18.13

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist dieses Mal einigermaßen kurz geraten, und das liegt erfreulicherweise daran, dass es diesmal doch einige Petitionen in die zuständigen Fachausschüsse geschafft haben. Wir werten das einmal als positives Zeichen und hoffen, dass die Regierungsfraktionen auch in anderen Ausschüssen das Mauern endlich beenden werden.

Unter anderem ist die Petition des Kollegen Schmiedlechner zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Südbahnstrecke bei Neunkirchen dem Verkehrsausschuss zugewiesen worden. In diesem Zusammenhang hat Kollegin Fischer von den Grünen ganz etwas Interessantes gesagt, wenn ich sie richtig verstanden habe, nämlich dass man Lärmschutzwände auch mit PV-Anlagen bestücken könnte. Dem stehen wir einmal vorsichtig positiv gegenüber.

Werte Damen und Herren, an Österreichs Straßen gibt es laut Asfinag 5 Quadratkilometer oder anders gesagt 1 400 Kilometer Lärmschutzwände – eine riesige Fläche, die jetzt schon vorhanden ist und teilweise ungenutzt ist. Und auch wir sind der Meinung, diese sollte man besser, wirtschaftlicher nutzen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine neue Petition meiner Kollegen Lausch und Schmiedlechner, deren Titel lautet: „Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude installieren statt auf Ackerflächen!“. Wie es der Titel schon sagt, soll heimisches Ackerland der Landwirtschaft erhalten bleiben und nicht mit PV-Anlagen bestückt werden, denn wohin das führt, das sehen wir im Burgenland: Da gibt es bereits über 2 000 Hektar Ackerland, die mit PV-Anlagen bestückt sind –wohlgemerkt natürlich von der Energie Burgenland, an der das Land beteiligt ist. Private bekommen derzeit bei uns im Burgenland praktisch keine Genehmigung.

Ja, aber so ist das halt bei uns im Burgenland: Von der Energie über die Pflege, über die Jagd bis zur Feuerwehr, überall hält das Regime Doskozil die Hand darüber – ein Hauch von DDR 30 Jahre nach dem Mauerfall, just dort, wo viele DDR-Bürger den Weg in die Freiheit gefunden haben.

Werte Damen und Herren, wir ersuchen wirklich die Bürgerinnen und Bürger, dieser Petition zuzustimmen, denn neben Lärmschutzwänden gibt es noch viele öffentliche Gebäude, die wir besser ausnützen könnten, wodurch es möglich wäre, Ackerland zu sparen. Es gibt große Flächen auf Schulen, Ämtern, Kasernen, Feuerwehrhäusern und vieles mehr. Diese Flächen haben für uns den absoluten Vorrang, Acker- und Grünland sollen weiterhin der Produktion von Lebensmitteln erhalten bleiben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.