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Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Flexi-KG sollen die Vorteile der GesmbH und der AG zusammengefasst werden, und es gibt doch einige Aspekte, die ich nochmals hervorheben möchte.

Vorgesehen ist, dass internationale Investoren via Videokonferenz zum Notariatsakt kommen. Außerdem sollen zukünftig Anwälte im EU-Ausland Urkunden aufsetzen können. Das ist damit im Zusammenhang zu sehen, dass die Gründung so einer Flexi-KG mit einem Kapitalbedarf von nur 5 000 Euro möglich sein soll, und da wird aus Sicht der SPÖ die notwendige Sicherheit zugunsten der Flexibilität aufgegeben.

Noch wichtiger ist aber, dass diese neue Gesellschaftsform etwas vermissen lässt, nämlich das Wichtigste, was eine Firma des 21. Jahrhunderts auszeichnen sollte: die Transparenz. Wenig darüber zu wissen, was wer wo macht, und gleichzeitig einen de facto nicht vorhandenen Haftungsstock zu haben, das ist eine aus unserer Sicht sehr brisante Mischung. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese neue Gesellschaftsform leistet in der vorgesehenen Form nichts für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Beschluss kommt noch dazu zu einem völligen Unzeitpunkt, denn während hier im Hohen Haus wenig über die Turbulenzen der österreichischen Signa Holding gesprochen wird, sieht das im Rest Europas ganz anders aus: Da wird viel über Signa, die österreichischen Banken und mögliche Folgen in dieser Sache für unseren Finanzmarkt gesprochen. Diese Gesetzesvorlage ist das falsche Signal zur falschen Zeit und bekommt daher nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich im Namen meiner Kollegen Kollross und Lercher noch die Mitarbeiter und Funktionäre der Wohnbaugenossenschaft Gebös sehr herzlich auf der Galerie begrüßen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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