13.17

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mich dazu zu Wort gemeldet, weil zu dem, was da teilweise gesagt wurde, schon noch zwei, drei Sachen zu kommentieren sind.

Ganz kurz zu Ihnen, Frau Kollegin Kugler, weil Sie jetzt gesagt haben: Wir haben damals das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz beschlossen. – Nein, Sie waren da 2015 nicht dabei. (Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Abg. Kugler: Ich persönlich?) 2015 – darf ich Sie noch einmal erinnern, Frau Kollegin Kugler? – haben Sie – Zitat – gesagt, dass die Ehe für alle, die Öffnung der Ehe der erste Schritt in Richtung Polygamie und Geschwisterehe ist. – Das war damals Ihr Gedankengut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das war damals Ihr Gedankengut, daran würde ich Sie schon gerne noch einmal erinnern. Na ja, im Jahr 2023 ist es nicht mehr so sexy, solche Sachen zu sagen, aber damals war das Ihre Meinung und diese haben Sie damals vertreten. (Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Kugler –: Das ist eh noch immer Ihre Meinung!)

Ein zweiter Kommentar noch zu Kollegen Stefan, der das jetzt für FPÖ-Verhältnisse mit feiner Klinge umschrieben hat, warum die FPÖ als einzige Partei nicht mitstimmt. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, mitzustimmen, weil es darum geht, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Herr Kollege Stefan hat sehr elegant umschrieben, worum es der FPÖ eigentlich geht, nämlich den Kulturkampf gegen alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, zu verlängern; und Ihr Weltbild ist relativ eng, nämlich: Vater, Mutter, Kind (Abg. Belakowitsch: Richtig!), der Vater geht arbeiten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Mutter bleibt am Herd, und alles, was da nicht reinpasst, ist schlecht. – Darum geht es Ihnen eigentlich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Worum es aber uns allen anderen hier, die wir heute diese Gesetzesänderung beschließen, geht, ist, das zu erfüllen, was der Verfassungsgerichtshof uns als Gesetzgeber aufgetragen hat, nämlich das entsprechend den Erkenntnissen von 2014 und von 2017 – die Öffnung des Adoptionsrechtes 2014, die Öffnung der Ehe als Grundrecht für alle gleichgeschlechtlichen Paare 2017 – auch in allen anderen Gesetzen, zum Beispiel im Personenstandsgesetz, zu ändern.

Darum geht es und um nichts mehr. Sie wollen aber mehr daraus machen. Das ist vielleicht abschließend auch eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, worum es der FPÖ eigentlich geht: Es geht um etwas Grundsätzlicheres. Die FPÖ ist nämlich nicht irgendeine Protestpartei; und ich verstehe, warum sehr viele Zuseherinnen und Zuseher, sehr viele Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben, sie müssen Protest äußern: weil sie von der Performance dieser Politik frustriert sind. Das verstehe ich.

Die FPÖ ist aber nicht irgendeine Protestpartei, bei der man einfach einmal einen Protest deponiert, sondern das ist eine Partei, die Österreich grundlegend ändern will. (Abg. Amesbauer: Ja! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Dazu gehört beispielsweise, die Ehe für alle rückgängig zu machen, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare abzuschaffen – ich verstehe nicht, warum Sie da klatschen (Abg. Amesbauer: Sicher wollen wir Österreich grundlegend ändern! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, die Frauen mit einer Herdpflicht, wie Sie sie in Salzburg eingeführt haben, zurück an den Herd zu verbannen. Das wollen Sie.

Sie wollen Österreich auf den Kopf stellen, es dann vielleicht noch aus der Europäischen Union führen, darum geht es Ihnen. Sie wollen ein ganz anderes Österreich, und das sollten die Menschen, die Sie wählen, auch wissen. (Abg. Kassegger: Jetzt geht aber die Fantasie mit Ihnen durch, Herr Kollege! Sie haben eine blühende Fantasie! – Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das war euer bester Redner!)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.