14.26

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister!  Ich möchte sozusagen in die Tiefe der Fotovoltaik einsteigen. Ich habe früher auch mit Kollegen Schwarz darüber geredet. Im Grunde ist es einmal ein wichtiger erster Schritt gewesen, dass man – neben anderen Möglichkeiten und auch der Landesförderung – auch in dieser Richtung versucht, ein autonomeres Wohnen zu ermöglichen.

Eine der wesentlichen Voraussetzungen wird es auch in Zukunft sein, autarkes Wohnen einfach zu unterstützen. In diesem Bereich haben die Fotovoltaik und vor allem dieser Investitionszuschuss eine gute Wirkung gezeigt. Das war natürlich mit Anfangsproblemen verbunden, weil man ja auf der einen Seite die Förderung des Bundesfinanzministers hat, auf der anderen Seite muss man diese Energie aber natürlich wegbringen.

Das ist ja das Kernproblem: dass nämlich die Netze derzeit schwerst gefährdet sind und im Grunde genommen nicht in den Ausbau miteinbezogen worden sind. Denn was hilft es, für einen Privaten die schönste Förderung zu bekommen, wenn auf der anderen Seite die Netze das nicht aushalten? (Abg. Lukas Hammer: Warst du nicht einmal dafür zuständig? Landesregierung!)

Ich war in keiner Weise für irgendein Netz zuständig, lieber Kollege, denn das ist letztendlich noch immer eine Kompetenz der jeweiligen Energieversorger. Das ist das kleine Einmaleins der Information. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Landesenergieversorgung!) – Sei nicht so forsch! Ich tue dir ja eh nichts, keine Sorge. (Heiterkeit des Abg. Lercher.) Ich sage sogar dazu, dass das positiv ist.

Was aber jetzt natürlich mit zu berücksichtigen ist: Man hat ja beihilfenrechtlich eine Regelung aufgemacht, die das in der Krise erlaubt hat. Es gibt jetzt diese Übergangsfrist, dass man diese Investitionszuschüsse auf den Entfall der Umsatzsteuer umstellt. Man muss auch, wenn man Schritt A setzt, auch Schritt B machen.

Jetzt bin ich nicht beim Netz, sondern wenn man heute als autonomer Betreiber Energie produziert, dann hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man speist sie ins Netz ein oder man behält sie für sich. Daher muss der zweite Schritt sein, dass man diesen Umsatzsteuerentfall auch auf die Batterie wird umlegen müssen, weil das letztendlich auch damit verbunden ist. Denn was ist am Ende des Tages die Intention des Gesetzgebers? – Die Autonomie des Hauses und diese Investition zu ermöglichen.

Das ist unsere Überlegung. Deswegen haben die Freiheitlichen auch gesagt: Wir sind dafür, dass wir diesen Investitionszuschuss heute umstellen und die Umstellung auf den Entfall der Umsatzsteuer durchführen. Der nächste Schritt muss aber sein, dass man, so wie es damals gefördert worden ist – um nämlich auch eine Eigenversorgung ins Leben zu rufen –, letztendlich auch den zweiten Schritt im Umsatzsteuergesetz macht und den Stromspeicher mitnimmt. Wenn das der Fall ist, dann sind wir zufrieden. Dann ist das ein weiterer Schritt, den wir umzusetzen haben. (Abg. Eßl: Das ist dabei! Das ist inkludiert!)

Zweiter Punkt: die Wettbewerbsbehörde: Die Wettbewerbsbehörde muss – na no, na net! – letztendlich auch stärker unterstützt werden. Da ist es in erster Linie so, dass es ja irgendwann einmal eine Wohltat wäre, wenn man alle Energieversorger – sowohl die Landes- als auch die Bundesenergieversorger – einmal der Kontrolle durch die Wettbewerbsbehörde unterzieht.

Denn wenn wir uns heute die Energiepreisentwicklungen der einzelnen Unternehmen anschauen, dann sehen wir sehr deutlich, dass wir in Österreich wirklich auf einer Insel der Seligen sind – nämlich für die Energiebetreiber, die letztendlich im geschützten Bereich agieren, ob das jetzt die Wien Energie ist, ob das die Kelag ist, ob das die Tiwag ist oder ob das die Vorarlberger sind. Egal wer, jeder kocht sein eigenes Süppchen und ist weitgehend der Kontrolle entzogen.

Da wünsche ich mir, dass die Wettbewerbsbehörde noch viel tiefer hineingeht, weil das im Grunde genommen ja auch ein wesentlicher Bereich ist, der die Inflation in den letzten Jahren in Österreich in die Höhe getrieben hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.