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Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Frau Ministerin! (Abg. Michael Hammer: Der Max wird die Geheimwaffe, die heimliche! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, für die ÖVP ist immer alles lustig, nur für die Leute da draußen schon lange nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzter Kollege Ottenschläger, wissen Sie, warum wir eine gute Wohnqualität in Österreich haben? – Weil die Sozialdemokratie mit ihren Städten und Gemeinden über Jahrzehnte den sozialen Wohnbau vorangetrieben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren heute ausschließlich über Gemeindewohnungen und gemeinnützigen Wohnbau, weil es die Sozialdemokratie in diesem Land gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Na geh! – Abg. Steinacker: Aber geh, bitte!)

Der Punkt ist, geschätzte Kollegin Tomaselli, wenn immer gerne über Wien geredet wird: Reden Sie doch einmal über Vorarlberg! Reden Sie doch einmal über die Preissegmente in Vorarlberg – hochpreisig bis zum Gehtnichtmehr –, bevor Sie auf andere Bundesländer blicken! Das ist nämlich die schwarz-grüne Verantwortung und Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Du würdest viel zahlen, wenn du nach Vorarlberg dürftest!)

Wir hier sind Bundesgesetzgeber und wenn wir alle wollen, können wir heute einen Mietpreisstopp für alle Wohnungen, auch für den freien Markt, beschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Million Menschen habt ihr vergessen! Eine Million Menschen habt ihr mit diesem Gesetz vergessen!

Fakt ist, es ist – das gebe ich zu – ein Schritt nach vorne, aber in letzter Konsequenz sind es vier Schritte zurück, weil Kategorie-, Richtwert-, Genossenschaftsmieten alle systematisch schlechtergestellt werden. Ihr entzieht in Wahrheit jenen, die wir brauchen, um sozialen Wohnraum zu schaffen, das Geld. Ihr macht eine Schlechterstellung von jenen, die wir als Partnerinnen und Partner im Kampf gegen die Teuerung brauchen würden – und das ist Fakt, geschätzte Kollegin Tomaselli. Das willst du nicht hören und nicht sehen, aber das wird heute beschlossen. Die 2,5 Prozent, von denen du immer redest – das ist nett –, stehen nirgends drinnen.

Wir wissen eines, nämlich dass wir nichts mehr von dem, was ihr uns sagt, glauben, weil das in diesem Land meistens nie passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen werden wir nicht zustimmen. Dies nicht aus populistischen Gründen (Abg. Wöginger: Nein, gar nicht!), sondern wir werden nicht zustimmen, weil die 5-Prozent-Schwelle zu hoch ist (Abg. Wöginger: Dividieren wäre nicht so schwer!), weil wir einen wirklichen Mietpreisstopp brauchen, weil wir einen Systemwechsel bei der Indexierungsautomatik brauchen, weil wir die Einführung einer Wohnbauinvestitionsbank dringend brauchen würden (Abg. Michael Hammer: Mehrwertsteuer ist auch weg!) und weil keine Reform des Mietrechts angedacht ist.

Wir sind bereit, darüber zu reden, wir sind bereit, darüber zu verhandeln. Wir sind auch bereit, da mitzustimmen, aber nicht bei einer Mogelpackung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Alles über einen Kamm, keinen Markt mehr zulassen, alles ...!)

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