Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Als Datenschutzsprecher meiner Fraktion ist mir natürlich aufgefallen, dass es in den letzten Wochen und Monaten auf europäischer Ebene einige Entscheidungen zu relevanten Themen, gerade im Bereich personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten, gegeben hat. Deshalb meine Frage:
„Welche Verhandlungen führen Sie bzw. Ihr Ressort aktuell auf europäischer Ebene zum Thema Datenschutz?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Datenschutz ist ein sehr komplexes Thema, da gibt es einiges, das auf europäischer Ebene verhandelt wird. Das eine ist die Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung – da geht es um die DSGVO-Verfahrensverordnung.
Die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Verfahren wird durch unterschiedliche Rechtsvorschriften beeinträchtigt. Da geht es darum, dass man diesbezüglich eine gute Lösung findet.
Dann gibt es den Standpunkt und die Feststellungen des Rates zur Anwendung der DSGVO in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission muss ja bis 2024 eine Bewertung und Überprüfung der DSGVO vorlegen, und der Standpunkt und die Festlegungen des Rates sind auch Österreich ein Anliegen, unsere Standpunkte sind auch in die Überprüfung eingeflossen.
Es gibt natürlich auch Angemessenheitsbeschlüsse zum Datenschutzniveau in Drittstaaten, auch da bringen wir uns regelmäßig ein.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage?
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Ja, bitte.
Sie haben den Rechtsschutz und die Datenschutz-Grundverordnung, die fünf Jahre alt ist, angesprochen.
Meine Frage: Die Datenschutzbehörde, die wichtig für den Rechtsschutz ist, ist seit Ende September mangels Leitung – zumindest mangels offizieller Leitung – nicht vollständig besetzt. Gibt es inzwischen eine Leitung? Wird es vor Weihnachten eine Leitung geben oder wird es auch im Jänner noch keine Leitung geben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Derzeit wird die Datenschutzbehörde vom Stellvertreter der ehemaligen Leiterin Dr.in Andrea Jelinek, die mit 1. Oktober in den Ruhestand getreten ist, geführt. Das ist Dr. Matthias Schmidl.
Es hat sowohl für die Leitung als auch für die Stellvertretung eine Ausschreibung gegeben. Die Funktionen laufen ja mit Ende des Jahres aus, sie sind alle fünf Jahre neu zu bestellen. Es gab Hearings, wir haben den Erstgereihten im Ministerrat vorgeschlagen. Das liegt derzeit in der politischen Koordinierung, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis Ende des Jahres einen einstimmigen Ministerratsbeschluss haben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Egger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Anschließend an Kollegen Drobits darf ich auf der europäischen Ebene bleiben. Bei welchen aktuellen EU-Vorhaben in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen Ihre Prioritäten?
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Die EU-Vorhaben sind mannigfaltig. Es ist tatsächlich eine sehr große Herausforderung für das Haus, sich in all diesen Vorhaben, die den Justizbereich betreffen, einzubringen, deswegen muss man priorisieren, wie Sie richtig angesprochen haben.
Das eine ist natürlich die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Da gibt es jetzt auch einen Vorschlag vom Parlament, die Trilogverhandlungen werden gerade geführt. Ich setze mich in vielen Gesprächen mit meinen Amtskolleg:innen mit diesem Thema auseinander, damit wir da schnell vorankommen und eine europaweite Lösung zur Gewalt gegen Frauen und zu häuslicher Gewalt haben.
Das andere ist das Lieferkettengesetz. Ich kann verkünden, dass es offensichtlich eine Trilogeinigung gibt, sie wird uns in den nächsten Tagen zugestellt. Wir werden sie genau prüfen und dann wird das in die formale Beschlussfassung gehen.
Das Recht auf Reparatur ist auch ein großes Thema im Rahmen des European Green Deals, mit dem Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Da geht es darum, dass das Recht von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt wird, dass man Produkte einfacher und zu fairen Preisen reparieren lassen können soll. Ich sehe diese Initiative positiv und bringe mich auch in den Gesprächen dazu ein.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Lausch. – Bitte.