenkosten in einem relevanten Ausmaß und Sie senken auch nicht die Besteuerung von Einkommen in einem ausreichenden Ausmaß und versuchen, dieses Problem, das Sie nicht lösen, durch eine Umsatzsteuerbefreiung von Fotovoltaikanlagen in den Griff zu bekommen. Das ist aber, wenn man eine Wirtschaft haben möchte, in der umweltwirksame Maßnahmen den Vorrang haben, langfristig einfach nicht treffsicher. Aus unserer Sicht wäre es wesentlich sinnvoller, die Besteuerung von Einkommen und die Lohnnebenkosten zu senken. Dann wird es auch leistbarer umzusteigen. Durch die hohen Gaskosten und die hohen Stromkosten gibt es ja am Markt Anreize genug.

Ein anderer Punkt, und da gebe ich Kollegen Krainer durchaus recht: Es ist ja keine Lappalie, die wir heute beschließen. Es sind in etwa 650 Millionen Euro, die diese Maßnahme kosten wird, und die schütten wir ganz frei, unabhängig von jedem weiteren Umstand aus. Man muss sich ja nur eine Fotovoltaikanlage kaufen. Jetzt ist das bei der ÖVP sozusagen eine langjährige Tradition, dass man auf seine Klientel schaut. Bei den Grünen hat es uns schon ein bisschen überrascht, dass sie in letzter Zeit tatsächlich nur noch Politik für Wohlhabende auf Kosten derjenigen, die aus der Mitte heraus die Steuern bezahlen, machen.

Was wir heute und auch in den nächsten Tagen diskutieren werden, ist ja nichts anderes, als dass diejenigen, die schon Eigentum haben, belohnt werden und alle anderen dafür bezahlen müssen. Besitze ich Eigentum, dann wird mir die Wärmepumpe gefördert. Besitze ich Eigentum, dann wird mir die Fotovoltaikanlage gefördert. Besitze ich ausreichend Einkommen, dann profitiere ich von all diesen Maßnahmen, die ich natürlich mit meinen Steuern mitfinanziere. Aber der Mittelstand, der nicht im gleichen Ausmaß Eigentum hat, muss dafür löhnen. Dass das ÖVP-Politik ist, ist mit freiem Auge erkennbar.

Die Grünen sollten spätestens dann wachsam werden, wenn Karlheinz Kopf hier herauskommt und sich quasi feurig freut, dass umweltpolitische Maßnahmen gesetzt werden. Dann muss wirklich Gefahr in Verzug sein, denn gerade wenn Wirtschaftskammerfunktionäre, die ja weiter an der fossilen Energie festhalten wollen, sich über umweltpolitische Maßnahmen freuen, dann kann es nicht wirklich richtig sein.

Aus unserer Sicht ganz klar: Umwelt und Wirtschaft verbinden heißt Steuern senken, damit wir Wirtschaft und Haushalte transformieren können, anstatt weiter Fördermillionen auszuschütten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.