14.42

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Diese Regierung ist jetzt seit vier Jahren im Amt, und der Ausbau der Netze, insbesondere der Breitbandausbau, ist natürlich ein Thema, was nicht nur seitdem, sondern schon davor eines war, das wir hier im Haus regelmäßig besprochen und diskutiert haben.

In diesen vier Jahren wurde sehr, sehr viel Geld ausgegeben, nur sehen wir leider, dass der Breitbandausbau trotzdem stockt und wir nach wie vor nicht wirklich weiterkommen, insbesondere wenn wir uns den Schnitt in Europa anschauen. Da sind wir nach wie vor abgehängt. Dafür gibt es viele Gründe, die teilweise auch hausgemacht sind. Wir sehen aber auch, dass das viele Geld – alleine im Jahr 2022 über 900 Millionen Euro, also Milliarden, die da in den letzten Jahren investiert wurden – nicht so ankommt, wie wir uns das wünschen.

Was macht die Bundesregierung? – Anstatt dass sie jetzt einmal beginnt, darüber nachzudenken, ob die Varianten und die Art und Weise, wie man dieses Geld investiert, richtig sind, wird weiter Geld hineingeschossen, wird weiter Geld ausgegeben – und es kommt nach wie vor nicht an. Es gibt Berichte, die von Ihrem Haus, also dem Haus, in dem Sie ansässig sind, vom BMF, beim Wifo in Auftrag gegeben wurden, und das Wifo vernichtet die aktuelle Strategie der Bundesregierung und sagt sogar, der ursprünglich vorgelegte Evaluierungsplan ist nach Sichtung mit dem Breitbandbüro als stark überarbeitungsbedürftige Basis für die Evaluierung vorausgesetzt. Wenn wir weiterschauen, steht da, dass der Evaluierungsplan wenig durchdacht ist. Das ist genau das Problem. Dieses Papier zeigt ganz klar, dass der Weg der falsche ist.

Es ist aber nicht nur die Statistik, es ist nicht nur die Evidenz von Studien, die Sie beauftragen, die sagen, das ist der falsche Weg, sondern es sind auch die Unternehmen, die diesen Breitbandausbau vorantreiben sollen (Abg. Schnabel: Es gibt mehr als diese drei Unternehmen!), die sagen: Bitte, Herr Minister, schütten Sie nicht in derselben Art und Weise weiter Geld hinein, sondern schauen wir darauf, wie das System funktioniert! – Genau das passiert aber nicht, dass darüber nachgedacht wird, sondern man versucht weiter, da einfach Geld hineinzuschießen. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade Sie auf der Zuschauergalerie! Viele von Ihnen werden zu Hause sitzen und sich denken, das Internet ist bei mir nicht schnell genug. Sie werden sich im ersten Moment denken: Ja, die Bundesregierung schmeißt da weiter Hunderte Millionen Euro rein!, aber das Internet wird bei Ihnen trotzdem nicht schneller werden. Warum wird es nicht schneller? – Weil wir wahnsinnig viel Bürokratie auf dem Weg haben, wahnsinnig viele Hürden.

Es gibt einen Punkt, bei dem die Europäische Union absolut recht hat, nämlich dass man diese Hürden abbauen sollte. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Genau deswegen gibt es auf europäischer Ebene die Bewegung und den Versuch, eine Gigabit-Infrastrukturverordnung auf den Weg zu bringen.

Einer der zentralen Teile dieser Gigabit-Infrastrukturverordnung ist, dass man versucht, die Bauhürden abzubauen. In Österreich ist das ein Riesenthema, es gibt neun Bauordnungen. Was macht der Staatssekretär, anstatt dass wir da mitgehen und versuchen, zum positiven Beispiel zu werden? – Er rühmt sich dafür, dagegen zu arbeiten. Er rühmt sich dafür, da nicht mitzumachen – was ja absurd ist.

Der Grund dafür, dass das so ist, ist ganz einfach – das, liebe Damen und Herren, ist leider der Stand, den wir in dieser Republik haben –: Es geht nicht darum, dass Sie schnelleres Internet haben, es geht um Eigeninteressen der Parteien. (Abg. Schnabel: Na bitte!) Das Eigeninteresse der Partei liegt immer auf der Gemeindeebene, weil sich der Bürgermeister nicht hineinpfuschen lassen will. Dann müssen Sie sich überlegen, wo der Herr Staatssekretär bald sein will. Er will Bürgermeister in Innsbruck sein. Das ist der Grund, warum im Infrastrukturausbau beim Breitband nichts weitergeht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist aber ein billiger Schmäh! Die Schmähs der NEOS werden immer billiger!)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf Herrn Staatssekretär Tursky offiziell im Parlament willkommen heißen.

Zu Wort gelangt nun Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.