18.29

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieses Mal ist es erfreulich, dass es doch drei Petitionen geschafft haben, einem Fachausschuss zugewiesen zu werden, was ja immer unsere Forderung ist und immer unsere Forderung war.

Es freut mich besonders, dass die Petition Lärmschutz an der Südbahnstrecke von Peter Schmiedlechner den Weg in den Verkehrsausschuss gefunden hat. Man weiß ja, mit Lärmschutz kann man sehr viel anfangen, da kann man innovativ sein. Da haben wir auch schon einige Ideen gehört, wir stehen dem positiv gegenüber, und das freut uns sehr.

Zu ORF Sport plus: Ja, da muss ich meinem Vorredner recht geben, es heißt immer: Das ist schon vom Tisch, das ist schon gegessen, diese Petition ist schon überholt! – das hört man immer –, aber das sehe ich auch ein bisschen kritisch. Es ist wichtig, dass man Breitensport im ORF bringt. Man sieht ja eh, dass Servus-TV schon viel mehr Sportarten wie Champions League und Formel-1-Rennen überträgt und der ORF immer weniger Spitzensport, weil zu teuer und nicht leistbar. Darum ist es natürlich wichtig, dass dieser Sportkanal bleibt.

Man weiß ja, Spitzensport ist teuer im Übertragen, aber Breitensport ist etwas für die Jugend, das ist etwas für die Schüler, da kann man natürlich etwas weiterbringen. (Abg. Hörl: Olympia ...!) Darum hätten wir diese Petition auch gerne nicht nur zur Kenntnis genommen – aber es ist halt einmal so. Seien wir froh, dass wir jetzt, 2024, in ein Wahljahr kommen, dass jetzt die Regierungsparteien doch die eine oder andere gute Petition der Oppositionsparteien in die Fachausschüsse durchlassen, in die diese Petitionen eigentlich auch gehören.

Darum werden wir dieses Mal mit ruhigem Gewissen diesem Sammelbericht auch zustimmen, da man sagen muss: Ja, das ist ein richtiger Weg, die Fachausschüsse, die zuständig sind, zu beschäftigen; dafür hat man sie ja eigentlich auch. Man sollte den Petitionsausschuss nicht immer degradieren, so im Sinne von: Ja, den gibt es halt auch!, oder, wie es beim letzten Mal vonseiten der ÖVP gefallen ist: Die meisten Petitionen kommen ja eh von Abgeordneten! –Na no na net! Man weiß ja, dass das auf der Parlamentshomepage von Bürgern unterstützt werden kann, und das wird es ja auch sehr, sehr oft.

Unsere Argumente vom letzten Mal dürften gewirkt haben, dieses Mal schaut es schon wieder besser aus. Hoffen wir halt, dass der Petitionsausschuss in Zukunft mit Zuweisungen an Fachausschüsse aufgewertet wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.