11.55

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen! Worum geht es? Die meisten kennen Al Capone. Er wurde im Strafverfahren nach seinem Beruf gefragt und hat gesagt: Ich bin im Wäschereibusiness. – Ja, war er auch, und er wurde dann auch letztendlich wegen Steuerbetrugs beziehungsweise Geldwäsche verurteilt. Das war damals ein Thema und ist nach wie vor ein Thema, auch im heutigen Österreich, auch in der EU, auch weltweit.

Wir wollen sichergehen, dass Menschen, die wegen Betrugs, Geldwäsche oder wegen anderer krimineller Tätigkeiten verurteilt wurden, nicht als Geschäftsführer tätig sein dürfen, dass ihnen diese Geschäftsführer- und auch Vorstandstätigkeit entzogen wird. Damit setzen wir eine EU-Richtlinie um, die aus unserer Sicht absolut nötig und dringlich ist. Ich bitte daher wirklich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jachs.)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Philipp Schrangl zu Wort. – Bitte.