12.50

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Entschließungsantrag? – Ich darf vorab erwähnen, dass 2015 das Fortpflanzungsmedizingesetz beschlossen wurde. In der Tat ist es eine gesellschaftliche Erfahrung: Es ist modernes Denken, zu wissen, dass im Bereich der Fortpflanzung die Natur allein nicht alles regelt, aber die Medizin mitunter einem Ehepaar beziehungsweise Menschen in einer Partnerschaft, in der es zumindest in einem Fall um Fruchtbarkeit geht, zu einer glücklichen Elternschaft verhelfen kann.

Es geht um menschliches Leben, das aus der Spende einer Eizelle oder von Samenzellen entsteht. Grundsätzlich steht die SPÖ einer solchen Elternschaft natürlich positiv gegenüber, egal ob es um heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Paare geht. Die Frage ist natürlich, wie Kinder mitunter von ihren biologischen Eltern – nicht den erziehenden Eltern – erfahren, und darauf gibt dieser Entschließungsantrag keine Antworten.

Dieser Entschließungsantrag gibt auch überhaupt keine Antworten auf Fragen betreffend den Datenschutz. Für eine entsprechende Anzahl von biologischen Spendern ist es mitunter auch wichtig, dass Anonymität, zumindest aber der Datenschutz gewährleistet ist. Nach drei Jahren Regierungszusammenarbeit legt die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen nun einen zweieinhalbzeiligen Entschließungsantrag vor. Das ist uns zu wenig.

Man muss diese heikle Frage, vor allem was den Datenschutz betrifft, konkret diskutieren (Beifall bei der SPÖ), daher fordert die SPÖ ganz einfach: Legen Sie ein konkretes Gesetz vor, damit wir diese heiklen Punkte betreffend Elternschaft, Datenschutz und Rechte der Kinder konkret diskutieren können! Bitte erarbeiten Sie das und beschäftigen Sie danach das Parlament!

Wenn ich daran denke, was alles vertagt wird – der Mietenstopp und viele andere Gesetze – und sehe, dass hier etwas völlig Unreifes in den Nationalrat kommt, sage ich: Bitte nicht so viel vertagen und nicht völlig unausgereifte Gesetzesideen vorlegen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.