10.38

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn einmal etwas klarstellen: Bei aller Wertschätzung, Herr Abgeordneter Singer, was uns unterscheidet, ist Folgendes: Ihr macht einen Mietpreisdeckel, wir als SPÖ fordern einen Mietpreisstopp. Und zwischen Stopp und Deckel ist ein Riesenunterschied. – Das nur einmal zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was uns auch unterscheidet: In Wien gibt es einen Mietpreisstopp – stopp heißt nicht weiter –, und die Regierungsparteien machen einen Mietpreisdeckel. Das ist der Unterschied zu Wien. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr habt groß angekündigt, alle Mieten hineinzunehmen – Wien hat nicht angekündigt, Wien hat es einfach umgesetzt. Und das unterscheidet uns. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Fakt ist, die Mieten sind gestiegen. Ihr könnt hernehmen, welche Miete ihr wollt: Ob das eine Richtwertmiete ist, ob das eine freie Miete ist, die Mieten sind in den letzten 18 Monaten um 15 bis 25 Prozent gestiegen (Abg. Tomaselli: Exakt wie im Wiener Gemeindebau!) – und ihr habt nichts getan! Die SPÖ hat im Dezember 2022 aufgrund dieser Wahnsinnsteuerung ein Modell für einen Mietpreisstopp vorgelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Es hat ein Jahr gedauert, bis ihr jetzt irgendetwas gemacht habt – und das unterscheidet uns.

Schauen wir uns jetzt genau an, was die Regierungsparteien machen (Ruf bei der ÖVP: Da klatschen nicht mal die Eigenen!): Sie machen einen Mietpreisdeckel, einen Schmähdeckel (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die Inflation ja trotzdem sinken wird. (Rufe bei der ÖVP: Babler-Marxismus!) Sie machen das bei jenen Vermietern, die jetzt schon niedrige Mieten haben. Und was macht ihr nicht? – Bei den Vermietern, die hohe Mieten haben, wird nichts gemacht! Das heißt, private Vermieter und Immobilieninvestoren haben keine Gewinneinbußen zu befürchten. Das heißt, dort geht das Geschäft mit den Mieten ganz eindeutig weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was mir schon ein bissl wehtut – Kollege Margreiter hat das angeschnitten –: Möge der Mietpreisdeckel euer Modell sein – die Menschen draußen sollen es selbst beurteilen (Ruf bei der ÖVP: Ja, das werden sie auch!) –, aber dass man den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht ausgenommen hat, ist in einer Zeit, in der wir von Klimawandel, von Klimaschutz reden, in der wir davon reden (Abg. Michael Hammer: Seit wann ist euch das wichtig?!), dass wir die Wohnsituation verbessern wollen, in der die Bauwirtschaft wirklich große Einbußen zu erwarten hat – für 2024 –, fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist fahrlässig. Warum? – Weil der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag das Geld der Mieterinnen und Mieter ist, das ist ihr Eigenkapital. Dieser Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ist das Eigenkapital der Mieterinnen und Mieter, das dazu hergenommen wird, um ihren Wohnraum, ihr Wohnhaus zu sanieren und zu verbessern, damit man wenig Energieverbrauch hat, damit man weniger Betriebskosten hat. Das nicht auszunehmen war ein Riesenfehler. Abgesehen davon ist dieser EV-Beitrag gemeinnützig zu verwenden.

Das unterscheidet uns wirklich gewaltig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich halte fest: Unser Modell, das wir bereits vor einem Jahr vorgelegt haben, ist das wirkliche Modell. Das wäre ein Modell gewesen, das für alle Mieterinnen und Mieter in diesem Land eine Entlastung gebracht hätte: Mietpreisstopp anstatt Mietpreisdeckel! (Beifall bei der SPÖ.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yildirim. – Bitte.